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Assad akzeptiert Annans Friedensplan

Syrien hat einen Plan des UNO-Sondergesandten Kofi Annan für ein Ende des Blutvergiessens angenommen. Dies erklärte ein Sprecher Annans. Die Opposition begrüsst den Schritt, bleibt aber skeptisch.

Gibt sich kompromissbereit: Syriens Präsident Bashar al-Assad, neben ihm seine Ehefrau Asma.
Gibt sich kompromissbereit: Syriens Präsident Bashar al-Assad, neben ihm seine Ehefrau Asma.
Keystone
Der UNO-Sondergesandter Kofi Annan wirbt beim chinesischen Premierminister Wen Jiabao für den Friedensplan in Syrien. (27. März 2012)
Der UNO-Sondergesandter Kofi Annan wirbt beim chinesischen Premierminister Wen Jiabao für den Friedensplan in Syrien. (27. März 2012)
Keystone
Im Konflikt wurden nach Schätzungen der UN bislang schon mehr als 8000 Menschen getötet.
Im Konflikt wurden nach Schätzungen der UN bislang schon mehr als 8000 Menschen getötet.
AFP
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Ein Plan des UN-Sondergesandten Kofi Annan für ein Ende des Blutvergiessens in Syrien ist von der Regierung in Damaskus akzeptiert worden. Auch China habe Unterstützung für den Sechs-Punkte-Plan erklärt, sagte Annan am Dienstag in Peking.

Der Plan sieht unter anderem eine Waffenruhe der syrischen Truppen und umfassende Gespräche über eine politische Lösung des Konflikts vor. Annans Sprecher Ahmad Fausi sagte, die Regierung in Damaskus habe in einem Schreiben an Annan ihr Einverständnis mit dem Plan erklärt. Annan betrachte dies als positiven Schritt, erklärte Fausi.

Der syrische Präsident Baschar Assad reiste unterdessen laut einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur SANA in die frühere Rebellenhochburg Baba Amr, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Baba Amr wurde wochenlang von Regierungstruppen belagert und schliesslich von ihnen eingenommen. Während der Kämpfe dort kamen hunderte Menschen ums Leben.

Skepsis bei der Opposition

Die Zustimmung des syrischen Regimes zum Friedensplan des UNO-Sondergesandten Kofi Annan stösst bei der syrischen Opposition derweil auf Skepsis. «Natürlich besteht das Risiko, dass das Regime wieder versuchen wird, die Verpflichtungen aus dem Friedensplan zu umgehen», sagte die Sprecherin des Syrischen Nationalrates (SNC), Basma Kadhmani, in Istanbul.

Dort beraten die Vertreter der wichtigsten Oppositionsgruppen seit Montag über ihre Strategie im Widerstand gegen das Regime von Präsident Bashar al-Assad. «Aber wir nehmen das trotzdem ernst, denn wenn sie (die syrische Führung) sich nicht daran hält, dann wird es Druck vom wichtigsten Partner Russland geben», sagte die Sprecherin. «Das wäre ein wichtiger Fortschritt.»

Eine Unterbrechung der Kämpfe, wenn auch nur vorübergehend, könnte vor allem den Menschen zugute kommen. «Eine Waffenruhe von zwei Stunden täglich würde schon sehr helfen», sagte Kadhmani.

Weitere Tote nach Angriffen

Die syrischen Sicherheitskräfte setzten heute ihre Angriffe auf Rebellen fort und töteten dabei nach Angaben von Aktivisten mindestens zehn Menschen. Das Syrische Observatorium für Menschenrechte erklärte, Ziel der Angriffe sei unter anderem die Provinz Idlib gewesen. Dort seien vier Menschen ums Leben gekommen. Weitere sechs Tote habe es in Sabadani und Duma, Vororten von Damaskus, in der Stadt Homs und in der Region Deir el Sur im Osten gegeben.

Der frühere UN-Generalsekretär Annan, der auch im Namen der Arabischen Liga agiert, suchte in Peking die Rückendeckung Chinas für seinen Plan zur Beendigung der schon seit mehr als einen Jahr anhaltenden Gewalt in Syrien, wo die Sicherheitskräfte brutal gegen Oppositionelle vorgehen. Annan bezeichnete seine Gespräche mit chinesischen Regierungsvertretern am Dienstag als gut.

Schon mehr als 8000 Menschen getötet

In dem Konflikt wurden nach Schätzungen der UN bislang schon mehr als 8000 Menschen getötet. Annans Plan wurde bereits vom UN-Sicherheitsrat in einer nicht bindenden Präsidialerklärung unterstützt. Annan war zuvor in Russland, wo er mit Präsident Dmitri Medwedew sprach.

dapd/ sda/jak

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