USA steigen aus dem Iran-Abkommen aus

Donald Trump hat den Ausstieg aus dem «desaströsen Deal» beschlossen und die Regierung in Teheran scharf kritisiert. Diese droht mit verstärkter Anreicherung von Uran.

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Nun herrscht Klarheit über die Zukunft das Atomabkommens mit dem Iran: Wie der US-Präsident Donald Trump am Dienstag in einer Ansprache im Weissen Haus in Washington bekannt gegeben hat, treten die USA den Rückzug aus dem Deal an.

Er begründete dies damit, dass Teheran trotz der Vereinbarung von 2015 sein Streben nach Atomwaffen fortgesetzt habe.

Trump bleibt auf Anti-Iran-Kurs. (Video: Tamedia/Mit Material der AP)

Trump gab ferner bekannt, dass auf Basis des Abkommens ausgesetzte Sanktionen gegen das Land wieder in Kraft gesetzt würden. Er sprach von einem «desaströsen Deal», der im Kern faul sei und den Iran nicht an der Entwicklung von Kernwaffen hindern könne. Bliebe das Abkommen bestehen, würde ein atomares Wettrüsten im Nahen Osten entstehen.

USA zu Verhandlungen bereit

Trump kündigte die Verhängung schärfster Wirtschaftssanktionen an. Der Iran werde ein neues und langfristiges Abkommen schliessen wollen, sagte Trump voraus. Er sei zu Verhandlungen bereit.

Der US-Präsident fordert seit Monaten, von ihm ausgemachte Schwächen im Vertrag müssten nachverhandelt werden. Unter anderem will Trump, dass der Iran sein Atomprogramm auch nach dem Ende der Laufzeit 2025 einschränkt.

Trump postete auf Twitter via dessen Lieblingssender Fox News seine rund 13-minütige Rede

Bedauern der EU-Partner

Deutschland, Frankreich und Grossbritannien «bedauern» nach den Worten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen. Zusammen wollten sie an einem «umfassenderen» Abkommen arbeiten, erklärte Macron am Dienstag auf Twitter. Das internationale Regelwerk «im Kampf gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen steht auf dem Spiel», fügte er hinzu.

Kurz vor Trumps Entscheidung hatte Macron mit Trump telefoniert, konnte diesen aber offensichtlich nicht von der Entscheidung, aus der Vereinbarung auszusteigen, abhalten.

Schweiz besorgt über Folgen des Rückzugs

Die Schweiz zeigt sich besorgt über mögliche Folgen des US-Ausstiegs aus dem Abkommen. Der Entscheid Washingtons bedeute aber nicht das Ende des Abkommens, schreibt das Aussendepartement (EDA) in Bern am Dienstagabend in einer Reaktion. Die Schweiz rufe alle Vertragspartner des Abkommens zur Zurückhaltung und Weiterführung auf, und sie setze sich für die Wahrung ihrer Interessen ein.

Die Rechtslage in der Schweiz betreffend den Iran ändere sich mit Entscheiden der USA zu Sanktionsthemen nicht, schreibt das EDA. Die Schweiz setze weiterhin alle Verpflichtungen gemäss Uno-Resolution 2231 vollständig um. Allerdings verstärke der Entscheid der USA politisch die Unsicherheit über die Zukunft des Atomabkommens und erhöhe damit auch die Rechtsunsicherheit für Schweizer Firmen, insbesondere für Finanzintermediäre im Hinblick auf den Handel mit dem Iran.

Deutsche Firmen müssen Iran-Aktivitäten «sofort» zurückfahren

Nach der Ankündigung der USA zum Ausstieg aus dem Atomabkommen sollten deutsche Unternehmen ihre Aktivitäten im Iran «sofort» herunterfahren. Das forderte der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, am Dienstag über den Kurzbotschaftendienst Twitter.

Harter Schlag für Rohani

Für den iranischen Präsidenten Hassan Rohani ist der Rückzug der USA aus dem internationalen Atomabkommen ein schwerer Rückschlag. Er warf Trump «psychologische Kriegsführung» gegen Iran vor und drohte mit verstärkter Anreicherung von Uran.

Er habe die iranische Atomenergieorganisation angewiesen, die nötigen Massnahmen zu ergreifen, um gegebenenfalls «die unbegrenzte industrielle Anreicherung» wiederaufzunehmen, sagte Rohani am Dienstagabend im Staatsfernsehen. Der Iran werde aber «einige Wochen» mit der Umsetzung dieser Entscheidung warten und zunächst das Ergebnis der Gespräche mit den anderen Vertragspartnern abwarten.

Die Atomvereinbarung von 2015 war der bisher grösste Erfolg des moderaten Politikers und seine ganze Politik basierte darauf, dass die Aufhebung der Sanktionen der Wirtschaft neuen Schwung geben würden. Diese Hoffnung hat sich jedoch ebenso wenig erfüllt, wie das Ziel eines Ausgleichs mit dem Westen.

Iran bleibt im Atomabkommen

Auch nach dem Ausstieg der USA hält Teheran an der Vereinbarung fest. Das versicherte der iranische Präsident Hassan Rohani am Dienstagabend in einer Fernsehansprache.

Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump werde daran nichts ändern. «Wir haben statt eines Abkommens mit sechs Staaten nun eines mit fünf», sagte Rohani. «Wir lassen nicht zu, dass Trump diesen psychologischen Krieg gewinnt.»

Auch EU will am Abkommen festhalten

In den ausländischen Botschaften wurde nach Angaben eines europäischen Diplomaten bereits erwartet, dass Trump letzte Versuche der Europäer ignorieren wird und sich die USA aus dem Abkommen zurückziehen werden. Die Chance, dass das Abkommen in Kraft bleibe, sei «sehr gering», sagte der Diplomat.

