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Algeriens Präsident Bouteflika tritt bis 28. April zurück

Der 82-Jährige will noch vor dem Ende seiner regulären Amtszeit abtreten. Bis dahin bereitet er eine «Übergangsphase» vor.

Druck vom Volk: Algeriens greises Staatsoberhaupt soll nun doch früher sein Amt abgeben. (Archiv)
Druck vom Volk: Algeriens greises Staatsoberhaupt soll nun doch früher sein Amt abgeben. (Archiv)
Louafi Larbi, Reuters

Abdelaziz Bouteflika hat sich dem innenpolitischen Druck gebeugt und tritt noch vor dem Ende seiner regulären Amtszeit am 28. April zurück. Bis dahin werde der 82-jährige Präsident Algeriens «Massnahmen» ergreifen, um den Betrieb der staatlichen Behörden während der «Übergangsphase» sicherzustellen, hiess es in einer am Montag von der staatlichen Nachrichtenagentur APS veröffentlichten Erklärung des Präsidialbüros. Die Ankündigung erfolgte einen Tag nach einer umfangreichen Regierungsumbildung.

Wann genau der seit 1999 regierende Bouteflika sein Amt niederlegt, blieb zunächst offen. Auch die in der Erklärung angekündigten «wichtigen Entscheidungen» bis zu seinem Rücktritt wurden nicht weiter erläutert.

Bouteflika hatte im März auf die Kandidatur für ein fünftes Mandat verzichtet, die Präsidentschaftswahl zugleich aber auf unbestimmte Zeit verschoben. Der gesundheitlich stark angeschlagene Bouteflika wollte zunächst bis zur Beendigung einer «Nationalen Konferenz» über Reformen des politischen Systems im Amt bleiben.

Die algerische Verfassung sieht für den Fall eines Rücktritts des Staatschefs vor, dass der Vorsitzende des Nationalrats, Abdelkader Bensalah, für maximal 90 Tage die Amtsgeschäfte übernimmt. Innerhalb dieser Zeit müssen Präsidentschaftswahlen abgehalten werden.

Erst am Sonntag hatte das Land eine neue Regierung erhalten. Von den 27 Ministern gehörten lediglich acht der vorherigen Regierungsmannschaft an. Neu besetzt wurden unter anderem die Spitzen von Aussenministerium, Finanzministerium, Innenministerium und Energieministerium.

Der Druck wurde immer grösser

Der am 11. März zum Regierungschef ernannte Noureddine Bedoui bleibt hingegen im Amt. Gleiches gilt für Armeechef und Vize-Verteidigungsminister Ahmed Gaid Salah, der sich kürzlich dafür ausgesprochen hatte, Bouteflika für amtsunfähig erklären zu lassen. Salah ist in der protokollarischen Ordnung die Nummer zwei der Regierung hinter Bedoui.

Bouteflika und dessen Vertraute waren in den vergangenen Tagen zusehends unter Druck geraten. Demonstranten gingen gegen den vorläufigen Verbleib des 82-Jährigen in seinem Amt auf die Strasse. Sie forderten darüber hinaus die Absetzung des «Systems», worunter die Algerier eine kleine Gruppe mächtiger Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Militär verstehen.

In Algier hatte es am Freitag erneut Massendemonstrationen gegen Bouteflika gegeben. Eine grosse Menschenmenge zog durch die Strassen und forderte den Rücktritt des Präsidenten und seiner Regierung.

Video: Studentenproteste in Algerien

Unzufriedenheit: Die Proteste richten sich gegen die geplante fünfte Amtszeit von Präsident Abdelaziz Bouteflika. (Video: AFP/3. März 2019)

Ermittlungen wegen Korruption und Geldaffären

Die algerische Staatsanwaltschaft leitete am Montag Ermittlungen wegen «Korruption» und «illegalen Kapitaltransfers» ein. Die Verdächtigen, deren Namen nicht genannt wurden, dürfen das Land vorerst nicht verlassen. Algerischen Medienberichten zufolge handelt es sich um rund zehn Verdächtige aus mächtigen Kreisen mit guten Verbindungen in die Regierung.

In der Nacht zum Sonntag war mit Ali Haddad ein einflussreicher Geschäftsmann mit Verbindungen zu Bouteflika an einem Grenzübergang zu Tunesien in Gewahrsam genommen worden. Die Hintergründe der Festnahme des früheren Arbeitgeberpräsidenten blieben zunächst offen. Haddad verkörpert für viele Algerier eine anrüchige Vernetzung zwischen Politik und Wirtschaftselite.

