Levrat fordert Stopp der Waffenexporte nach Saudiarabien

Der Fall Khashoggi empört die Welt. Die Reaktionen zum Eingeständnis der Saudis.

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Der stellvertretende Vorsitzende der türkischen Regierungspartei AKP hat auf das späte Eingeständnis der saudischen Führung im Fall des getöteten Journalisten Jamal Khashoggi reagiert. Numan Kurtulmus sagte am Samstag gemäss der Nachrichtenagentur AP, dass die Türkei «niemals eine Vertuschung» zulassen werde. Die Türkei werde ihre Beweise veröffentlichen, ein «definitives Ergebnis» der Untersuchung sei nahe. «Es wird der saudischen Regierung nicht gelingen, sich aus diesem Verbrechen herauszuwinden–falls es bestätigt wird.»

Eine AKP-Sprecherin äusserte sich zuvor ähnlich. Leyla Sahin Usta sagte am Samstag in der zentralanatolischen Provinz Konya, es wäre wichtig gewesen, wenn Saudiarabien früher mit Details zum Tod des Regimekritikers an die Öffentlichkeit gegangen wäre. «Das ist eine grosse Schande für Saudiarabien und die ganze Welt.» Erst durch die «ernsthaften und erfolgreichen» türkischen Ermittlungen in dem Fall sei das Land «gezwungen» gewesen, Khashoggis Tötung schliesslich zu bestätigen. «Alle Beweise werden bald veröffentlicht werden», fügte sie ebenfalls hinzu.

Die türkische Regierung selbst war am Samstagmorgen auffallend zurückhaltend mit öffentlichen Schuldzuweisungen in Richtung Saudiarabien.

Die EU-Aussenbauftragte Federica Mogherini forderte «umfassende, glaubwürdige und transparente Ermittlungen». Sie erklärte am Samstag in Brüssel, die «ans Tageslicht kommenden Umstände betreffend den Tod von Jamal Khashoggi» seien «höchst beunruhigend». Die EU bestehe darauf, dass «die Umstände der Tötung angemessen» aufgeklärt «und alle dafür Verantwortlichen uneingeschränkt zur Rechenschaft» gezogen werden, hiess es in der Erklärung weiter.

EDA bietet saudischen Vertreter zum dritten Mal auf

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zeigt sich zutiefst betroffen über den Tod Khashoggis. Der Geschäftsträger der Vertretung in Bern werde am kommenden Montag erneut und zum dritten Mal aufgeboten, teilte das Aussenministerium am Samstag auf Anfrage der Agentur Keystone-SDA mit. Das EDA werde den Diplomaten darauf hinweisen, dass eine «sofortige, gründliche und transparente Untersuchung der Todesumstände» notwendig sei.

Das EDA hat den saudischen Geschäftsträger bereits am 10. und 19. Oktober empfangen und ihm die Besorgnis über das Verschwinden Kashoggis ausgedrückt. Zu den mutmasslichen Todesumständen Khashoggis äusserte sich das EDA nicht. Die Schweiz erwartet aber rasche Antworten auf offene Fragen.

Ob Bundesrat Ueli Maurer, der nächstes Jahr das Amt des Bundespräsidenten inne haben wird, Saudiarabien wie vorgesehen einen Besuch abstatten wird, ist noch offen. Die Reise werde im Licht der jüngsten Entwicklung überprüft, teilte das Eidgenössische Finanzdepartement mit.

Levrat fordert Waffenexport-Stopp

Auf die Frage, ob die Schweiz Sanktionen gegenüber Saudiarabien in Betracht ziehe, lautet die Antwort des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft-, Bildung und Forschung (WBF), dass Sanktionen des Uno-Sicherheitsrats für alle Uno-Mitglieder völkerrechtlich bindend seien, also auch für die Schweiz. Darüber hinaus könne sich der Bundesrat Sanktionen der wichtigsten Handelspartner der Schweiz (EU) anschliessen: «Dieser Entscheid wird von Fall zu Fall aufgrund einer umfassenden Güterabwägung getroffen.»

Innenpolitisch befeuert der Fall auch die Diskussion um Waffenexporte: «Die Schweiz muss unverzüglich jeglichen Export von Rüstungsgütern ins saudische Königreich stoppen», sagt SP-Präsident Christian Levrat in der «NZZ am Sonntag». Weiter fordert er die Suspendierung sämtlicher Verhandlungen mit Riad, etwa über den automatischen Informationsaustausch im Steuerbereich.

