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Abbas vergleicht Trumps Nahost-Plan mit «Schweizer Käse»

Der Palästinenserpräsident hat im UNO-Sicherheitsrat den Vorschlag des US-Präsidenten zerzaust.

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Verärgert: Mahmud Abbas hält in New York die Karte hoch. (Reuters/Shannon Stapleton/11. Februar 2020)
Verärgert: Mahmud Abbas hält in New York die Karte hoch. (Reuters/Shannon Stapleton/11. Februar 2020)

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump vor dem UNO-Sicherheitsrat entschieden zurückgewiesen. «Wir lehnen den israelisch-amerikanischen Plan ab», sagte Abbas am Dienstag in New York.

Das Vorhaben stelle die «legitimen Rechte der Palästinenser» in Frage. Ein Palästinenserstaat ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt und mit einem «zerstückelten» Territorium sei nicht hinnehmbar, sagte Abbas und hielt eine Karte mit dem US-Vorschlag für einen künftigen Palästinenserstaat in die Höhe.

Der US-Plan hätte aus seinem vorgesehenen Land einen «Schweizer Käse» gemacht. Die Palästinenser seien nach wie vor an einem gerechten Frieden interessiert, sagte Abbas weiter und forderte eine internationale Friedenskonferenz. «Ich bin bereit für Verhandlungen, ich war immer bereit für Verhandlungen», sagte Abbas.

Die USA als alleinigen Vermittler akzeptierten die Palästinenser aber nicht mehr, sagte Abbas. Die Situation im Nahen Osten könne jeden Moment implodieren, sagte Abbas. Die Palästinenser wollten Gewalt und Terrorismus aber vermeiden.

International umstrittener Plan

Der israelische Botschafter Danny Danon warf Abbas vor, nicht ernsthaft an Verhandlungen interessiert zu sein. Zuvor hatten jedoch UNO-Generalsekretär António Guterres und der UNO-Nahost-Beauftragte Nikolaj Mladenow sowie fünf aktuelle und frühere EU-Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats, darunter auch Deutschland, ihre volle Unterstützung für einen Frieden im Nahen Osten bekräftigt.

Sie zeigten sich in Hinblick auf den US-Nahostplan jedoch zurückhaltend und skeptisch. US-Präsident Trump hatte diesen Ende Januar im Beisein von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in Washington vorgestellt. Die Palästinenser lehnten das Vorhaben umgehend ab, weil es aus ihrer Sicht Israel einseitig begünstigt. Auch international wurden viele Zweifel an dem Plan laut.

Der Plan soll laut Trump eine «realistische Zwei-Staaten-Lösung» mit Jerusalem als «ungeteilter Hauptstadt» Israels ermöglichen. Die Gründung eines eigenen Palästinenserstaates wird an strenge Bedingungen geknüpft, darunter eine Entmilitarisierung. Vergangene Woche verteidigte Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner die Vorschläge vor dem UNO-Sicherheitsrat.

Nun trat Abbas vor dem wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen auf. Die Palästinenser hatten am Montag ihre Forderung nach einer Abstimmung über eine UNO-Resolution gegen den Nahost-Plan zurückgezogen. Diplomaten zufolge fehlte dafür die Unterstützung. Die USA hatten zudem enormen Druck auf die Mitglieder des Sicherheitsrates ausgeübt.

(SDA)

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