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Ägyptisches Gericht kippt Todesurteil gegen Ex-Präsident

Der Prozess gegen den ehemaligen Staatschef Mohammed Mursi wegen eines Gefängnisausbruchs wird neu aufgerollt.

jdr
Muss nun erneut vor den Richter: Mohammed Mursi während der Verlesung des Todesurteils am 16. Juni 2015 im Gerichtssaal.
Muss nun erneut vor den Richter: Mohammed Mursi während der Verlesung des Todesurteils am 16. Juni 2015 im Gerichtssaal.
Almasry Alyoum, Keystone

Ägyptens höchstes Gericht hat das Todesurteil gegen Ex-Präsident Mohammed Mursi gekippt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 65-jährigen Islamisten vor, er habe während der Arabischen Aufstände 2011 gemeinsam mit der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hizbollah eine Flucht aus der Haftanstalt organisiert.

Eine andere Version lautet allerdings, Mursi sei nach dem Abzug der Wachen während der turbulenten Tage, die zum Sturz des damaligen Herrschers Hosni Mubarak führten, einfach aus dem Gefängnis hinausspaziert.

Weitere Todesurteile aufgehoben

Die Richter folgten mit ihrer Entscheidung dem Einspruch von Mursis Anwälten. Sie hatten argumentiert, dass das im Mai 2015 verkündete Urteil auf mangelhaften Beweisen beruhe.

Auch die Todesurteile gegen den Muslimbruder-Führer Mohammed Badie, Ex-Parlamentspräsident Saad al-Katatni und andere Funktionäre der Organisation wurden am Dienstag aufgehoben und ein neuer Prozess veranlasst, wie die staatliche Zeitung «Al-Ahram» berichtete. Das gleiche gilt für die Gefängnisstrafen von mehr als 20 weiteren Angeklagten.

Erster gewählter Präsident

Nach dem Sturz Mubaraks hatte Mursi als Kandidat der islamistischen Muslimbruderschaft die Präsidentenwahl im Juni 2012 gewonnen und wurde damit das erste demokratisch gewählte Staatsoberhaupt des Landes. Bereits Anfang Juli 2013 aber wurde er nach Massenprotesten gegen seine autoritäre Herrschaft vom Militär gestürzt.

Die Armeeführung liess Demonstrationen der Islamisten blutig niederschlagen. Die Bruderschaft wurde später verboten und zur Terrororganisation erklärt.

Mursi sitzt seit seinem Sturz in Haft. Trotz heftiger internationaler Kritik hatte ein Gericht Mursi und viele weitere Angeklagte vor eineinhalb Jahren in einer früheren Instanz verurteilt.

Der Islamist ist seit seinem Sturz 2013 ein Dauergast auf ägyptischen Anklagebänken. Die Liste der Anschuldigungen ist lang: Mursi bekam unter anderem wegen Geheimnisverrats, Anstiftung zur Gewalt und Spionage langjährige Haftstrafen.

Urteile im Schnellverfahren

Der Berufungsprozess könnte nun wieder viele Monate, vielleicht sogar Jahre dauern. Doch selbst ein erneutes Todesurteil würde noch nicht bedeuten, dass Mursi sicher gehängt wird.

Die Zahl der Todesurteile in Ägypten hatte in den vergangenen Jahren unter der Herrschaft des autoritären Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi zwar stark zugenommen. Es wurden jedoch nur vergleichsweise wenige der Urteile vollstreckt.

Nach al-Sisis Machtübernahme wurden mehr als 1400 Mursi-Anhänger getötet und nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch mehr als 40'000 weitere festgenommen.

Massenprozesse, bei denen im Schnellverfahren hunderte Islamisten zum Tode verurteilt wurden, bezeichnete die UNO als «beispiellos in der jüngeren Geschichte». Dutzende dieser Urteile wurden zwar mittlerweile von anderen Gerichten kassiert.

Zugleich ging die Regierung aber auch gegen laizistische und linke Kräfte vor. Aus deren Reihen wurden ebenfalls dutzende zu Haftstrafen Menschenrechtsgruppen werfen al-Sisi vor, dass seine Herrschaft mittlerweile repressiver sei als diejenige des in einem Volksaufstand gestürzten Langzeitpräsidenten Mubarak.

(SDA)

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