«Wir haben einige Fragen»

In einer ersten Reaktion sagte US-Präsident Donald Trump, er halte die Version Saudi-Arabiens vom Tod Khashoggis für glaubwürdig. «Es ist noch früh, wir haben unsere Überprüfung oder Ermittlung noch nicht beendet», fügte er hinzu. Es handele sich aber um einen «sehr wichtigen ersten Schritt». Er begrüsste zudem die Festnahmen in Saudiarabien, hält den Fall aber noch nicht für restlos aufgeklärt. Er betonte: «Wir haben einige Fragen.» Er wolle deshalb mit Kronprinz Muhammad bin Salman sprechen.

Im Falle von US-Sanktionen gegen Riad würde er es vorziehen, «dass wir als Strafe nicht Arbeit im Wert von 110 Milliarden Dollar annullieren», sagte Trump mit Verweis auf ein grosses Rüstungsgeschäft mit Saudiarabien. Es sei «zu früh, um zu sagen», wie die USA reagieren. Das Königreich hat sich in den letzten Jahren zum wichtigsten Käufer US-amerikanischer Waffen gemausert.

Der republikanische Senator und Trump-Verbündete Lindsey Graham sah das anders und bezweifelte die Glaubwürdigkeit der saudiarabischen Behörden. «Zu sagen, dass ich skeptisch gegenüber der neuen saudiarabischen Geschichte über Herrn Khashoggi bin, ist eine Untertreibung», schrieb Graham auf Twitter.

Der republikanische Senator Rand Paul forderte, alle Militärhilfen und Waffenverkäufe an Saudiarabien unverzüglich einzustellen. «Saudiarabien muss für seine Taten einen hohen Preis bezahlen», so Paul auf Twitter.

Weitere Republikaner kritisierten Saudiarabien. «Unser Land muss unsere Werte verteidigen und von unseren ‹Verbündeten› ein Respekt für Menschenrechte verlangen», schrieb etwa der Mike Coffman, ein Abgeordneter im Repräsentantenhaus und ein Veteran der Marine. «Ich habe nicht (in der Armee) gekämpft, um jetzt wegzuschauen.»

Der Republikaner Bob Corke forderte die USA auf, eine eigenständige Untersuchung einzuleiten. Die Geschichte der Saudis ändere sich «mit jedem Tag». Die US-Regierung müsse deshalb ihre «eigene unabhängige, glaubwürdige» Ermittlung über die Verantwortung für Khashoggis Mord einleiten, schrieb er auf Twitter.

Deutschland stellt Rüstungsexporte infrage

Deutsche Rüstungsexporte nach Saudiarabien sollten aus Sicht von Aussenminister Heiko Maas aktuell nicht genehmigt werden.

«Ich glaube, solange diese Untersuchungen andauern, solange wir nicht wissen, was da geschehen ist, gibt es keine Grundlage, auf der positive Entscheidungen für Rüstungsexporte nach Saudiarabien zu treffen sind», sagte der SPD-Politiker am Samstagabend in einem Interview der ARD-«Tagesthemen».

Die deutsche Regierung hatte zuvor die Tötung Khashoggis «in aller Schärfe» verurteilt. «Von Saudiarabien erwarten wir Transparenz im Hinblick auf die Todesumstände und die Hintergründe», hiess es in einer gemeinsamen Erklärung von Kanzlerin Angela Merkel und Maas. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Unesco-Chefin verurteilt «Mord» an Khashoggi

Unesco-Chefin Audrey Azoulay hat die Tötung Khashoggis indes als «brutalen Mord» verurteilt. «Ich verurteile nachdrücklich den Mord an Jamal Khashoggi», erklärte die Generaldirektorin der Uno-Kulturorganisation am Samstag in Paris.

Sie forderte eine eingehende Untersuchung zu «diesem Verbrechen»; die Täter müssten vor Gericht gebracht werden. Die Unesco setzt sich unter anderem für die Sicherheit von Journalisten ein.

18 Festnahmen

Mehr als zwei Wochen nach dem mysteriösen Verschwinden Khashoggis hat Saudiarabien den Tod des saudischen Regimekritikers im Istanbuler Konsulat eingeräumt. 18 saudische Staatsangehörige seien festgenommen worden, zudem seien zwei enge Berater des international unter heftigen Druck geratenen Kronprinzen Muhammad bin Salman entlassen worden.

Türkische Regierungs- und Geheimdienstkreise hatten früh die These gestreut, Khashoggi sei im Konsulat getötet worden – Riad hatte diese Vorwürfe zunächst vehement bestritten. Khashoggi wollte am 2. Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul Papiere abholen und war seitdem verschwunden.

(mch/sda)

Erstellt: 20.10.2018, 12:56 Uhr

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