Wie Südafrikas Demokratie unter der Korruption leidet

Südafrika gilt als Musterbeispiel für Stabilität auf dem afrikanischen Kontinent. Doch das Land wird immer wieder von Bestechungsskandalen erschüttert. Zurzeit steht der Polizeichef unter Korruptionsverdacht.

War selber in einen Korruptionsskandal verwickelt: der südafrikanische Präsident Jacob Zuma, hier am World Economic Forum in Kapstadt (4. Mai 2011)

War selber in einen Korruptionsskandal verwickelt: der südafrikanische Präsident Jacob Zuma, hier am World Economic Forum in Kapstadt (4. Mai 2011) Bild: Keystone

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Südafrikas Kampf gegen die Korruption scheint ohne Aussicht auf ein baldiges Ende. Anfang des Jahres erst wurde Polizeichef Bheki Cele vorgeworfen, Steuergelder unrechtmässig verwendet zu haben. Der für die Zusammenarbeit lokaler und nationaler Behörden zuständige Minister Sicelo Shiceka hat Berichten zufolge öffentliche Gelder für Luxushotels und Flüge erster Klasse ausgegeben. In dieser Woche dann wurde die Ehefrau des für den Geheimdienst zuständigen Ministers Siyabonga Cwele wegen Drogenhandels verurteilt.

Südafrika ist das Land in Afrika, das über die vielseitigste Wirtschaft verfügt. Es ist ein Beispiel für Stabilität auf dem an Konflikten nicht gerade armen Kontinent, und es hat seit dem Ende der Apartheid 1994 eine ganze Reihe friedlicher Wahlen erlebt. Erst dieser Tage kamen ranghohe Vertreter aus Wirtschaft und Politik beim Weltwirtschaftsforum in Kapstadt zusammen, um die wirtschaftlichen Aussichten und jene für gute Staatsführung auf dem Kontinent zu diskutieren.

Zumas Waffengeschäfte

Doch Analysten weisen darauf hin, dass die erreichten Erfolge seit dem Beginn der Demokratie durch das latente Problem der Korruption untergraben werden. So war Südafrikas Präsident Jacob Zuma vor seinem Amtsantritt selbst in einen Korruptionsfall verwickelt. Hintergrund war unter anderem ein milliardenschweres Waffengeschäft mit einem französischen Unternehmen in den 90er Jahren, bei dem Zuma Geld angenommen haben soll.

Im April 2009, kurz vor den Wahlen, zog die Staatsanwaltschaft ihre Klage zurück, weil es aus politischen Gründen zu Manipulationen gekommen sei. Gleichwohl bestand sie darauf, dass die vorliegenden Hinweise einem Verfahren stand gehalten hätten.

Korruption als Ausgleich für einst erbrachte Opfer

Korruption in Südafrika beruht – wie überall in der Welt – grösstenteils auf Gier. Und doch gibt es kritische Stimmen, die die Ansicht vertreten, dass einige der Männer und Frauen, die einst gegen die Apartheid kämpften, sich nun dazu berechtigt fühlen, einen finanziellen Ausgleich einzufordern. Der Gewerkschafter und enge Verbündete des regierenden ANC, Zwelinzima Vavi, gehört zu jenen, die genau das befürchten. Ein wachsender Reichtum auf Kosten der Öffentlichkeit sei nicht das, wofür die ANC-Führer wie Nelson Mandela einst standen, sagt er.

Im vergangenen Jahr erregte Vavi viel Aufsehen, als er vor einem Scheitern des Kampfes gegen die Korruption warnte: «Dann gibt es keine Hoffnung, den Zusammenbruch unserer Demokratie und den Abstieg in eine Diktatur wie in einer Bananenrepublik zu verhindern.» Derweil rühmt sich Südafrika, mit einer unabhängigen Justiz und couragierten Medien sehr wohl über die entsprechenden Mittel im Kampf gegen die Korruption zu verfügen.

