Alles in Erdogans Händen

Was aus der Türkei wird, entscheidet der Staatschef. Die Spannungen drohen das Land zu zerreissen. Erdogan muss sein Verhalten ändern.

Die Türken haben Recep Tayyip Erdogans Partei AKP mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet: Anhänger in Ankara. Foto: Reuters

Die Türken haben Recep Tayyip Erdogans Partei AKP mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet: Anhänger in Ankara. Foto: Reuters

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Recep Tayyip Erdogan hat sich das Land zurückerobert, das er ohnehin als sein Eigentum begreift. Die Türken haben seine AKP bei den Parlamentswahlen am Sonntag wieder mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet. Dies ist eine Machtfülle, von der man schon nicht mehr glaubte, dass die Partei sie noch einmal erreichen würde. Wie sollte eine Politik mehrheitsfähig sein, bei der Kritiker verfolgt werden – von Staatsanwälten und von einem wütenden Mob auf der Strasse? In der Krieg nur um des eigenen Machterhalts willen geführt wird? Vor fünf Monaten hatten die Bürger Erdogans islamisch-konservativer AKP bei Wahlen erstmals seit 13 Jahren die absolute Mehrheit entrissen. Ihnen war der Machthunger des Präsidenten suspekt geworden. Nach diesen Wahlen fragt man sich jetzt: Wer, wenn nicht der Wähler, ist überhaupt in der Lage, Recep Tayyip Erdogan zu stoppen?

Klima der Gewalt

Das Ergebnis vom Sonntag verstört. Nicht deshalb, weil man einer Partei, die hart arbeitet, den Erfolg missgönnt. Es verstört vielmehr, weil die AKP ihren Sieg nicht der Zufriedenheit der Wähler zu verdanken hat, sondern der Angst. Als die Bürger bei den vorangegangenen Wahlen am 7. Juni mal nicht so wollten wie Erdogan, nahm der Staatspräsident sein Land quasi in den Schwitzkasten. Er und seine AKP schufen ein Klima der Gewalt und des Schreckens. Erdogan kündigte den Friedensprozess mit den Kurden auf. Danach eskalierte die Lage. Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat trugen den Terror an den Sicherheitsbehörden vorbei bis in die Hauptstadt. AKP-Chef und Premierminister Ahmet Davutoglu drohte im Wahlkampf: Wenn die Leute nicht seine Partei wählten, kämen die weissen Autos zurück, jene Fahrzeuge, in denen in den düsteren Neunzigerjahren Menschen verschleppt wurden. Wer sich davon nicht beeindrucken liess, machte sich Sorgen wegen der einbrechenden Wirtschaft.

Dass diese Gewalt, diese Unsicherheit in jene Monate fielen, in der die AKP das Land einmal nicht allein regierte, spielte der Partei in die Hände. Nach Monaten der Eskalation war der Wunsch nach Stabilität so gross, dass die Wähler das Schicksal des Landes wieder in die Hand jener Partei legten, die – solange unangetastet an der Macht – eben auch für Ruhe und Sicherheit sorgen kann. Unter der AKP erlebte die Türkei bis vor wenigen Monaten innenpolitisch die stabilsten Jahre. Koalitionsregierungen verbinden die Bürger aus den Erfahrungen der Vergangenheit heraus nur mit Streit und Stillstand.

Im Jahr 2015 trugen die Oppositionsparteien nichts dazu bei, an diesem Bild etwas zu ändern. Die Ultranationalisten von der MHP hatten ebenso wie die prokurdische HDP früh ein Regierungsbündnis mit der AKP ausgeschlossen. Lieber wollten sie in der Opposition bleiben, als mit der Partei zusammenzuarbeiten, die sie am schärfsten bekämpften. Nur die CHP, die alte Atatürk-Partei, wollte wirklich eine Koalition – scheiterte aber am Unwillen der AKP.

Rechnerisch hätten die Oppositionsparteien nach der Wahl im Juni sogar eine Regierung ohne die AKP bilden können. Wer so leichtfertig Machtoptionen ausschlägt, muss sich hinterher nicht wundern, wenn bei den Wählern ein fataler Eindruck entsteht, der sie in die Arme der AKP zurücktreibt. Die MHP verlor nun ein Viertel ihrer Wähler. Die HDP hätte es fast nicht mehr ins Parlament geschafft.

Hemmungsloser Pragmatiker

Im Lichte westlichen Demokratieverständnisses war der Sonntag sicherlich ein schwarzer Tag für das Land. Ob die Zukunft auch so düster sein muss, ist nicht gesagt. Was aus dem Land wird, liegt nun allein in den Händen von Erdogan. Das Wahlergebnis bürdet ihm auch eine grosse Verantwortung auf. Dazu gehört, jetzt keinen weiteren Rachefeldzug in der Verwaltung, in den Medienhäusern des Landes zu starten und keine Jagd auf die Leute zu machen, die gegen ihn waren. So weitermachen wie bisher kann er kaum. Die Spannungen drohen das Land zu zerreissen. Deshalb muss der Präsident selbst ein Interesse daran haben, im Kurdenkonflikt wenn nicht sofort, so doch in absehbarer Zeit wieder zu verhandeln.

Auch ohne die von ihm angestrebte Verfassungsänderung hat Recep Tayyip Erdogan seine Macht gerade zementiert. Er kann ein hemmungsloser Pragmatiker sein, wenn er sich davon einen Nutzen verspricht. Frieden mit den Kurden wäre ein historisches Vermächtnis. Die Flüchtlingskrise eröffnet ihm die Chance, sein Land auf Augenhöhe an die Europäische Union heranzuführen. Mit mehr als zwei Millionen Flüchtlingen im Land fällt der Türkei eine Schlüsselrolle zu. Auch wenn das auf den ersten Blick nicht so aussieht: Mit dem Wahlsieg hat auch Erdogan eine Chance bekommen, sich noch mal zu ändern. An die Macht klammern muss er sich jedenfalls im Moment nicht.

Erstellt: 02.11.2015, 20:30 Uhr

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