Vormund wider Willen

Barack Obama betont stets, die Iraker müssten ihre eigenen Entscheidungen treffen. Nun aber hat der Präsident den bisherigen Premier abserviert.

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Der US-Präsident hat seinen Urlaub unterbrochen für einen improvisierten Auftritt. Im Garten seines Ferienhauses auf der Atlantikinsel Martha’s Vineyard erzählte Barack Obama am Montag, er und sein Vize Joe Biden hätten den desig­nierten Premier im Irak angerufen und ihm gratuliert. Es kommt selten vor, dass jemand an einem einzigen Tag mit dem US-Präsidenten und dessen Vize telefoniert, aber dem Iraker Haider al-Abadi ist diese Ehre zuteilgeworden.

Den Namen des noch amtierenden Premiers in Bagdad, Nouri al-Maliki, erwähnte Obama hingegen nicht, es telefonierten auch weder er noch Biden mit ihm. Die implizite Ferienbotschaft des US-Präsidenten an Maliki war gleichwohl so kurz, dass sie auch auf eine Postkarte gepasst hätte: Sie sind gefeuert.

Natürlich steht es Obama nicht zu, einen Premier im Irak zu feuern. Präsident und Parlament in Bagdad haben sich in nervtötenden Verhandlungen seit der Parlamentswahl Ende April ohnehin darauf geeinigt, den diskreditierten Maliki abzulösen und durch den kompromissfähigeren Abadi zu ersetzen. Aber die Bagdader Entscheidung ist unter grossem Druck aus Washington zustande gekommen. Mit seinem autokratischen Führungsstil mag Maliki seinen Absturz selbst verursacht haben, doch die USA haben ihn beschleunigt.

Kurden vorbildlich

Nun sieht sich Obama vor demselben Dilemma wie sein Vorgänger George W. Bush: Grundsätzlich wünschen die USA einen freien Irak, der seine Probleme selber löst – jene vorbildliche Demokratie also, die Amerikas Neokonservative im Sinn hatten, als sie vor mehr als zehn Jahren für die Invasion warben. Allerdings sind die USA von Bagdad immer wieder enttäuscht worden. Zuletzt hat sich die Lage sogar so zugespitzt, dass sich Obama zu einer neuen Militärintervention genötigt sah – in jenem Land, das er so gern meiden wollte, nachdem er 2011 die letzten US-Soldaten von dort nach Hause geholt hatte.

Die USA haben erkennen müssen, dass sich ein Land nicht unbedingt in ihrem Sinne entwickelt, wenn sie es nach längerer Besatzung in die Selbstständigkeit entlassen – schon gar nicht im Nahen Osten. Besonders Maliki, dem die USA einst zur Macht verholfen haben, ist für Washington eine stete Quelle von Enttäuschungen gewesen, für Bush wie Obama. Als sich Bush und Maliki in einer Videokonferenz 2007 begegneten, um ein Abkommen über die Beziehungen beider Länder zu unterzeichnen, schritt Bush in Washington zur Tat, während Maliki dies in Bagdad nur vorspielte; er hatte plötzlich Vorbehalte.

Obama hat erklärt, warum er die kurdische Provinz im Norden des Irak für so vorbildlich hält: weil die Mehrheit dort tolerant sei gegenüber den Minderheiten. Entsprechend engagieren sich die USA für die bedrängte Minderheit der Jesiden. Zum fünften Mal versorgte das US-Militär die Flüchtlinge im Sindschar-Gebirge mit Lebensmitteln und Wasser, wie das US-Zentralkommando in der Nacht zum Dienstag mitteilte.

Sunniten sympathisieren mit Terrortruppe

In dieser Frage aber ist Malikis Versagen am grössten: Als Vertreter der schiitischen Mehrheit im Irak hat er die Sunniten und Kurden systematisch ausgebootet, gedemütigt, gar verfolgt. Eine Folge davon ist es, dass etliche Sunniten im Land nun mit der Terrortruppe des Islamischen Staats (IS) sympathisieren.

Das Weisse Haus sowie etliche US-Abgeordnete und Senatoren haben immer wieder versucht, Maliki und die verschiedenen Fraktionen im Irak zu Kompromissen zu bewegen, aber sie haben kaum Gehör gefunden. Washington und Bagdad konnten sich nicht einmal darauf einigen, für Notfälle ein paar Tausend US-Soldaten im Irak zu lassen.

In der neuesten Krise, da die IS-Terroristen Stadt um Stadt erobern und ihren eigenen Gottesstaat planen, sieht Obama immerhin eine Gelegenheit zu neuer Einflussnahme. Bereits im Juni, als er Hunderte US-Militärberater für den Irak ankündigte, forderte er eine irakische Regierung, die alle Volksgruppen im Land gleichermassen achte. Dieser Ansatz hat für den Präsidenten zwei Vorteile: Erstens kann er Bagdad unter Druck setzen, indem er US-Militärhilfe an Bedingungen knüpft. Zweitens belässt er die Hauptverantwortung für ein Ende der Krise in Bagdad: Der Vormarsch der IS-Truppen, behauptet Obama, sei kein strategisches Problem der USA, sondern bloss Symptom einer politischen Krise, die nur von irakischen Politikern zu lösen sei.

Neue Taktik

Obamas Taktik – Amerikaner schicken Flugzeuge, Iraker müssen vernünftig werden – kann, muss aber nicht aufgehen. Maliki hat sich bereits zum Opfer illegaler Machenschaften erklärt, er könnte sich notfalls sogar mithilfe seiner persönlichen Milizen an der Macht halten. Obama muss dann entscheiden, ob er den Irak dem Zerfall überlässt oder ob die USA doch wieder das werden, was sie nicht mehr sein wollten: der Vormund eines Staates, der alleine nicht zurechtkommt.

Erstellt: 13.08.2014, 06:35 Uhr

Barack Obama.

George W. Bush.

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