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Assad führt neue Todesstrafe ein

Das syrische Regime gibt dem internationalen Druck nach und lässt Beobachter ins Land. Gleichzeitig geht es brutaler denn je gegen Aufständische vor.

5000 Tote seit Beginn der Proteste: Ein Screenshot eines Amateurvideos zeigt Demonstranten, die einen Sarg tragen.
5000 Tote seit Beginn der Proteste: Ein Screenshot eines Amateurvideos zeigt Demonstranten, die einen Sarg tragen.
Screenshot, AFP

Syriens Staatschef Baschar al-Assad hat ein Gesetz erlassen, das die Todesstrafe für Lieferanten von Waffen an «Terroristen» vorsieht. Die Todesstrafe werde gegen diejenigen verhängt, die helfen würden, Waffen zum Begehen «terroristischer Akte» zu besorgen.

Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana heute. Waffenschmuggel generell werde mit 15 Jahren Zwangsarbeit bestraft. Sollte der Waffenschmuggel kommerziellen Zwecken oder «terroristischen Taten» dienen, drohe lebenslange Zwangsarbeit.

Zahlreiche Deserteure

Damaskus macht immer wieder nicht näher benannte «bewaffnete terroristische Banden» für die Gewalt verantwortlich, deren Ziel es sei, Chaos zu stiften.

Nach Angaben von Aktivisten in Syrien hatten sich in den vergangenen Tagen zahlreiche Deserteure von ihren Einheiten abgesetzt. Oft sind die Deserteure nur leicht bewaffnet. In der Provinz Deir as-Saur sollen diese Woche jedoch nach Informationen der Protestbewegung mehrere Soldaten gleichzeitig mit schwerem Gerät desertiert sein.

Mehr als 220 Menschen getötet

Die syrischen Regierungstruppen sollen seit gestern mehr als 220 Menschen getötet haben. Gegner des Regimes von Präsident Baschar al-Assad meldeten heute, bei den Getöteten handle es sich vor allem um Deserteure. In der Provinz Idlib seien gestern 227 Angehörige der so genannten Freien Syrischen Armee getötet worden. Die Streitkräfte hätten Artilleriegeschütze gegen die Deserteure eingesetzt, die sich in den Ortschaften Dschabal al-Sawija und Chan Scheichun verschanzt hätten.

Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, in Idlib seien bei Gefechten zwischen der Armee und «terroristischen Gruppen» mehrere Menschen getötet worden. In den Reihen der Armee habe es keine Opfer gegeben. Gestern seien zudem 42 Zivilisten getötet worden. heute gab es nach Angaben der Aktivisten in Daraa und Idlib drei weitere zivile Opfer. Wegen der Medienblockade sind Berichte aus Syrien meist nicht zu überprüfen.

Beobachter dürften nach Syrien

Gestern hatte Syrien nach monatelangem internationalen Druck der Entsendung einer Beobachtermission ins Land zugestimmt. Damaskus habe ein entsprechendes Abkommen im Hauptquartier der Arabischen Liga in Kairo unterzeichnet, teilte der syrische Aussenminister Walid al Moallem mit. Die Arabische Liga bestätigte die Unterzeichnung des Vertrags durch den stellvertretenden syrischen Aussenminister Faisal Mekdad.

«Die Unterzeichnung des Plans ist der Beginn einer Zusammenarbeit zwischen uns und der Arabischen Liga. Wir werden die Beobachter willkommen heissen», sagte al Moallem in Damaskus. Das Mandat der Beobachtermission dauere ein Monat und könne bei beiderseitiger Zustimmung um einen weiteren Monat verlängert werden.

Die syrische Opposition bezeichnete die Einigung jedoch angesichts der Berichte über die jüngste Gewaltwelle als Hinhaltetaktik. Die Unterzeichnung sei im Lichte des täglich brutalen Vorgehens «wertlos», erklärte der Vorsitzende des Syrischen Nationalrats, Burhan Ghaliun. «Das syrische Regime macht Manöver und will Zeit kaufen», erklärte er aus Tunesien. Dort hält seine Gruppe gerade eine dreitägige Konferenz ab, bei der die zersplitterte syrische Opposition vereint werden soll.

UNO verurteilt Gewalt

Angesichts der anhaltenden Gewalt hatte die Arabische Liga Syrien zuvor bis Mittwoch Zeit gegeben, einer internationalen Beobachtermission zuzustimmen.

Unterdessen verurteilte die UN-Vollversammlung gestern die Menschenrechtsverletzungen des Regimes von Präsident Baschar Assad. In einer unverbindlichen Resolution rief sie Syrien zudem zu einem sofortigen Ende der Gewalt sowie zur «unverzüglichen» Umsetzung des Plans der Arabischen Liga auf.

Seit Beginn der Proteste gegen Assad sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen mindestens 5000 Menschen ums Leben gekommen.

SDA/kle

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