Analyse

Warum die UNO Palästina anerkennen sollte

Präsident Mahmoud Abbas will bei den Vereinten Nationen die Vollmitgliedschaft Palästinas beantragen. Arnold Hottinger analysiert die Lage im Nahen Osten und die Folgen des UNO-Entscheids.

Sein Kampf um Anerkennung für die Palästinenser versetzt die internationale Gemeinschaft in Unruhe: Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas im UNO-Plenum in New York.

Sein Kampf um Anerkennung für die Palästinenser versetzt die internationale Gemeinschaft in Unruhe: Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas im UNO-Plenum in New York. Bild: Keystone

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Die Palästinenser gehen zur UNO. Sie tun dies, obwohl ihnen «die Welt» – das heisst die Amerikaner, die Israelis, die Europäer (oder doch viele davon) – dringend abrät, diesen Schritt zu wagen, und ihnen mit allerhand schrecklichen Folgen droht, falls sie ihren Ratschlag nicht berücksichtigen. Warum tun sie es doch? Weil sie keinen anderen Ausweg mehr sehen! Sie haben 18 Jahre lang mit den Israelis verhandelt. Dabei hat sich herausgestellt, dass diese nicht gewillt sind, ihnen die besetzten Gebiete zur Bildung eines eigenen Palästinenserstaats zu überlassen, wie es ihnen 1993 sehr weitgehend, aber leider in verschwommener diplomatischer Sprache von den amerikanischen Vermittlern und der israelischen Regierung versprochen worden war.

Vielmehr erwies sich, dass die Israelis weite und immer wachsende Teile der besetzten Gebiete für sich selbst beanspruchen und sie ihren Siedlern übergeben, um sich ihrer zu bemächtigen. Die israelische Armee hilft den Siedlern dabei mit ihrer ganzen überlegenen Macht. Und der israelische Staat finanziert die Ausdehnung seiner Siedler in die besetzten palästinensischen Gebiete.

Taten, die die Pläne Israels aufzeigen

Wer das Geschehen einigermassen genau verfolgt, weiss mit Sicherheit, was die Israelis im Schilde führen. Ihre Taten schaffen Fakten, aus denen man ablesen kann, was ihnen als das Endresultat dieser Taten vorschwebt. Nämlich die Konzentration der Palästinenser in den Bevölkerungsschwerpunkten der besetzten Gebiete und die Aneignung oder Israelisierung grosser Teile dieser Gebiete mit drei Instrumenten:

  • der Einpflanzung von Siedlungen und dem Bau von strategischen Strassen, auf denen nur Israelis verkehren dürfen, um die Siedlungen untereinander zu verbinden;
  • der Erklärung eines weiten strategischen Streifens westlich des Jordans zur militärischen Sicherheitszone;
  • der Erklärung Jerusalems zur israelischen Hauptstadt mit Druck auf die dort lebenden Palästinenser, die Stadt und ihre dortigen Häuser zu räumen.

Palästinenser in einer autonomen «Entität» – nicht einem Staat – soll es nach diesen in Durchführung stehenden Plänen in den heutigen Bevölkerungszentren geben. Sie können von palästinensischen Lokalbehörden verwaltet werden. Doch sie werden über keine eigenen Streitkräfte und über keine eigenen Grenzen nach dem Ausland verfügen. Das heisst: Sie können, wie Gaza schon heute, von der israelischen Armee «bestraft» werden durch Umzingelung und Isolierung nach aussen. Alle Palästinenser wissen, dass dies geschieht. Sie nennen es die Schaffung von Bantustans in den besetzten Gebieten. Und der Vergleich mit den einstigen Bantustans in Südafrika trifft sehr genau zu.

Die Verhandlungen während 18 Jahren haben diese Pläne nicht abgeschwächt. Im Gegenteil, sie wurden immer entschlossener vorangetrieben – und dies geschah gerade im Schutz der Verhandlungen. Sie erlaubten es nämlich den Israelis, nach aussen hin gegenüber den Amerikanern und gegenüber dem Rest der Welt stets zu behaupten: «Wir verhandeln ja mit den Palästinensern, der Frieden wird bald kommen! Er ist schon nah, denn wir sind ja doch sehr flexibel!» Während sie weitere Siedlungen vorantrieben und sich weiteres palästinensisches Land aneigneten.

Ein Gütezeichen durch die UNO als erhoffter Gewinn

An all diesen Realitäten auf dem Boden von Palästina wird sich durch den Schritt zur UNO der Palästinenser nichts ändern. Die widerrechtliche Aneignung palästinensischen Bodens wird weitergehen. Dennoch wäre eine Aufnahme des Staates der Palästinenser in die UNO ein wichtiger Schritt. Sogar eine Aufbesserung des diplomatischen Status der PLO in der UNO von «Beobachter» zu «assoziiertem Staat» wäre von Bedeutung. Weil dies eine Anerkennung der UNO für den geplanten Staat der Palästinenser darstellte; als Staat und im Wesentlichen begrenzt gegen Israel durch die sogenannte Grüne Linie – das heisst die international anerkannte Grenze des Staates Israel, so wie er zwischen 1949 und 1967 bestand –, die immer noch als die legale Grenze Israels gilt.

