USA und China unterstützen neuen Syrien-Gesandten

Die USA, Grossbritannien und auch China haben dem neuen Syrien-Sondergesandten Lakhdar Brahimi ihre Unterstützung zugesichert. Trotzdem: Der Algerier weiss um die Komplexität seiner Aufgabe.

«Ihr seid nicht allein»: US-Aussenministerin Hillary Clinton sichert Brahimi und den Syrern die Unterstützung der USA zu. (16. August 2012)

«Ihr seid nicht allein»: US-Aussenministerin Hillary Clinton sichert Brahimi und den Syrern die Unterstützung der USA zu. (16. August 2012) Bild: Keystone

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Die Ernennung des Algeriers Lakhdar Brahimi als neuer Syrien-Sondergesandter der UNO stösst international auf viel Zustimmung. Auch die Schweiz begrüsste gestern die Ernennung des Algeriers zum Nachfolger von Kofi Annan.

Die USA sind «bereit», den neuen Vermittler von UNO und Arabischer Liga «zu unterstützen», um auf die «legitimen Bestrebungen des syrischen Volkes» zu reagieren, wie das Aussenministerium gestern erklärte. «Ihr seid nicht allein», sagte Aussenministerin Hillary Clinton an die Adresse der Syrer. Die internationale Gemeinschaft stehe hinter einer von den Syrern ausgehenden politischen Wende hin zu einem pluralistischen System, das den Willen des Volkes repräsentiere, betonte Clinton.

China kündigt Zusammenarbeit an

Der britische Aussen-Staatssekretär Alistair Burt würdigte Brahimis «umfassende Erfahrungen». Er hoffe, dass die internationale Gemeinschaft ebenfalls die Bemühungen Brahimis unterstützen werde, mit allen Seiten gemeinsam ein Ende des Blutvergiessens in Syrien zu erreichen.

China begrüsste die Ernennung Brahimis und kündigte eine Zusammenarbeit mit ihm an. China werde Brahimi «unterstützen» und «positiv» mit ihm «kooperieren» bei seinen «Bemühungen um politische Vermittlung», erklärte das Aussenministerium in Peking.

China hat gemeinsam mit Russland drei Mal Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates blockiert, mit denen der Druck auf Syriens Staatschef Baschar al-Assad hätte erhöht werden sollen.

Von der Schweiz begrüsst

Die Schweiz begrüsste die Ernennung von Brahimi, wie das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gestern Abend mitteilte. Das EDA bekräftigte «die Unterstützung der Schweiz für die Fortführung der diplomatischen Bemühungen durch den neuen Vertreter der UNO und der arabischen Liga für Syrien».

Friedliche Verhandlungen seien aus Schweizer Sicht der einzige Weg zu einer nachhaltigen Lösung des Konflikts in Syrien, hielt das EDA fest. Der frühere UNO-Generalsekretär Kofi Annan hatte seinen Rücktritt mit einer Blockade der ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates im Syrien-Konflikt begründet.

Brahimi selber hofft auf die Kooperation der Syrer und auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, wie er nach seiner Ernennung im Sender BBC sagte. «Ich könnte auch scheitern, aber manchmal haben wir Glück, und wir schaffen einen Durchbruch.»

Hoffen auf Diplomatie

Die Debatte über eine militärische Intervention in Syrien gefährdet in Brahimis Augen eine diplomatische Beilegung des Konflikts. Er hoffe, dass ein militärisches Eingreifen des Auslandes nicht nötig werde, sagte er der Nachrichtenagentur AP am Telefon.

Dem arabischen Sender al-Jazeera sagte der Algerier, er sei überzeugt, dass Diplomatie immer noch eine echte Rolle bei der Lösung des Syrien-Konflikts spielen könne.

Der 78-jährige Brahimi war von 1991 bis 1993 Aussenminister von Algerien. Er soll wie sein zurücktretender Vorgänger Kofi Annan als gemeinsamer Vertreter der UNO und der Arabischen Liga agieren. Einzelheiten seiner Aufgaben waren jedoch nach der Ernennung durch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon am Freitag noch nicht bekannt.

Annan hatte nach erfolglosen Bemühungen um eine Waffenruhe in Syrien Anfang des Monats sein Amt zur Verfügung gestellt. Sein Mandat endet am 31. August.

(ses/sda)

Erstellt: 18.08.2012, 06:55 Uhr

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