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Alle Gaza-Aktivisten ausgeschafft

Israel hat mittlerweile die meisten der mehr als 600 festgenommenen Gaza-Aktivisten abgeschoben. US-Präsident Barack Obama verlangt nun eine Untersuchung des Militäreinsatzes.

Abschied mit Siegeszeichen: Aktivisten in einem Buss auf der Allenby-Brücke zwischen Israel und Jordanien.
Abschied mit Siegeszeichen: Aktivisten in einem Buss auf der Allenby-Brücke zwischen Israel und Jordanien.
Keystone

Zwei Tage nach dem international scharf kritisierten Militäreinsatz gegen eine Hilfsflotte für den abgeriegelten Gazastreifen will Israel alle noch festgehaltenen Aktivisten abschieben, darunter auch zwei Deutsche. Auf eine strafrechtliche Verfolgung der insgesamt fast 700 Menschen, die vorübergehend festgesetzt worden waren, werde verzichtet, erklärte die Staatsanwaltschaft. Israel kommt mit ihrer Freilassung einer Aufforderung der Türkei nach.

Die fünf festgenommenen deutschen Gaza-Aktivisten wurden aus dem israelischen Gefängnis Beerscheba freigelassen. Das Auswärtige Amt bemühte sich am Mittwoch, sie zusammen mit einem sechsten, wegen Verletzungen im Krankenhaus in Tel Aviv behandelten Aktivisten noch am Abend oder nachts über den Flughafen Tel Aviv nach Deutschland auszufliegen.

Türkisches Parlament fordert Entschuldigung

Das türkische Parlament forderte Israel am Mittwoch zu einer offiziellen Entschuldigung für die Kommandoaktion in der Nacht zum Montag auf, bei der neun pro-palästinensische Aktivisten getötet wurden. Ausserdem müsse Israel den Hinterbliebenen eine Entschädigung zahlen und die Verantwortlichen für den Einsatz vor Gericht stellen, heisst es in der am Mittwoch verabschiedeten Deklaration. Die türkische Regierung wird darin zu einer umfassenden Überprüfung des Verhältnisses zwischen beiden Ländern auf allen Ebenen aufgefordert. Die Mehrzahl der pro-palästinensischen Aktivisten stammt aus der Türkei.

Angesichts der Empörung Ankaras über den israelischen Militäreinsatz begannen Angehörige israelischer Diplomaten in der Türkei auf Anweisung der Regierung in Jerusalem, das Land zu verlassen. Hunderte Türken gingen den dritten Tag in Folge gegen den Militäreinsatz auf die Strasse.

Papst befürchtet weitere Gewalt

Der britische Premierminister David Cameron nannte den israelischen Militäreinsatz «vollkommen inakzeptabel» und forderte ein Ende der israelischen Blockade des Gazastreifens. Die Abriegelung des Autonomiegebiets stärke lediglich die Herrschaft der Hamas, sagte der neue Regierungschef vor dem Unterhaus.

Papst Benedikt XVI. zeigte sich besorgt, dass der israelische Militäreinsatz «dramatische Konsequenzen haben und noch mehr Gewalt» zur Folge haben könnte. Nicaragua bricht nach Angaben von Präsident Daniel Ortega wegen der Kommandoaktion seine diplomatischen Beziehungen zu Israel ab. Der irische Ministerpräsident Brian Cowen rief Israel auf, ein privates irisches Schiff mit Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu lassen, das derzeit vor der libyschen Küste wartet.

Ägypten lockert Blockade

Der israelische Botschafter in Deutschland kritisierte die Teilnahme von Bundestagsabgeordnete der Linkspartei an der Hilfsaktion. «Die Absicht bestand nicht in humanitärer Hilfe, sondern darin, die Blockade zu brechen», sagte Yoram Ben-Zeev laut einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung». Nur so sei zu erklären, warum die Aktivisten das Angebot ausgeschlagen hätten, die Hilfslieferungen im Hafen von Aschdod löschen und unter Aufsicht nach Gaza bringen zu lassen.

Ägypten lockerte am Mittwoch die Blockade des Gazastreifens, und rund 300 Palästinenser verliessen das Autonomiegebiet über den Grenzübergang Rafah. Im Gegenzug reiste eine kleinere Menschenmenge in den Gazastreifen ein. Ausserdem wurden Hilfsgüter wie Decken, Zelte und vom Ausland gespendete Stromgeneratoren eingeführt.

Weitere Hilfssendungen in die Region vorgesehen

Trotz des blutigen Endes der Hilfsflotte für Gaza wollen pro-palästinensische Hilfskomitees weitere Versuche wagen, die Seeblockade des Gazastreifens zu brechen. Ein weiteres Schiff mit Hilfsgütern soll sich derzeit bereits auf Kurs Richtung Gaza befinden.

«Wir sind entschlossener denn je, unsere Mission fortzusetzen», sagte das Besatzungsmitglied der «MV Rachel Corrie», Derek Graham, dem irischen Sender RTE. Er rechne damit, dass das Schiff am Freitagabend oder Samstagmorgen die Stelle erreichen werde, an der am Montag das israelische Militär den internationalen Konvoi aufgebracht hatte.

SDA/raa

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