«Trump liebt Überraschung, also werden wir ihn unterhalten»

Was passiert, wenn die USA Iran aus dem Ölmarkt ausschliessen? Aussenminister Mohammed Jawad Sarif hat eine ungewöhnliche Antwort.

Der Aussenminister des Iran (seit 2013) hat das Atomabkommen massgeblich verhandelt.

Der Aussenminister des Iran (seit 2013) hat das Atomabkommen massgeblich verhandelt. Bild: Keystone

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Minister Sarif, Sie fordern, die Europäer müssten mehr tun, um das Atomabkommen zu erhalten. Es gibt jetzt Instex, jenen Finanzmechanismus, der europäischen Firmen Handel mit dem Iran erlauben soll. Was verlangen Sie sonst noch?
Als die USA aus dem Atomabkommen ausgestiegen sind, gingen die anderen Staaten eine Reihe von Verpflichtungen ein, das waren zwölf Punkte. Dieser Finanzmechanismus gehört nicht dazu, er ist nur eine Voraussetzung für die Umsetzung der Versprechungen. Im Atomabkommen ist die Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen vorgesehen. Ein auf Tauschhandel beruhendes System wie Instex ist keine Normalisierung – eher das Gegenteil.

Aber der einzig gangbare Weg.
Wir sind bereit, damit zu leben, weil wir von den Partnern in Europa nicht zu viel verlangen wollen. Aber Instex ist erstens noch nicht in Betrieb, zweitens hat der Aufbau neun Monate gedauert. Und drittens muss Geld drin sein – Geld wird nur drin sein, wenn es Handel gibt, Öl­geschäfte, Investitionen im Iran. Das ist das, was nötig ist.

Können Sie das beziffern? Die Ölausfuhren des Iran sind von 2,5 Millionen Barrel pro Tag auf etwas mehr als eine Million zurückgegangen. Ist das auf Dauer genug?
Nein, ist es nicht, das ist weniger, als wir vor dem Atomabkommen verkauft haben, als es noch UNO-Sanktionen gab. Aber jetzt machen die USA mit aller Macht Druck, und alle knicken davor ein. Europäische Firmen haben den Iran verlassen. Schöne Worte reichen auf Dauer nicht.

Wie lange wird Ihr Land unter diesen Bedingungen noch im Abkommen bleiben?
Das hängt ab vom Willen der ­Bevölkerung. Es gab eine laut­starke Minderheit, die gegen das Abkommen war. Aber wenn die Menschen noch wütender werden, könnte es bald eine Mehrheit sein. Noch unterstützen einer Umfrage zufolge 51 Prozent der Menschen, dass wir im Abkommen bleiben. Aber wir können nicht gegen den Willen des Volkes regieren.

Viele Iraner machen die Regierung verantwortlich für 40 Jahre Missmanagement, auch wenn Sie sagen, dass die Sanktionen dazu beitragen.
Vergangenes Jahr hatten wir 8 Prozent Wachstum, trotz 40 Jahren Missmanagement. Warum sind wir jetzt im Abstieg? Wegen der Sanktionen! Sonst hat sich nichts verändert. Missmanagement und strukturelle Probleme der Wirtschaft im Iran sind nichts Neues.

Die Ausnahmegenehmigungen der USA für Ölkäufe im Iran laufen im Mai aus. Wenn sie nicht erneuert werden, ist das das Ende des Abkommens?
Ich glaube nicht, dass diese Genehmigungen aus Rücksicht auf den Iran oder das Abkommen erteilt wurden, sondern wegen der US-Einschätzung des Ölmarkts. Auf Bedenken der Europäer werden die USA keine Rücksicht nehmen, sie rufen sie ja zum Ausstieg auf. Die internationale Gemeinschaft muss entscheiden, ob es in ihrem Interesse liegt, den USA ihre rechtswidrigen Diktate durchgehen zu lassen. Die Europäer müssen sich fragen: Wenn sie diesen Präzedenzfall zulassen, was werden sie tun, wenn die USA ein Ende des Handels mit China fordern?

«Der Iran ist sehr stabil, weil wir uns nicht auf externe Kräfte verlassen.»

Als die USA die Sanktionen verhängten, hat die iranische Regierung gesagt, es sei unrealistisch, den Iran vom Ölmarkt auszuschliessen, weil die Kapazitäten fehlten. Ist das jetzt nicht anders, wenn der Iran nur noch eine Million Barrel exportiert?
Das ist immer noch so. Aber wenn sich alle unsere Abnehmer entscheiden sollten, sich dem amerikanischen Druck zu beugen, haben wir andere Mittel.

