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Ägyptens Justiz kippt Termin für Parlamentswahl

Die Parlamentswahl in Ägypten hätte Ende April beginnen sollen. Nun wird sie ausgesetzt. Laut einem Verwaltungsgericht in Kairo muss das Wahlgesetz zuerst auf seine Verfassungsmässigkeit geprüft werden.

Hat den Wahlbeginn auf den 22. April angesetzt: Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi.
Hat den Wahlbeginn auf den 22. April angesetzt: Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi.
Reuters

Mit der per Dekret angeordneten Parlamentswahl wollte Präsident Mohammed Mursi die Regierungskrise in Ägypten überwinden. Nun setzt ein Gericht die Wahl aus und vertieft dadurch die Krise, während die Unruhen im Land anhalten.

Ein ägyptisches Gericht hat die für April geplante Parlamentswahl ausgesetzt. Das Wahlgesetz müsse zunächst vom Obersten Verfassungsgericht geprüft werden, ordnete der Verwaltungsrichter Abdel-Meguid al Mukanen heute in Kairo an. Bis dahin setzte er den Erlass ausser Kraft, mit dem Präsident Mohammed Mursi die Wahlen angesetzt hatte.

Die Wahl sollte eigentlich am 22. April beginnen und in vier Etappen bis Juni dauern. Die Bewerbungsphase für die Kandidaten hätte am kommenden Samstag beginnen sollen.

Vertieft politische Krise

Die Entscheidung vertieft die politische Krise in Ägypten. Die Regierung kann Berufung dagegen einlegen. Die wichtigste Oppositionsgruppe, die Nationale Heilsfront, hatte bereits einen Boykott des Urnengangs angekündigt, da sie Wahlmanipulation durch die islamistische Muslimbruderschaft befürchtet. Ein Berater der Bruderschaft teilte über das soziale Netzwerk Facebook mit, seine Partei habe kein Problem mit der Gerichtsentscheidung.

Mit der Wahl soll das im Juni 2012 aufgelöste Parlament ersetzt werden. Die Opposition lehnte den Wahltermin im April mit der Begründung ab, es gebe nach wie vor Unruhen im Land. Sie strebt eine «neutrale» Regierung an und fordert konkrete Schritte hin zu einer unabhängigen Justiz.

Derweil hielten die seit Tagen herrschenden Unruhen in der Hafenstadt Port Said weiter an. Trotz der Stationierung von Soldaten kam es am Mittwoch zu Zusammenstössen. Regierungsgegner warfen Steine auf Polizisten, die mit Tränengas gegen die Menge vorging. Im Regierungsviertel, in dem Demonstranten seit Wochen ausharren, entfernten Militärpolizisten die Zelte der Oppositionsbewegung. Bei Zusammenstössen in den vergangenen drei Tagen wurden mindestens sechs Menschen getötet, unter ihnen drei Polizisten.

AFP/sda/wid

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