Was die Aufwertung bei der UNO für Palästina bedeutet

Morgen Donnerstag wird Palästina zum Beobachterstaat an der UNO aufgewertet. Ändern dürfte sich damit vorerst nicht viel. Doch der Druck auf Israel, im Friedensprozess Konzessionen zu machen, steigt.

Rückenwind für die Moderaten: UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon (links) und Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas.

Rückenwind für die Moderaten: UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon (links) und Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas. Bild: Reuters

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Morgen Donnerstag dürfte Palästina in der UNO-Vollversammlung den Status des Beobachterstaates erhalten. Die Mehrheit der 193 Länder der Vollversammlung werden für die Palästinenser stimmen. 132 Länder, über zwei Drittel der UNO-Mitglieder, haben Palästina schon als Staat anerkannt. Den Palästinensern ist auch die Unterstützung etlicher europäischer Länder sicher. Frankreich, Spanien und Portugal werden die Resolution annehmen. Österreich und die Schweiz auch. Es wird damit gerechnet, dass bis zu 15 der 27 EU-Mitglieder sich zum palästinensischen Anliegen bekennen.

Nebst Israel werden die USA und Deutschland dagegen stimmen. Grossbritannien, der treueste Verbündete der USA, hat sich noch nicht festgelegt. Das Land unterstützt zwar offiziell eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten. Stimmt es aber für die Aufwertung der Palästinenser, riskiert es, die Beziehung zu den USA zu schädigen. Eine Enthaltung ist daher wahrscheinlicher. Die Resolution verlangt unter anderem eine Einigung im Nahen Osten, welche «die Vision von zwei Staaten erfüllt, einem unabhängigen, souveränen, demokratischen, zusammenhängenden und existenzfähigen Staat Palästina», der an der Seite von und in Frieden mit Israel leben soll, in den Grenzen von 1967.

Symbolischer Charakter

An der Situation der Palästinenser dürfte sich auch nach Annahme der Resolution nicht unmittelbar etwas ändern. Nicht, solange die israelische Regierung sich weiterhin gegen eine ernst zu nehmende Zweistaatenlösung sperrt. Die Drohung Israels, dass der Gang vor die UNO-Vollversammlung kontraproduktiv sei, kann die Palästinenser jedenfalls nicht mehr schrecken. Zu verlieren haben sie nicht mehr viel. Durch die andauernde Besatzung liegt die Wirtschaft in den Palästinensergebieten am Boden. Und die illegale Siedlungstätigkeit frisst täglich mehr palästinensisches Land weg.

In der UNO hat Palästina bereits Beobachterstatus. Die Aufwertung zum Beobachterstaat, demselben Status wie der Vatikan, würde den Palästinensern aber den Zugang zu einigen UNO-Gremien eröffnen und, was weit wichtiger ist, das Recht geben, Mitglied des internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag zu werden.

Die Angst Israels vor dem Internationalen Gerichtshof

Palästina könnte also in Zukunft Israel wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Verantwortung ziehen. Etwa im Fall der illegalen Siedlungstätigkeit in den besetzten Gebieten und dem unverhältnismässigen Einsatz von Gewalt in kriegerischen Auseinandersetzungen. Davor fürchtet sich die israelische Regierung am meisten. Israel hat denn auch versucht, die Palästinenser dazu zu bewegen, die Resolution so zu formulieren, dass sie Israel nicht vor den Internationalen Strafgerichtshof zerren würde.

Die Umgebung Israels hat sich seit der arabischen Revolution drastisch geändert. Wenn Israel den Palästinensern nicht Hand zu einer echten Lösung des Nahostkonflikts bietet, isoliert es sich zunehmend. Es liegt auch in Israels Interesse, den Palästinensern einen lebensfähigen Staat zu ermöglichen. Die UNO-Resolution dürfte zusätzlichen Druck ausüben, etwas mehr Kompromissbereitschaft zu zeigen, etwa mit einem Stopp der Siedlungstätigkeit.

Rückenwind für Abbas

Indem Israel die Bemühungen von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas torpediert, spielt es nur der Hamas in die Hände. Der Ausgang des jüngsten Gazakonflikts und eine Serie von Staatsbesuchen im Gazastreifen zeugen von einer nicht zuletzt durch den arabischen Frühling erstarkten Hamas. Eine Aufwertung Palästinas in der UNO wird den moderaten Palästinensern um Abbas wieder Rückenwind geben, auch etwas, was eigentlich in Israels ureigenstem Interesse liegen müsste.

Erstellt: 28.11.2012, 17:46 Uhr

Artikel zum Thema

Schweiz wird für Palästina stimmen

Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen, dass die UNO Palästina als Staat anerkennt. Morgen wird der Schweizer Vertreter an der UNO-Generalversammlung einen entsprechenden Antrag unterstützen. Mehr...

Mahmoud Abbas zu strategischen Gesprächen in der Schweiz

Der palästinensische Staatspräsident Mahmoud Abbas besucht am Donnerstag die Schweiz, wie das EDA mitteilt. Anlass dürfte der erwartete Aufstieg Palästinas zum Uno-Beobachterstaat sein. Mehr...

Israel macht Hamas salonfähig

Analyse Die arabischen Politiker geben sich in Gaza-Stadt die Klinke in die Hand. Die israelische Luftoffensive hat die Palästinenser militärisch geschwächt, politisch aber gestärkt. Mehr...

Bildstrecke

Israel im Strudel der Konflikte

Israel im Strudel der Konflikte Israel muss sich mit vielen Krisensituationen auseinandersetzen und die Prioritäten richtig gewichten.

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Service

Ihre Kulturkarte

Abonnieren Sie den Carte Blanche-Newsletter und verpassen Sie kein Angebot.

Blogs

Sweet Home Kindermenüs für Erwachsene

Wettermacher So wird der Winter

Die Welt in Bildern

Herbstlich gefärbte Weinberge: Winzer arbeiten in Weinstadt, im deutschen Baden-Württemberg. (17. Oktober 2019)
(Bild: Christoph Schmidt/DPA) Mehr...