Welche?
Das werde ich nicht sagen. Trump liebt das Element der Überraschung, deswegen werden wir ihn damit unterhalten.

Aber gibt es genug Geschäftspartner ausserhalb Europas?
Zurzeit ist unser ganzes Geschäft ausserhalb Europas. Europa kauft derzeit kein Öl von uns, es erfüllt die Sanktionen pflichtschuldigst.

Sie haben die Krise im Iran wegen der Sanktionen beschrieben. Wie stabil ist das Land noch?
Der Iran ist sehr stabil, weil wir uns nicht auf externe Kräfte verlassen. Unsere Stabilität kommt aus dem Inneren. Aber die Menschen leiden. Kaum ein Experte hat erwartet, dass so viele Menschen zum 40. Jahrestag der Revolution auf die Strassen gehen würden. Sie hätten Ferien machen können, aber sie haben ihre Unterstützung gezeigt.

Laut Aussenminister Sarif unterstützt eine überwältigende Mehrheit der iranischen Bevölkerung den Kurs der Regierung. Foto: Keystone

Aber es gibt immer wieder Proteste und Forderungen, die Regierung solle das Geld nicht in Syrien ausgeben, sondern zu Hause, um die Lebensbedingungen zu verbessern.
Es gibt einen Teil unserer Bevölkerung, der nicht mit unserer Aussenpolitik übereinstimmt, sie können das auf der Strasse oder in Zeitungsartikeln zum Ausdruck bringen. Aber eine Umfrage – und die haben nicht wir gemacht, sondern die Universität von Maryland – zeigt, dass die überwältigende Mehrheit glaubt, unsere Politik in Syrien und in der Region sei für unsere nationale Sicherheit unerlässlich.

Die offizielle Rechtfertigung für Irans Präsenz in Syrien ist der Kampf gegen den Terrorismus, und dass die syrische ­Regierung eine Einladung ausgesprochen hat . . .
. . . das ist nicht die offizielle Rechtfertigung, das ist der einzige Grund.

Der Kampf gegen den Terrorismus geht dem Ende entgegen . . .
. . . nein, das tut er nicht. Idlib ist grösstenteils von der Nusra-Front besetzt, in der Umgebung von Deir al-Zor gibt es immer noch Terroristen des Islamischen Staats, selbst im Irak. Die Terroristen haben ein anderes Gesicht aufgesetzt, sie sind nach Hause gegangen und warten auf einen günstigen Moment, um wieder hervorzukommen. Wir müssen vorsichtig sein. Wenn man uns nicht mehr braucht, wird dies das Ende unserer Präsenz sein.

Sie waren kürzlich in Sotschi für Beratungen mit Russland und der Türkei über die Lage in Syrien. Ist ein militärisches Vorgehen in Idlib unausweichlich geworden?
Wir bewegen uns in diese Richtung. Wir wollten nie ein militärisches Vorgehen, sondern haben schwer daran gearbeitet, es zu vermeiden, weil wir wissen, dass jedes militärische Vorgehen in Idlib ein Desaster wird. Aber andere Vorgehensweisen sind gescheitert, und grössere Teile als je zuvor werden heute von Nusra kontrolliert.

Es gibt militärische Zwischenfälle auf den Golanhöhen und einen zunehmend heftigen Schlagabtausch zwischen Israels Streitkräften und iranischen Einheiten in Syrien. Sehen Sie die Gefahr, dass sich daraus ein Krieg entwickelt?
Es gibt Abenteurertum aufseiten Israels, und Abenteurertum ist immer gefährlich. Wir sind in Syrien auf Einladung der Regierung. Israel verletzt den libanesischen und den syrischen Luftraum sowie internationales Recht. Wenn etwas Grund zur Besorgnis bietet, dann Israels Verhalten.

Sehen Sie eine direkte militärische Konfrontation mit Israel heraufziehen?
Das tue ich nicht, aber wir können die Möglichkeit nicht ausschliessen.

Gibt es rote Linien, deren Übertretung eine massive Reaktion Ihres Landes zur Folge hätte?
Wir werden unser Personal schützen.

Ist der Status quo auf dem Golan akzeptabel?
Nein, ist er nicht. Aber das ist nicht unsere Angelegenheit, sondern eine syrische. Wir sagen unseren Freunden nicht, wie ihre Aussenpolitik aussehen sollte.

Würden Sie es unterstützen, den Status quo dort zu ändern?
Wir können nicht über hypothetische Fragen sprechen, ohne dass die syrische Regierung entschieden hat, was sie tun will. Unsere Präsenz in Syrien dient der Terrorbekämpfung. Punkt, aus.

Erstellt: 21.02.2019, 19:15 Uhr

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