USA drängen auf Machtübergabe des Militärrats

Der ägyptische Militärrat will die Macht an sich reissen. Muslimbruder Mohammed Mursi ruft bereits den Sieg aus. Die USA zeigen sich zutiefst besorgt über die Vorgänge.

Wahlsieg erklärt: Anhänger Mohammed Mursis in Kairo. (18. Juni 2012)

Wahlsieg erklärt: Anhänger Mohammed Mursis in Kairo. (18. Juni 2012) Bild: Reuters

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Nach der Übernahme umfangreicher Machtbefugnisse durch Ägyptens Obersten Militärrat hat sich das US-Verteidigungsministerium «zutiefst besorgt» geäussert. Die Zusätze zur Verfassungserklärung würden ebenso Anlass zur Sorge geben wie der Zeitpunkt der Ankündigung kurz vor Schliessung der Wahllokale, sagte der Pentagon-Sprecher George Little am Montag.

Die USA erwarteten, dass der Militärrat wie angekündigt die gesamte Macht an eine demokratisch gewählte zivile Regierung abgebe. Der Oberste Militärrat hatte unmittelbar vor dem Ende der Präsidentenwahl am Sonntagabend bekannt gegeben, dass es bis zur Wahl eines neues Parlaments die Kontrolle über Gesetzgebung und Haushalt übernehme. In einem von ihm erlassenen «Zusatz» zur geltenden Verfassungserklärung gaben sich die Generäle zudem ein Vetorecht für die neue Verfassung. Erst nach ihrer Fertigstellung soll demnach ein neues Parlament gewählt werden.

Angesichts scharfer Kritik der Muslimbrüder und der Opposition, die dem Militärrat einen «Putsch» vorwarf, versicherten die regierenden Generäle am Montag allerdings, der neu gewählte Präsident werde Ende Juni wie vorgesehen alle ihm zustehenden Befugnisse erhalten. Der Staatschef ernenne das Kabinett und entscheide bis zur Wahl eines neuen Parlament gemeinsam mit dem Militärrat über die vom Kabinett vorgelegten Gesetzesvorschläge.

Mursi gibt sich als Sieger

Die Muslimbruderschaft war sich bereits wenige Stunden nach Schliessung der Wahllokale sicher, dass ihr Kandidat die Abstimmung für sich entscheiden konnte. Die Islamisten stützten ihre Angaben in der Nacht zum Montag auf die Auszählungen in 98 Prozent der mehr als 13'000 Wahllokale. Danach liege Mursi bei 52 Prozent der Stimmen, Schafik bei 48 Prozent.

Mursi selbst gab sich bereits als Sieger: Er strebe nach «Stabilität, Liebe und Brüderlichkeit und einem zivilen, demokratischen und modernen Staat», sagte er in einer Rede vor jubelnden Anhängern. Er wolle der Diener aller Ägypter sein. «Gott sei Dank, der uns erfolgreich auf den Weg der gesegneten Revolution führte», sagte der 60-Jährige, ein in den USA ausgebildeter Ingenieur. Die Wahl am Wochenende galt als Konkurrenzkampf zwischen Mursi als Vertreter des erstarkten, gemässigten Islamismus und Schafik, dem Vertreter der alten Elite um den gestürzten Ex-Machthaber Hosni Mubarak.

Das Lager von Schafik wies die Siegeserklärung als «Machtergreifung» zurück, die «Ägyptens Zukunft und Stabilität» gefährde. Die Auszählung sei noch nicht abgeschlossen, Schafik liege jedoch mit 51,5 bis 52 Prozent in Führung, teilte ein Sprecher mit. Das offizielle Ergebnis soll am Donnerstag verkündet werden.

(ami/kle/AFP)

Erstellt: 18.06.2012, 06:50 Uhr

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