UNO-Sicherheitsrat stimmt Syrien-Resolution zu

Die 15 Sicherheitsratsmitglieder haben in der Nacht einstimmig die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen beschlossen. Am Dienstag soll diese bereits beginnen.

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Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Resolution zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen am Freitag einstimmig angenommen. Alle 15 Mitglieder des Gremiums stimmten für den Entwurf, auf den sich die USA und Russland nach wochenlangem Ringen verständigt hatten.

Dieser sieht keine automatischen Sanktionen oder gar ein militärisches Eingreifen vor, sollte Syriens Präsident Bashar al-Assad den Forderungen nicht nachkommen. Dafür ist eine weitere Resolution nötig, die Russland mit seinem Veto jederzeit verhindern könnte.

«Wir haben zu unserer Verantwortung zurückgefunden, die Wehrlosen zu verteidigen», sagte US-Aussenminister John Kerry nach der Verabschiedung der nun unter der Nummer «S/2013/575» geführten Resolution. Kerry drohte dem Regime in Syrien nach der Abstimmung noch einmal ausdrücklich mit Konsequenzen.

Lawrow von Syriens «guter Absicht» überzeugt

Russlands Aussenminister Sergei Lawrow sagte, der Text gebe den Weg für eine politische Lösung des Konflikts vor. Er betonte jedoch noch einmal, dass die Resolution nicht unter Kapitel VII der UNO-Charta falle und keinen automatischen Militär-Einsatz zulasse. Er sei sicher, dass Syrien «in guter Absicht und konstruktiv» mit den Chemiewaffeninspektoren zusammenarbeiten werde.

Mehrere Vertreter im Sicherheitsrat unterstrichen jedoch auch die anstehenden Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Resolution. «Wir sollten uns darüber im Klaren sein», sagte der britische Aussenminister William Hague. Und sein französischer Amtskollege Fabius warnte: «Eine Resolution kann Syrien nicht retten.»

Konferenz in Genf

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon sprach derweil von einer «historischen Resolution». «Das sind die ersten guten Nachrichten zu Syrien seit langer Zeit.» Die schon seit langem geplante aber bislang nicht terminierte Konferenz zur Zukunft des Landes solle nun Mitte November in Genf stattfinden, kündigte Ban an.

Der UNO-Botschafter Syriens Bashar Dschaafari erklärte, seine Regierung werde an der Friedenskonferenz in Genf teilnehmen. Laut Ban nehmen auch die Rebellen teil. Länder, die die Rebellen unterstützen – wie die Türkei, Saudi Arabien, Katar, Frankreich und die USA – müssten sich der Resolution ebenfalls verpflichtet fühlen.

OPCW beginnt ihre Arbeit am Dienstag

Vor dem Sicherheitsrat hatte bereits die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) den Plan gebilligt. Die Inspektoren sollen ab Dienstag ihre Arbeit aufnehmen. Sie sollen 30 Tage Zeit bekommen, alle C-Waffen-Anlagen zu besuchen, die Syrien vergangene Woche angegeben hatte.

Unklar ist bisher, wo und wie die Kampfstoffe vernichtet werden sollen. Zudem muss Syrien nach dem Entwurf binnen einer Woche weitere Details seines Chemiewaffen-Arsenals preisgeben, darunter Munitionstypen, die Menge der Vorläufersubstanzen und Gifte sowie die Lage aller Lager- und Produktionsstätten.

Syrien muss auch einen Verantwortlichen für die C-Waffen ernennen und bis zum 1. November alle Chemiewaffen-Fabriken sowie Misch- oder Befüllungsanlagen zerstören.

Aufstand dauert zweieinhalb Jahre

In Syrien tobt seit mehr als zweieinhalb Jahren ein Aufstand gegen Präsident Bashar al-Assad. In dem Bürgerkrieg wurden nach UNO-Schätzungen mehr als 100'000 Menschen getötet.

Bei einem Giftgasangriff nahe Damaskus im August sollen nach westlichen Geheimdienstangaben mehr als 1400 Menschen gestorben sein. Die USA haben Regierungstruppen für den Sarin-Angriff verantwortlich gemacht und Assad mit einem Militärangriff gedroht.

Die Führung in Damaskus stimmte daraufhin einem russisch-amerikanischen Vorschlag zu, die chemischen Waffen zu vernichten, um einen US-Militärschlag noch abzuwenden. (chk/sda)

Erstellt: 28.09.2013, 01:44 Uhr

Die Resolution im Wortlaut

Erstmals seit Beginn des Konflikts in Syrien vor mehr als zweieinhalb Jahren haben sich die fünf Veto-Mächte im UNO-Sicherheitsrat auf eine Syrien-Resolution geeinigt. Am Freitagabend verabschiedete das Gremium den Text einstimmig.

Hier eine Dokumentation der Resolution «S/2013/575» in Auszügen:

«Der Sicherheitsrat, (...)

verurteilt tief entsetzt das Töten von Zivilisten durch den Einsatz von Chemiewaffen am 21. August 2013 in Damaskus, wie der Bericht der Mission schlussfolgert;

bestätigt, dass der Einsatz von Chemiewaffen eine ernsthafte Verletzung des internationalen Rechts ist, und betont, dass diejenigen, die für jeglichen Einsatz von Chemiewaffen verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden müssen (...)

betont, dass die einzige Lösung der derzeitigen Krise in Syrien ein inklusiver und von Syrien geleiteter Prozess auf Basis des Abkommens von Genf vom 30. Juni 2012 ist, und unterstreicht die Bedeutung der Einberufung der internationalen Syrien-Konferenz sobald wie möglich

stellt fest, dass der Einsatz von chemischen Waffen in Syrien eine Gefahr für den internationale Frieden und die internationale Sicherheit darstellt (...)

legt fest, dass Syrien keine Chemiewaffen benutzen, entwickeln, produzieren, sonst wie beschaffen, lagern oder aufbewahren darf und sie auch nicht direkt oder indirekt an andere Staaten oder nicht-staatliche Gruppen weitergeben darf (...)

legt fest, dass Syrien vollständig mit der OPCW und den Vereinten Nationen zusammenarbeiten muss (...)

legt fest, im Fall der Nichteinhaltung dieser Resolution (...) Massnahmen unter Kapitel VII der UN-Charta zu verhängen.» (sda)

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Der russische Aussenminister Sergei Lawrow spricht zum UNO-Sicherheitsrat. (Video: UNO)

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Auch US-Aussenminister John Kerry ergriff das Wort. (Video: UNO)

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