Westerwelle pocht in Kabul auf Menschenrechte

Guido Westerwelle ist überraschend nach Afghanistan gereist. Der Aussenminister will mit Präsident Karzai über die Zeit nach dem Abzug der deutschen Truppen reden – und ihn auf klare Forderungen hinweisen.

Seine Reise wurde aus Sicherheitsgründen nicht angekündigt: Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle.

Seine Reise wurde aus Sicherheitsgründen nicht angekündigt: Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle. Bild: Reuters

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Bundesaussenminister Guido Westerwelle (FDP) ist heute zu einem Besuch in Afghanistan eingetroffen. Erste Station der zuvor nicht öffentlich angekündigten Reise war die Hauptstadt Kabul, wo Westerwelle politische Gespräche mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzai führen will. Am Nachmittag will Westerwelle dann in die pakistanische Hauptstadt Islamabad weiterreisen. Dort soll er als erster ausländischer Aussenminister von Pakistans neuem Regierungschef Nawaz Sharif empfangen werden. Westerwelles Reise war aus Sicherheitsgründen nicht vorab angekündigt worden.

Im Mittelpunkt des Gesprächs zwischen Westerwelle und dem afghanischen Präsidenten Karzai soll die Übergabe der Sicherheitsverantwortung von der Nato-geführten Isaf-Truppe an die afghanischen Streitkräfte stehen. Dies soll bis Ende 2014 geschehen. «An unseren Plänen für den Abzug der deutschen Kampftruppen aus Afghanistan halten wir auch angesichts einer schwierigen Lage konsequent fest», sagte Westerwelle zum Auftakt der Reise. «Wir müssen dafür jetzt auch die richtigen politischen Weichenstellungen vornehmen.»

Glaubhafte Wahlen

Westerwelle will in Kabul nach Angaben seines Ministeriums verdeutlichen, dass Deutschland auch nach dem weitgehenden Abzug der Bundeswehr zur Unterstützung Afghanistans bereit ist. Er wolle aber auch klarmachen, dass Deutschland Fortschritte im Bereich der Regierungsführung erwarte - etwa beim Kampf gegen Korruption und bei der Wahrung der Menschenrechte.

In Westerwelles Gesprächen soll es auch um die für 2014 geplante Präsidentschaftswahl gehen, bei der ein Nachfolger für Karzai bestimmt werden soll. Der Minister wolle verdeutlichen, dass Deutschland der Ausrichtung glaubhafter Wahlen grosse Bedeutung für das langfristige Engagement in Afghanistans beimesse, hiess es im Auswärtigen Amt. Bei Gesprächen mit dem afghanischen Hohen Friedensrat will sich Westerwelle über den Stand des innenpolitischen Versöhnungsprozesses informieren, den das Auswärtige Amt als schwierig und langwierig einschätzt.

Ende des Militäreinsatzes

Deutschland hatte Afghanistan bereits zugesagt, nach dem Ende des internationalen Militäreinsatzes 2014 bis zum Jahr 2016 jährlich 430 Millionen Euro für Entwicklung und Wiederaufbau zu zahlen. 600 bis 800 deutsche Soldaten sollen im Land bleiben, um die afghanischen Streitkräfte auszubilden und zu beraten.

Im Rahmen der im Jahr 2011 begonnenen Übergabe der Sicherheitsverantwortung tragen afghanische Streitkräfte bereits die Verantwortung für 80 Prozent des Landes. Die Bundeswehr schätzt die Sicherheitslage insgesamt als schwierig ein. In den neun Provinzen des von Deutschland geführten Regionalkommandos Nord wurden im Jahr 2012 nach kürzlich veröffentlichten Bundeswehrangaben 1228 Angriffe von Aufständischen gezählt - dies waren knapp 25 Prozent mehr als im Vorjahr. (wid/AFP)

Erstellt: 08.06.2013, 09:48 Uhr

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