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Ägyptische Streitkräfte bereit für «die letzten Stunden»

Dramatische Stunden in Ägypten: Heute Nachmittag läuft das Ultimatum des Militärs aus; in der Nacht starben 23 Menschen. Mursi hatte sich gegen Mitternacht ans Volk gewendet. Die Streitkräfte sind zu allem bereit.

Die Regierungsbildung schreitet voran: Mohammed al-Baradei wird vom Interimspräsidenten Adli Mansur als Vizepräsident vereidigt. (14. Juli 2013)
Die Regierungsbildung schreitet voran: Mohammed al-Baradei wird vom Interimspräsidenten Adli Mansur als Vizepräsident vereidigt. (14. Juli 2013)
AP/zvg
Angriff der Islamisten: Ein zerstörtes Panzerfahrzeug in al-Arish. (12. Juli 2013)
Angriff der Islamisten: Ein zerstörtes Panzerfahrzeug in al-Arish. (12. Juli 2013)
AP Photo/Muhammed Sabry
Ende Juni intensivierten sich die Proteste gegen den damaligen Präsidenten Mursi. Die Forderung auf dem Tahrir-Platz ist missverständlich. (30. Juni 2013)
Ende Juni intensivierten sich die Proteste gegen den damaligen Präsidenten Mursi. Die Forderung auf dem Tahrir-Platz ist missverständlich. (30. Juni 2013)
Keystone
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Am Nachmittag läuft in Ägypten ein Ultimatum des Militärs ab: Regierung und Opposition müssen einen Weg aus der Krise finden, sonst greift die Armee ein. Darüber, wann genau die Frist abläuft, gibt es Verwirrung. Der Grund ist, dass die Armeeführung keine genaue Uhrzeit genannt hat.

Am Montag, gegen 16.30 Uhr, hatten Staatsfernsehen und ägyptischer Rundfunk eine Erklärung von Armeechef und Verteidigungsminister General Abdel Fattah al-Sisi übertragen. Darin hatte er den Konfliktparteien 48 Stunden Zeit zur Einigung gegeben. Seitdem läuft der Countdown. Medienberichte terminierten das Ende des Ultimatums deshalb auf den Zeitraum zwischen 16.00 und 17.00 Uhr.

Nun hat das Militär für 16.30 Uhr eine Erklärung angekündigt.

«Die letzten Stunden»

Die ägyptischen Streitkräfte sind nach den Worten ihres Chefs bereit, zur Verteidigung des Landes gegen «Terroristen» und Extremisten ihr Leben zu lassen. In einer Erklärung auf der Facebook-Seite des Obersten Rates der Streitkräfte heisst es, Armeechef Abdel Fattah al-Sissi habe gesagt, es sei «ehrenhafter für uns zu sterben, als das ägyptische Volk terrorisiert und bedroht zu sehen».

In dem Text mit der Überschrift «Die letzten Stunden» heisst es weiter: «Wir schwören bei Gott, dass wir unser Blut für Ägypten und sein Volk opfern werden – gegen alle Terroristen, Extremisten und Unwissenden.»

Mursi bleibt hart

Mohammed Mursi hat zuvor in einer Fernsehansprache einen Rücktritt abgelehnt. Ägyptens Präsident machte deutlich, dass er es aufs Äusserste ankommen lassen wolle: Er sei der erste demokratisch und frei gewählte Präsident des Landes, und er werde diese verfassungsmässige Legitimität notfalls mit seinem Leben schützen. Mursi betonte: «Es gibt keinen Ersatz für Rechtmässigkeit.» Demokratische Legitimität und die verfassungsmässige Ordnung seien die einzige Garantie gegen Gewalt.

Ägypten steuert auf eine Konfrontation zwischen der islamistischen Bewegung von Präsident Mohammed Mursi und der Opposition zu: Der Präsident forderte in seiner Rede die Militärführung auf, ihr Ultimatum für eine Lösung des Konflikts zurückzuziehen. Die ägyptische Nachrichtenagentur Mena meldete, die Generäle wollten dann die Verfassung aussetzen, das von Islamisten dominierte Parlament auflösen und einen Übergangsrat einsetzen, der vom höchsten Richter des Landes geleitet werden solle.

Opposition kritisiert Mursi

Die Opposition hat mit scharfen Worten auf die Ankündigung von Mursi reagiert, im Amt bleiben zu wollen. Mursi «bedroht sein Volk», sagte Mohammed Abdelasis von der Kampagne Tamarod (arabisch für Rebellion) im privaten Fernsehen. «Wir betrachten ihn nicht als Ägyptens Präsidenten.»

Kurz zuvor hatte Mursi in einer TV-Ansprache einen von der Opposition geforderten Rücktritt abgelehnt und bekräftigt, weiterhin die Verantwortung für das Land übernehmen zu wollen. Millionen Menschen fordern seit Tagen Mursis Rücktritt und vorgezogene Neuwahlen. Nach dessen Ansprache im Staatsfernsehen rief die auf dem Tahrir-Platz in Kairo versammelte Menge an Mursi gerichtet: «Verschwinde! Wir wollen dich nicht!»

23 Tote bei Krawallen

Bei den Krawallen hat derweil die Gewalt zugenommen: Am Dienstag wurden in Kairo bei Zusammenstössen zwischen Anhängern von Präsident Mohammed Mursi und der Opposition mindestens 23 Menschen getötet und mehr als 200 verletzt. Das berichteten Sicherheitskreise und Krankenhausmitarbeiter in der Hauptstadt. Gewalt zwischen beiden Seiten wurde auch aus Alexandria und anderen Städten gemeldet.

Eine Kundgebung von Mursi-Anhängern bei der Kairoer Universität wurde von Schützen auf umliegenden Dächern angegriffen. Die meisten Toten habe es bei der Universität und der Stadt Gizeh gegeben. Die amtliche Website al-Ahram berichtete, das Militär habe gepanzerte Fahrzeuge in diese Gebiete geschickt.

Seit Beginn der Proteste am Sonntag, dem ersten Jahrestag des Amtsantritts Mursis, sind insgesamt mindestens 39 Menschen bei Zusammenstössen getötet worden. Im Laufe des Mittwochs muss mit einer weiteren Eskalation der Gewalt gerechnet werden: Mursi lehnte in einer Fernsehansprache den von Millionen Demonstranten geforderten Rücktritt ab. Am Nachmittag läuft ein Ultimatum der Militärführung ab, den Konflikt beizulegen. Andernfalls soll Berichten zufolge ein Übergangsrat eingesetzt, die Verfassung suspendiert und das Parlament aufgelöst werden.

(sda/AFP/AP)

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