Was Brahimi von der UNO fordert

In einem Interview verlangt der neue Sondergesandte für Syrien Unterstützung vom Sicherheitsrat. Immer noch unklar ist, ob der syrische Vizepräsident tatsächlich zur Opposition übergelaufen ist.

«Viele Fragen sind offen»: Der Diplomat Lakhdar Brahimi bei einer Pressekonferenz in Khartum. (Mai 2012)

«Viele Fragen sind offen»: Der Diplomat Lakhdar Brahimi bei einer Pressekonferenz in Khartum. (Mai 2012) Bild: Reuters

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Die syrische Regierung hat Medienberichte dementiert, wonach Vizepräsident Faruk al Scharaa zur Opposition übergelaufen sein soll. Al Scharaa habe «zu keiner Zeit daran gedacht, das Land zu verlassen», hiess es heute Samstag in einer Erklärung seines Büros. Ein Sprecher des oppositionellen Syrischen Nationalrats, Marwan Hdschi al Rifai, sagte dem arabischen Fernsehsender Al Arabija hingegen, die Aussage der Regierung sei falsch. Al Scharaa befinde sich unter Hausarrest und habe versucht, zum Schutz seiner Familie, der Regierung von Präsident Baschar Assad den Rücken zu kehren.

Al Scharaas Büro äusserte in der Mitteilung Unterstützung für den neu ernannten Syrien-Sondergesandten von UNO und Arabischer Liga, Lakhdar Brahimi. Al Scharaa «unterstützt Brahimis Forderung nach einer geschlossener Rückendeckung vom Sicherheitsrat, um seine Mission ohne Hindernisse auszuführen», hiess es.

Brahimi lehnt militärisches Eingreifen ab

Der neu ernannte Syrien-Gesandte Brahimi äusserte unterdessen bezüglich der Debatte über ein mögliches militärisches Eingreifen in dem Land grosse Skepsis. Über eine militärische Option zu sprechen, gleiche einem Eingeständnis des diplomatischen Versagens, sagte er der Nachrichtenagentur AP in einem Telefoninterview in Paris. Er hoffe sehr, dass eine militärische Intervention nicht nötig sei.

Brahimi hat ausserdem Klarheit darüber verlangt, welche Unterstützung er von der UNO für seine Aufgabe erwarten kann. Es seien viele Fragen offen, sagte der 78-jährige Algerier in seinen ersten Aussagen als Nachfolger Kofi Annans.

«Wie sollen wir uns organisieren, mit wem sprechen wir und welche Art von Plan werden wir ausarbeiten», all das müsse geklärt werden, sagte Brahimi gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Ihm seien die Schwierigkeiten im UNO-Sicherheitsrat bewusst. Im Nachrichtensender France 24 fügte er mit Blick auf den Sicherheitsrat hinzu: «Wenn sie mich nicht unterstützen, gibt es auch nichts zu tun».

UNO-Beobachter verlassen das Land

Die USA und die Europäische Union sicherten Brahimi ihre Unterstützung zu. Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton versprach «volle Unterstützung» der EU. Brahimi sei «ein erfahrener Diplomat mit einem tiefen Verständnis für die (arabische) Region», sagte Ashton in einer Pressemitteilung. Zuvor hatte auch US-Aussenministerin Hillary Clinton die Rückendeckung Washingtons zugesichert. «Meine Botschaft an den Sondergesandten Brahimi ist schlicht: Die Vereinigten Staaten stehen bereit, Sie zu unterstützen», erklärte Clinton. An das syrische Volk gewandt fuhr sie fort: «Sie sind nicht allein.» Die internationale Gemeinschaft stehe hinter einer von den Syrern ausgehenden politischen Wende hin zu einem pluralistischen System, das den Willen des Volkes repräsentiere, betonte Clinton.

Unterdessen leiteten die Vereinten Nationen das Ende ihrer Beobachtermission in Syrien ein. Die noch rund 100 verbliebenen Beobachter der 300 Mann starken Mannschaft würden innerhalb der nächsten Stunden das Land verlassen, sagte UNO-Sprecherin Juliette Touma heute Samstag.

40 Leichen in Vorort von Damaskus entdeckt

In einem Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus sind Aktivisten zufolge 40 Leichen entdeckt worden. Alle 40 seien Schussverletzungen erlegen, ihre Identität sei allerdings nicht bekannt, sagte der Direktor der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdul Rahman, heute Samstag. Auch sei nicht bekannt, wer die Menschen in dem Vorort Al Tal getötet habe. In dem Ort hatte es bis vor Kurzem schwere Kämpfe gegeben. Vor wenigen Tagen hatten die Regierungstruppen dann weite Teile des Gebietes unter ihre Kontrolle gebracht.

Aktivisten meldeten ausserdem, syrische Regierungstruppen hätten Luftangriffe gegen Rebellenstellungen geflogen, darunter Gebiete in der südlichen Provinz Daraa, der nördlichen Region Aleppo und Vororte der Hauptstadt Damaskus. Ein Luftangriff habe zudem der nördlichen Stadt Asas nahe der Grenze zur Türkei gegolten, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Ob es Tote gab, war zunächst unklar. Bei Bombenangriffen syrischer Kampfflugzeuge auf die von Rebellen kontrollierte Stadt waren nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) am Mittwoch mehr als 40 Menschen getötet worden.

Der geflüchtete frühere syrische Ministerpräsident Riad Hidschab hält sich nach Angaben von Rebellen und eines Verwandten in Katar auf und will dort möglicherweise seine Zukunftspläne bekannt geben. Hidschab besuche für drei Tage das Golfemirat, berichteten zwei Angehörige der Freien Syrischen Armee. In Doha werde der Politiker sich dann eventuell zu seinen Plänen äussern, sagte ein Verwandter. Hidschab ist der bislang ranghöchste Politiker, der dem Regime von Präsident Baschar Assad den Rücken gekehrt hat. (fko/sda/dapd)

Erstellt: 18.08.2012, 20:53 Uhr

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