Zudem erliess die zivile Luftfahrtbehörde am Sonntag ein landesweites Startverbot für Privatmaschinen im Besitz algerischer Bürger. Medienberichten zufolge wollen die Behörden damit verhindern, dass sich Algerier absetzen, denen Ärger mit der Justiz drohen könnte.

Seit 1999 an der Macht

Bouteflika war im April 1999 – unterstützt von der Armee und der aus der Befreiungsbewegung hervorgegangenen Partei Nationale Befreiungsfront (FLN) – erstmals zum Staatschef gewählt worden. Seine sechs Mitbewerber hatten sich schon vorher zurückgezogen, weil sie mit Wahlbetrug rechneten. 2004 und 2009 wurde Bouteflika, der sich gerne als Volkstribun gab und seine Zuhörer mit aufpeitschenden Reden auf Arabisch und Französisch mitriss, mit jeweils glänzenden Ergebnissen im Amt bestätigt.

Besonders umstritten war die Wiederwahl 2009. Bouteflika setzte eine Verfassungsänderung durch, damit er für ein drittes Mandat antreten konnte. Seine Gegner sprachen von einem «Staatsstreich per Verfassung». Mehrere Oppositionsparteien boykottierten die Wahl, bei der Bouteflika laut amtlichem Endergebnis rund 90 Prozent der Stimmen einfuhr.

Schon früh eine politische Karriere

Geboren wurde Bouteflika am 2. März 1937 im marokkanischen Oujda, wo seine aus Nordalgerien stammenden Eltern ein Dampfbad betrieben. Bereits im Alter von 19 Jahren kämpfte er mit dem Kriegsnamen «Abdelkader Mali» als Kommandeur der Nationalen Befreiungsarmee gegen die französischen Kolonialherren.

Als Algerien im Jahr 1962 unabhängig wurde, wurde Bouteflika im Alter von 25 Jahren Minister für Sport und Tourismus. Ein Jahr später übernahm er den Posten des Aussenministers, den er bis 1979 innehatte.

1965 unterstützte Bouteflika den Militärputsch des damaligen Verteidigungsministers Houari Boumedienne gegen den ersten Präsidenten des unabhängigen Algerien, Ahmed Ben Bella. Nach Boumediennes Tod im Jahr 1978 verhinderte das Militär, dass Bouteflika seinem Ziehvater als Staatspräsident nachfolgte.

Bouteflika gab alle politischen Funktionen auf und ging ins Exil nach Dubai und Genf. Erst 1999 kehrte er nach Algerien zurück. 1994 wollte die Armee den ehemaligen Offizier schon an die Staatsspitze holen, doch dieser liess sich damit noch fünf Jahre Zeit.

Gewiefter Taktiker

Als der Arabische Frühling 2011 die Region erschütterte, bewies der von seinen Gegnern als Marionette des Militärs geschmähte Präsident taktisches Geschick. Während seine Kollegen in den Nachbarstaaten auf Unterdrückung setzten, kündigte er Reformen an. Zwar wurden diese von der Opposition als unzureichend kritisiert, doch weitere Proteste blieben zunächst aus. Menschenrechtsgruppen kritisieren bis heute eine Repression von Opposition und Medien.

Die Parlamentswahl im Mai 2012 gewann Bouteflikas FLN mit deutlichem Vorsprung. Er selbst blieb fest im Sattel und regierte weiter mit harter Hand. Auch aus seiner vierten Präsidentschaftswahl 2014 ging Bouteflika als klarer Sieger hervor. Dabei hatte es bis in den Sicherheitsapparat Widerstand gegen seine Kandidatur gegeben.

Ein Jahr zuvor hatte Bouteflika einen Schlaganfall erlitten. Er verbrachte drei Monate lang in Paris im Krankenhaus, war nur noch ein Schatten seiner selbst und praktisch verstummt. In der Öffentlichkeit trat der im Rollstuhl sitzende Staatschef danach kaum noch auf.

Kritiker gehen davon aus, dass er im Machtapparat nicht mehr die Fäden in der Hand hält. Dennoch kandidierte er für ein fünftes Mandat. Mit diesem Schritt brachte der gebrechliche Greis grosse Teile der Gesellschaft gegen sich auf, hunderttausende Menschen gingen gegen ihn auf die Strasse – sein politisches Ende.

AFP/anf/fal

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