Dies würde gewissermassen eine Existenzgarantie für den palästinensischen Staat durch die UNO bedeuten. Ob und wann sie gegenüber den illegalen und expansiven Schritten Israels durchgesetzt werden kann, bliebe zwar dahingestellt. Doch für die Palästinenser ist die Taube auf dem Dach immer noch besser als der Spatz in der Hand, weil es sich erwiesen hat, dass der Spatz in der Hand eben kein Spatz ist, sondern nur das Phantom eines Spatzes, das den Israelis dazu dient, unter dem Vorwand von immer fortdauernden Verhandlungen immer mehr Land für sich in Besitz zu nehmen und immer mehr Palästinenser aus Haus und Hof zu vertreiben und zu verdrängen.

Ein amerikanisches Veto im Dienste Israels

Auch die amerikanische Diplomatie kennt diese Realitäten. Doch die israelische Lobby in Amerika will sie nicht wahrhaben. Sie versucht, die Expansionspolitik Israels durch allerhand andere Vorwände zu erklären. Der meistvorgebrachte ist jener der «Sicherheit», die durch die Enteignung und Niederhaltung der Palästinenser gewährleistet werden soll. Die Amerikaner – auch Präsident Barack Obama, der es, wie seine Reden zeigen, eigentlich besser weiss – gehen so weit auf die israelischen Ansinnen ein, dass sie sich bereit erklärt haben, gegen die Aufnahme der Palästinenser als Staat in der UNO ein Veto im Sicherheitsrat einzulegen. Sie haben dies schon oft zum Schutze von Israel und gegen Mehrheiten der UNO getan. Manchmal waren sie die einzige Veto-Macht in der ganzen Welt. Das ist ihnen vielleicht ein bisschen peinlich. Doch peinlicher scheint es Obama zu sein, den Wünschen der Lobby entgegenzutreten. Dies, so fürchten seine Berater, könnte ihn sein zweites Präsidentenmandat kosten.

Sogar wenn die Amerikaner ihr Veto einlegen, aber viele und wichtige Staaten sich für eine Aufnahme aussprechen, ist dies ein gewisser, wenn auch bescheidener und vorläufig mehr symbolischer Erfolg der Palästinenser. Er würde dokumentieren, dass grosse Teile, wohl gar die Mehrheit der Staatenwelt, die gegenwärtige Lage als Unrecht ansehen. Sogar wenn sie zurzeit keine Möglichkeit sehen können, dieses Unrecht gegen den Willen der amerikanischen Supermacht zu korrigieren.

Ein Sieg für die PLO? Oder ein Sieg für die Hamas?

Es gibt bei alledem auch eine Dynamik der palästinensischen Innenpolitik, die es zu beachten gilt. Hamas ist ein Konkurrent der PLO, der versucht, die PLO durch eine schärfere Politik gegenüber Israel auszuschalten. Je weniger Erfolge die PLO bei der Verfolgung ihres Hauptzieles zu verzeichnen hat, der Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates, desto glaubwürdiger wird Hamas in den Augen der palästinensischen Bevölkerung. Sie schliesst, unter diesen Umständen, wie Hamas das vorsagt: «Also gibt es keinen anderen Weg, um unsere Existenz als Volk und als Staat zu retten als den Widerstand gegen Israel. Widerstand mit allen Mitteln, die sich denken lassen, auch mit solchen, die von den Israelis und der übrigen Aussenwelt als terroristisch eingestuft werden.»

Wenn Abbas und seine PLO sich in der UNO nicht durchsetzen können oder bloss einen unbedeutenden Erfolg erzielen, wird sich das auf die Stellung von Abbas und seiner ganzen Partei auswirken. Sie ist ohnehin angeschlagen durch die vielen Jahre der Misserfolge. Hamas wird noch weiter an Prestige gewinnen, vielleicht auch in den Westjordangebieten, nicht bloss in Gaza, die nächsten palästinensischen Wahlen gewinnen. Was vermutlich dann dazu führen wird, dass die Israelis die gesamten besetzten Gebiete so behandeln werden, wie sie es heute mit Gaza tun.

Die Zweistaatenlösung wäre besser für Israel

Wird die Welt dabei zuschauen? Die UNO auch? Wird man warten müssen, bis die Chinesen anstelle der Amerikaner die Vormacht in der Welt errungen haben, um eine Wende in der Palästinapolitik der Israelis zu erleben? Wie wird diese Wende dann aussehen? Niemand kann es voraussagen. Sie wird jedoch wahrscheinlich weniger günstig für Israel ausfallen als eine Zweistaatenlösung, wie sie heute zu erreichen wäre, wenn die Israelis nicht alles täten, um sie abzuwürgen.

Erstellt: 22.09.2011, 13:58 Uhr

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