Die Europäische Union will trotz der Entscheidung der USA für einen Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran an dem Deal festhalten. Das sagte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini am Dienstagabend in Rom.

UN-Generalsekretär ruft zu Einhaltung des Deals auf

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres die übrigen Unterzeichner dazu aufgerufen, ihre Verpflichtungen einzuhalten.

Die Teilnehmer des sogenannten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) sollten «vollständig zu ihren jeweiligen Verpflichtungen stehen», erklärte Guterres am Dienstag. Alle anderen UN-Mitglieder forderte er dazu auf, die Vereinbarung zu unterstützen.

Israel und Saudiarabien applaudieren

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat Trumps Entscheidung begrüsst. «Israel unterstützt voll die heute getroffene mutige Entscheidung von Präsident Trump, das katastrophale Abkommen zu verlassen», sagte Netanyahu am Dienstagabend in einer kurzen Fernsehansprache.

Auch Saudiarabien hat die Entscheidung von Trump zum Rückzug aus dem internationalen Abkommen begrüsst. «Das Königreich unterstützt und begrüsst die vom US-Präsidenten verkündeten Schritte zum Rückzug aus dem Atomabkommen» und zur Wiedereinsetzung der Wirtschaftssanktionen, hiess es in einer offiziellen Erklärung im Staatssender Al-Echbarija am Dienstagabend.

Das wahhabitische Königreich war von Anbeginn gegen das Atomabkommen, da es befürchtete, dass dies seinem Rivalen einen Vorteil im Ringen um die regionale Vorherrschaft verschaffen würde. Saudi-Arabiens Kronprinz Muhammad bin Salman hat gedroht, selbst Atomwaffen zu entwickeln, sollte der Iran die Bombe erlangen. Teheran bestreitet, jemals nach Atomwaffen gestrebt zu haben.

Scharfe Kritik von Obama

Der frühere US-Präsident Barack Obama, Trumps Vorgänger, der das Atomabkommen mitverhandelt hatte, kritisierte diesen scharf. «Ich glaube, dass die Entscheidung, das Atomabkommen zu riskieren, ohne dass es einen iranischen Verstoss gegen den Deal gibt, ein ernster Fehler ist», hiess es in einer Stellungnahme.

«Ohne das Atomabkommen könnten die Vereinigten Staaten vor die negative Entscheidung gestellt werden, ob sie einen atomar aufgerüsteten Iran akzeptieren wollen oder einen weiteren Krieg im Nahen Osten.» Obama hat sich in den vergangenen 15 Monaten nur äusserst selten zu tagesaktuellen politischen Entscheidungsprozessen geäussert.

Moskau «zutiefst enttäuscht», Türkei besorgt

Russland hat «zutiefst enttäuscht» auf den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran reagiert. Ein Sprecher des Aussenministeriums in Moskau erklärte am Dienstagabend, mit dem Schritt breche die US-Regierung internationales Recht. Washington «trampelt auf den Regeln internationalen Rechts herum», erklärte der Sprecher.

Die Türkei äusserte die Sorge, dass Trumps Entscheidung zu «neuen Konflikten» in der Region führen werde. «Der einseitige Rückzug der USA aus dem Atomabkommen ist eine Entscheidung, die Instabilität und neue Konflikte schaffen wird», erklärte Präsidentensprecher Ibrahim Kalin. Ankara kooperiert mit Teheran bei der Suche nach einer Lösung des Syrien-Konflikts, obwohl sie dort auf unterschiedliche Seiten stehen. (nag/sda/afp)

Erstellt: 08.05.2018, 22:18 Uhr

Vorgeschichte des Abkommens

2002: Erste Hinweise tauchen auf, dass der Iran unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms auch geheim an Atomwaffen arbeitet. Die Rede ist unter anderem vom Bau einer unterirdischen Uran-Anreicherungsanlage in Natans.
2003/2004: Für grösste Bedenken sorgen neue Erkenntnisse, dass Teheran schon seit den 1980er Jahren nicht-deklariertes Uran für Tests und Experimente verwendet hat.
2003-2008: Der Iran räumt ein, dass er in früheren Jahren Kontakt zu einem geheimen Netzwerk mit besten Kenntnissen atomarer Technologie hatte. Nach erfolglosen Verhandlungen werden Ende 2006 Sanktionen gegen den Iran verhängt. 2008 weist das Land den Verdacht zurück, es arbeite am Bau einer Atomwaffe.
2007-2010: Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA klagt über mangelnde Kooperationsbereitschaft. Der Iran hatte unter anderem nicht über den Bau des Forschungsreaktors Fordo informiert.
2013: Der neue iranische Präsident Hassan Ruhani will ein Ende der Wirtschaftssanktionen und geht auf Forderungen der internationalen Gemeinschaft ein, das Atomprogramm drastisch zu reduzieren.
14. Juli 2015: In Wien wird das Atomabkommen mit Teheran abgeschlossen. Der Iran muss sein Atomprogramm nun deutlich begrenzen. Im Gegenzug werden die Wirtschaftssanktionen aufgehoben.
2016-2018: Der neue US-Präsident Donald Trump macht immer wieder deutlich, dass er das Abkommen aufkündigen will. Die IAEA bestätigt derweil regelmässig, dass der Iran die Bedingungen einhält.
12.1.2018: Trump setzt die Atomsanktionen gegen den Iran für weitere 120 Tage aus, fordert für die Zeit nach dem 12. Mai aber eine Anschlussregelung. Die EU will am bestehenden Abkommen festhalten.

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