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Anklage gegen israelischen Aussenminister

Seit Jahren wird gegen den einflussreichen Politiker Avigdor Lieberman wegen Betrugs und Geldwäscherei ermittelt. Heute nun ist er aus einem anderen Grund angeklagt worden – eine Gefahr für die israelische Politik.

Die Anklage gefährdet seine politische Karriere: Avigdor Liebermann. (Archivbild)
Die Anklage gefährdet seine politische Karriere: Avigdor Liebermann. (Archivbild)

Sechs Wochen vor den Parlamentswahlen in Israel hat die Justiz ein Verfahren gegen Aussenminister Avigdor Lieberman wegen Betrugs und Geldwäsche eingestellt, ihn allerdings wegen anderer Vergehen angeklagt. Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein stellte heute das Hauptverfahren gegen Lieberman aus Mangel an Beweisen ein, in dem es ausser um Betrug und Geldwäsche auch um Zeugenbeeinflussung gegangen war.

Gegen den einflussreichen Politiker wird seit Jahren wegen einer ganzen Reihe von Anschuldigungen ermittelt. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt den 54-Jährigen unter anderem, illegal Geld von Unternehmern erhalten und es mithilfe von Briefkastenfirmen gewaschen zu haben.

Die Vorwürfe bezogen sich auf die Jahre 2001 bis 2008, als Lieberman Abgeordneter war und verschiedene Ministerämter bekleidete. Der weniger schwere Vorwurf des Vertrauensbruchs und des Betrugs geht darauf zurück, dass Lieberman sich vom früheren israelischen Botschafter in Minsk, Seev Ben Arieh, Informationen über die gegen ihn eingeleiteten Ermittlungen besorgt haben soll. Ben Arieh war Ende Oktober in der Angelegenheit zu vier Monaten gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden. Wegen der Vorwürfe hatte er im April 2010 in Minsk seinen Hut nehmen müssen.

Politische Krise droht

Lieberman hatte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen und angekündigt, zurückzutreten, sollte er wegen Betrugs, Geldwäsche und Zeugenbeeinflussung angeklagt werden. Einige israelische Politiker äusserten die Auffassung, auch im Falle eines Verfahrens wegen der weniger schwerwiegenden Vorwürfe müsse Lieberman zurücktreten.

Die Anklage von heute könnte die politische Karriere Liebermans, der seit März 2009 Aussenminister ist, gefährden und Israel einen Monat vor der Parlamentswahl im Januar in eine politische Krise stürzen.

Liebermans Partei Unser Haus Israel (Israel Beitenu) ist mit 15 der 120 Knesset-Abgeordneten eine Säule der Mitte-rechts-Regierung. Die Lieberman-Partei und die Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanyahu hatten im November angekündigt, eine gemeinsame Wahlliste zu bilden.

dapd/rbi

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