Assad verweigert Verhandlungen mit Rebellen

Der syrische Präsident Bashar al-Assad hat in seiner ersten öffentlichen und live übertragenen Rede seit Monaten die unnachgiebige Haltung seiner Regierung gegenüber dem Volksaufstand im Land bekräftigt. Zugleich kündigte er heute eine neue Initiative zur Beilegung des Konflikts an.

Assad schlägt unter anderem eine neue Verfassung und eine Konferenz für die nationale Versöhnung vor. Diese Initiative könne nur gelingen, wenn regionale und westliche Mächte ihre Finanzierung von Extremisten im Kampf gegen seine Regierung einstellten, sagte Assad in der im Fernsehen übertragenen Ansprache. Verhandlungen mit «Marionetten» des Westens werde es nicht geben.

Gleichzeitig versprach Assad politischen Wandel. «Wir werden mit einer Hand reformieren und mit der anderen Hand den Terrorismus zerstören.» Seine Regierung werde sich von keinem anderen Land vorschreiben lassen, wie sie vorzugehen habe, betonte Assad.

Syrien sei einer beispiellosen Attacke ausgesetzt. «Es ist ein Konflikt zwischen dem Volk auf der einen Seite und Killern und Kriminellen auf der anderen Seite.» Er bestritt, dass es im Land einen Aufstand gegen die jahrzehntelange Herrschaft seiner Familie gebe. Es war die erste Rede an das syrische Volk seit sieben Monaten. Im staatlichen Fernsehen war Assad heute vor einer applaudierenden Menge im Kultur- und Kunstzentrum im Zentrum von Damaskus zu sehen. Von laut klatschenden und jubelnden Anhängern wurde er mit den Rufen «Gott schütze dich» empfangen.

Kämpfe halten an

Wenige Stunden vor der mit Spannung erwarteten Rede des syrischen Präsidenten sind heute neue Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen aufgeflammt. Das teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London mit.

Neben der südlichen Provinz Daraa sei es auch in Vororten der Hauptstadt Damaskus zu Gefechten gekommen. Trotz des eskalierenden Bürgerkriegs war es zuletzt still um Assad geworden. In einem Interview des russischen Fernsehsenders Russia Today hatte er am 8. November gesagt, er wolle in «Syrien leben und sterben».

Regierung immer stärker unter Druck

Die Lage in Syrien ist nach wie vor dramatisch. Bei Kämpfen in der südlich von Damaskus gelegenen Ortschaft Daraja kamen gestern zehn Menschen ums Leben, wie die Syrische Beobachtungsstelle berichtete. Im Vorort Katana seien zudem bei Razzien der Regierungstruppen mehrere Anwohner festgenommen worden.

Seit den jüngsten Geländegewinnen der Aufständischen steht die syrische Regierung immer stärker unter Druck. Mit einer Offensive gegen Assads Machtzentrum im Herzen von Damaskus versuchen die Rebellen nun offenbar, eine Entscheidung im syrischen Bürgerkrieg zu erzwingen. Die Streitkräfte halten allerdings dagegen und starteten zuletzt eine Luft- und Bodenoffensive auf von Aufständischen gehaltene Vororte der Hauptstadt, darunter Daraja.

Dort seien nun neue Verbände zur Unterstützung der Regierungstruppen eingetroffen, berichtete die Beobachtungsstelle. Unter den zehn Todesopfern der Gefechte vom Samstag seien sechs Rebellenkämpfer. Auch in dem Vorort Harasta und an der Zufahrtsstrasse zum internationalen Flughafen von Damaskus kam es zu neuen Gefechten. Seitdem auf dem Areal Ende November erstmals Kämpfe aufflammten, ist der Betrieb am Flughafen weitgehend eingestellt worden.

SDA/rbi