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Abschiebung gegen Millionen

Afghanistan verspricht, abgewiesene Asylbewerber aus der EU zurückzunehmen.

Entwicklungsgelder statt Migration: Flüchtlingslager in Afghanistan. Foto (Archiv): Keystone
Entwicklungsgelder statt Migration: Flüchtlingslager in Afghanistan. Foto (Archiv): Keystone

Es geht um viel Geld für Afghanistan. Die EU verkündete am Dienstag zum Auftakt einer zweitägigen internationalen Geberkonferenz in Brüssel ein 200 Millionen Euro schweres Entwicklungs­programm für das Bürgerkriegsland. Zu reden gibt aber vor allem ein Abschiebedeal mit Kabul, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wurde.

In der vertraulichen Vereinbarung, die tagesanzeiger.ch/newsnetz vorliegt, verpflichtet sich die afghanische Regierung, Staatsbürger zurückzunehmen, «die sich in der EU irregulär aufhalten oder das EU-Territorium irregulär betreten haben». Dies, nachdem Asylanträge geprüft und abgewiesen worden seien.

In Linien- und Charterflügen

Der Abschiebedeal unter dem Titel «Gemeinsamer Weg nach vorne» geht dabei ins Detail. Rückführungen sollen in Linien-, aber auch in Charterflügen abgewickelt werden. Laut der Vereinbarung dürfen die EU-Staaten in den ersten sechs Monaten aber nicht mehr als 50 Afghanen pro Flug in die Heimat zurückschicken. Danach entfällt allerdings diese Beschränkung. Bis zu 80'000 afghanische Staatsbürger ohne regulären Status könnten laut vertraulichen ­Schätzungen abgeschoben werden. Die EU-Seite sagt in der Vereinbarung zu, die Kosten für Rücktransport und Re­integration zu übernehmen. Afghanistan verspricht seinerseits, dem Euro­päischen Begleitpersonal Visa «ohne Verzögerung» auszustellen.

Der Abschiebedeal wurde am Sonntag hinter verschlossenen Türen unterzeichnet und bisher nicht veröffentlicht. Von Seiten der EU wird ein Zusammenhang mit der Geberkonferenz und den 200 Millionen Euro für den Ausbau staatlicher Strukturen bestritten. Menschenrechtsorganisationen kritisieren Abschiebungen nach Afghanistan als «verantwortungslos». Zuletzt hatte sich dort nach Angriffen der Taliban-Kämpfer auf die Stadt Kunduz die Sicherheitslage weiter verschlechtert.

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