Der Bürgermeister von Aleppo und ein ratloser Tusk

Brita Hagi Hasan brachte am EU-Gipfel die Agenda durcheinander. Er führte den Europäern ihre Ohnmacht vor Augen.

«Ihre Worte sind viel mächtiger als unsere»: EU-Ratspräsident Donald Tusk im Gespräch mit Aleppos Bürgermeister Brita Hagi Hasan.

«Ihre Worte sind viel mächtiger als unsere»: EU-Ratspräsident Donald Tusk im Gespräch mit Aleppos Bürgermeister Brita Hagi Hasan. Bild: Reuters

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Ganz selten findet die grausame Wirklichkeit ihren Weg in die abgeschottete Welt der temperierten Sitzungsräume. Gestern war ein solcher Moment, als der Bürgermeister von Ost-Aleppo kurzfristig und überraschend beim EU-Gipfel vor den Staats- und Regierungschefs seinen Auftritt hatte. Am Morgen war Brita Hagi Hasan aus der belagerten syrischen Stadt noch vor dem bunkerähnlichen Gipfelgebäude ausserhalb des abgesperrten Sicherheitsperimeters gestanden, unsicher ob es klappen würde mit dem Termin bei Donald Tusk, dem EU-Ratspräsidenten und Gipfelorganisator.

Er verlange von keinem Land, dass es für Aleppo in den Krieg ziehe, gab sich der Mann mit Schnauz und im Anzug vor dem Rendezvous realistisch. Der Bürgermeister kam mit der Forderung nach Beobachtern, um die Evakuierung der noch eingeschlossenen 50'000 Bürger seiner Heimatstadt abzusichern. Wenig später redeten der Kommunalpolitiker aus Syrien und der EU-Ratspräsident aus Polen in den oberen Etagen des nüchternen Gipfelgebäudes vor laufenden Kameras miteinander. Keine einfache Aufgabe für Donald Tusk: «Ihre Worte sind viel mächtiger als unsere», gestand er ein. Das Letzte, was die Einwohner von Aleppo jetzt bräuchten, seien noch mehr Solidaritätserklärungen.

Warten auf die Evakuierung: 50'000 Bürger sind in Aleppo noch eingeschlossen. Foto: Abdalrhman Ismail/ Reuters

Doch viel hatte Tusk nicht zu bieten. Niemand sei indifferent angesichts des Schicksals von Aleppo. «Unser Hauptziel ist es, die Zivilbevölkerung von Aleppo zu schützen», sagte der EU-Ratspräsident, ohne allerdings konkret zu werden. In den Schlussfolgerungen, die nach jedem EU-Gipfel verabschiedet werden, figurierte Syrien nicht umsonst ganz am Ende als letzter Punkt auf mageren elf Zeilen. Die EU halte sich alle Optionen offen, heisst es dort lakonisch.

Betroffenheit und warme Luft

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erwähnte bei ihrer Ankunft die dramatische Lage um Aleppo mit keinem Wort. Es war Frankreichs Präsident François Hollande, der dem Besucher zum ungeplanten Auftritt vor den Staats- und Staatschefs verhalf. Europa müsse seine Stimme erheben: «Wenn sich die 28 nicht einmal auf so etwas Grundlegendes einigen könnten, nämlich die Zivilbevölkerung zu retten, wozu sollte dann ein Europa der 28 noch gut sein?», fragte Hollande mit viel Pathos in der Stimme.

«Wenn sich die 28 nicht einmal auf so etwas Grundlegendes einigen könnten, nämlich die Zivilbevölkerung zu retten, wozu sollte dann ein Europa der 28 noch gut sein?»François Hollande

Die Gipfelrunde habe sich betroffen gezeigt nach der kurzen Ansprache des Gemeindevorstehers von Ost-Aleppo, berichteten Diplomaten. Viele Tausende Zivilisten seien kurz davor, massakriert zu werden, hatte Brita Hagi Hasan berichtet und darum gebeten, Versorgungskorridore einzurichten. Aber am Ende blieb es doch bei warmen Worten.

Die Aleppo-Krise endlich verstehen: Wie verkam die blühende Handelsstadt zur Kriegsruine? Co-Ausland-Chef Christof Münger erklärts in drei Minuten.

Der Bürgermeister im Exil brachte nicht nur die Gipfelagenda durcheinander. Er führte den Europäern auch ihre Ohnmacht vor Augen. Die Tagesordnung sei wie ein «Minenfeld», hatte ein EU-Diplomat vor dem Gipfeltreffen mit Blick auf die vielen ungelösten Streitpunkte angekündigt. Das Bild vom Minenfeld klang nach dem Auftritt des Bürgermeisters merkwürdig deplatziert.

Aber tatsächlich sollte am Gipfel noch einmal über alle Themen geredet werden, die sich in diesem Jahr im Krisenmodus so angestaut hatten. Etwa die Rezepte gegen die Migrations- und Flüchtlingskrise. Der Streit um Solidarität und Verteilschlüssel musste allerdings einmal mehr vertagt werden. Bis zum Frühjahr will man sich jetzt einigen, ob alle Mitgliedsstaaten Asylbewerber übernehmen müssen oder ob einige sich freikaufen können.

Immerhin hält der Deal mit der Türkei noch, der zum starken Rückgang der Ankünfte in Griechenland beigetragen hat. Bei den sogenannten Migrationspartnerschaften mit fünf afrikanischen Staaten gab es gestern aber nur kleine Fortschritte zu vermelden. Nicht einfach, Länder wie Mali oder Nigeria davon zu überzeugen, gegen vage Geld- und Investitionszusagen ihre Bürger wieder zurückzunehmen.

Sanktionen verlängert

An einer anderen Front bleibt der EU wahrscheinlich doch eine Blamage erspart. So einigte man sich mit Regierungschef Mark Rutte auf eine Erklärung, die es den Niederlanden noch erlauben könnte, das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zu ratifizieren. Das war seit einem Nein der Niederländer bei einer Volksabstimmung im Frühjahr offen gewesen. In der Erklärung wird nun noch einmal bestätigt, dass das Assoziierungsabkommen nicht etwa ein Schritt hin zu einem EU-Beitritt ist.

Überraschend schnell einig waren sich die Staats- und Regierungschefs gestern, die Sanktionen gegen Moskau wegen der russischen Rolle im Ukrainekonflikt im Januar um weitere sechs Monate zu verlängern. Auf der Agenda stehen auch neue Ambitionen der EU, mehr für die eigene Verteidigung zu tun, von den USA etwas weniger abhängig zu werden. Man will sich militärisch stärker koordinieren und gemeinsame Kapazitäten etwa für Friedenseinsätze aufbauen.

Für den Bürgermeister von Aleppo kommen die neuen Ambitionen der EU aber sicher zu spät.

Erstellt: 15.12.2016, 23:38 Uhr

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