Doch Ayesha Kajee, die für die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International vor Ort die Situation untersucht hat, weiss, dass es für den ganz gewöhnlichen Südafrikaner immer schwieriger wird, ohne Bestechung einen Regierungsjob oder grundlegende Dienstleistungen wie einen Stromanschluss zu erhalten. Das zeige nicht nur, dass sich die gegenwärtige Regierung kaum für die zahlreichen Menschen verantwortlich fühle, die weiterhin in bitterer Armut lebten. Blicke man über Südafrika hinaus, dann enttäusche die Korruption all jene auf dem Kontinent, die das Land als Beispiel sehen, zudem könne sie ausländische Investoren abschrecken. «Es fängt an, die Vorstellung zu zerstören, die viele von einer afrikanischen Renaissance haben», sagt Kajee.

Zwei Arten von Recht

Erst am Donnerstag wurden die Ehefrau von Minister Siyabonga Cwele und eine weitere Person verurteilt, weil sie Frauen angeworben hatten, um Drogen aus der Türkei und aus Südamerika zu schmuggeln. Eine der Frauen wurde 2008 in Brasilien mit mehr als zehn Kilo Kokain in ihrem Koffer festgenommen. Mittlerweile sitzt sie in einem brasilianischen Gefängnis.

Die in Johannesburg erscheinende Zeitung «The Star» deutete kürzlich an, dass der Minister zurücktreten solle: «Wir haben in diesem Land ein grosses Problem mit der Kriminalität, ein noch grösseres Problem haben wir mit der unterschiedlichen Wahrnehmung, dass es bei uns zwei Arten von Recht gibt, eines für die Elite und eines für den Rest von uns», hiess es in dem Artikel.

Schweigen aufseiten der Regierungsvertreter herrschte auch im Februar, als Polizeichef Bheki Cele von einem ranghohen Beamten in einem Bericht vorgeworfen wurde, dieser habe gegen Gesetze und geltende Bestimmungen verstossen, als er beim Leasing von Räumlichkeiten für die Polizei keine Ausschreibungen gemacht habe. Das ebenfalls in die Angelegenheit verstrickte Maklerunternehmen wird von einem engen Freund des Präsidenten geführt. Der Bericht erschien nicht einmal ein Jahr, nachdem Celes Vorgänger wegen Korruption verurteilt worden war. Er war gemeinsam mit einem verurteilten Drogenhändler aufs Einkaufstouren gegangen.

Auf Kosten des Steuerzahlers im Luxushotel

Cele wies die Vorwürfe von sich und sagte, die Verantwortung habe an anderer Stelle gelegen. Das Kabinett liess wissen, es studiere den Bericht noch. Mehr öffentliche Stellungnahmen gab es nicht.

Etwas anders verhielt es sich im Fall des für die Zusammenarbeit lokaler und nationaler Behörden zuständigen Ministers Sicelo Shiceka. Einem Bericht der «Sunday Times» zufolge hatte er «Steuergelder verschwendet, um ein Leben zu führen, dass einem Multimillionär geziemt». So hätten Shiceka und seine Mitarbeiter ein Jahr in einem Kapstädter Luxushotel gelebt - auf Kosten des Steuerzahlers. Und Shiceka war auch Erster Klasse in die Schweiz geflogen, um seine Freundin zu besuchen. Die Flugbegleiterin sitzt dort wegen Drogenvergehen im Gefängnis.

Die für ethische Angelegenheiten zuständige Arbeitsgruppe im Parlament hat den Fall zur Untersuchung weitergeleitet. «Sobald wir Ergebnisse vorliegen haben, werden wir handeln», sagte Präsident Zuma Ende April vor Journalisten. «Es wird sehr schnell gehen, weil wir denken, dass die Angelegenheit ernst ist.» (kpn/dapd)

Erstellt: 10.05.2011, 21:44 Uhr

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