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Assad will sich mit «allen Mitteln» verteidigen

Die Kriegspläne der westlichen Mächte empören Assads Verbündete: China, Russland und der Iran warnen vor einem Militärschlag gegen die syrische Armee. Skeptisch äussern sich aber auch syrische Oppositionelle.

Der UN-Bericht liefert Beweise für den Giftgaseinsatz in Syrien: UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. (17. September 2013)
Der UN-Bericht liefert Beweise für den Giftgaseinsatz in Syrien: UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. (17. September 2013)
AP Photo/Frank Franklin II)
Einigen sich in Genf auf einen Plan zur Sicherung und Zerstörung der syrischen Chemiewaffen: Der russische Aussenminister Sergei Lawrow und sein amerikanischer Kollege John Kerry. (13. September 2013)
Einigen sich in Genf auf einen Plan zur Sicherung und Zerstörung der syrischen Chemiewaffen: Der russische Aussenminister Sergei Lawrow und sein amerikanischer Kollege John Kerry. (13. September 2013)
AFP
Nach Angaben der Regierung im Stadtteil Jobar gefunden: Angebliche Materialien und Utensilien zur Herstellung von chemischen Waffen. (24. August 2013)
Nach Angaben der Regierung im Stadtteil Jobar gefunden: Angebliche Materialien und Utensilien zur Herstellung von chemischen Waffen. (24. August 2013)
Sana, AFP
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Die amerikanischen und britischen Pläne für einen Militärschlag gegen das syrische Regime stossen bei den Verbündeten Syriens auf Ablehnung. Syrische Oppositionelle befürchten hingegen, dass die Intervention zu wenig heftig ausfallen könnte, um Assad nachhaltig zu schwächen.

Die Positionen im Einzelnen:

  • China lässt durchblicken, dass die Regierung der Volksrepublik einen Militäreinsatz westlicher Länder in Syrien ablehnt. Ein solcher Angriff wäre gefährlich und unverantwortlich, hiess es in einem Kommentar der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Die Welt solle sich zudem daran erinnern, dass der Krieg im Irak von den USA damit begründet worden sei, dass es Massenvernichtungswaffen in dem Land gebe. Das habe sich später bekanntermassen als falsch herausgestellt. Die westlichen Länder zögen ihre Rückschlüsse, wer für den Giftgasangriff bei Damaskus in der vergangenen Woche verantwortlich sei, schon vor den Ergebnissen einer UNO-Untersuchung, schrieb Xinhua. «Eine solche Rhetorik deutet ebenso wie die jüngste Eile bei den Konsultationen zwischen Washington und seinen Verbündeten darauf hin, dass sie Pfeil und Bogen schon gespannt haben und auch ohne UNO-Mandat schiessen würden.»
  • Russland warnt in scharfen Worten vor einem ausländischen Militäreinsatz in Syrien ohne UN-Mandat. Ein solches Vorgehen «würde neues Leiden in Syrien verursachen und hätte katastrophale Folgen für andere Länder im Nahen Osten und in Nordafrika», erklärte das russische Aussenministerium. Derzeit gebe es «Versuche, den UN-Sicherheitsrat zu umgehen». Zudem werde nach «künstlichen und unbegründeten Vorwänden für eine Militärintervention» gesucht, beklagte das Ministerium. «Wir fordern unsere US-Kollegen und alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft zur Zurückhaltung auf», hiess es in der Mitteilung weiter. Das internationale Recht müsse respektiert werden.
  • Der Iranwarnt ebenfalls vor einer Intervention: Der Eingriff des Westens in das Geschehen in Syrien könnte nach Ansicht Teherans ein Chaos im gesamten Nahen Osten auslösen. «Der Nahe Osten ist kompliziert genug und braucht keine weiteren Spannungen», sagte der Sprecher des iranischen Aussenministeriums, Abbas Araghchi, am Dienstag. «Eine westliche Militärintervention in Syrien würde letztendlich nur ein unkontrollierbares Chaos in der gesamten Region auslösen», so der Sprecher. Der Westen sollte daher besonnen reagieren, seine Bemühungen um eine diplomatische Lösung der Krise fortsetzen und die gravierenden Konsequenzen einer Militäroption «auch jenseits von Syrien» nicht unterschätzen. Um einen weiteren Krieg in der Region zu vermeiden, werde Teheran mit der internationalen Gemeinschaft bezüglich einer friedlichen Lösung kooperieren, sagte Araghchi.
  • Die syrische Opposition zeigt sich skeptisch. Sie befürwortet zwar eine Intervention des Westens, stellt sich diese aber als gross angelegten Einsatz zum Sturz Assads vor. Der ehemalige Vorsitzende des Syrischen Nationalrats, Burhan Ghaliun, warnte, ein Militärschlag, der nicht die Entmachtung Assads zum Ziel habe, könnte die Lage noch weiter komplizieren. «Denn ein begrenzter Militärschlag würde Assad einen Vorwand liefern, um noch mehr Rache am syrischen Volk zu nehmen», hiess es in einer Erklärung des Oppositionellen, die von syrischen Websites veröffentlicht wurde.
  • Syrienwill sich im Fall eines US-Militärschlags mit «allen zur Verfügung stehenden Mitteln» verteidigen. «Wir haben zwei Optionen: uns zu ergeben oder uns mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen», sagte Aussenminister Walid Muallim an einer Pressekonferenz in Damaskus. «Die zweite Möglichkeit ist die beste: Wir werden uns verteidigen.» Dazu stünden militärische Mittel zur Verfügung, die die Welt «überraschen» würden, sagte Muallim. Es sei «keine Kleinigkeit», es mit Syrien aufzunehmen. Sollten sich westliche Staaten zu einem Militäreinsatz gegen Syrien entscheiden, würde dies laut Muallim «den Interessen Israels und der Al-Nusra-Front» dienen. Die islamistische Rebellengruppe Al-Nusra-Front unterhält enge Verbindungen zum Terrornetzwerk al-Qaida und wird von den USA als ausländische Terrororganisation eingestuft. Das Vorgehen der syrischen Regierungsarmee würde ein Militärschlag von aussen nach Muallims Worten nicht beeinträchtigen. Die westlichen Staaten täuschten sich, «wenn sie denken, dass sie einen Sieg unserer Streitkräfte verhindern können», sagte der Minister.

Armeetreffen für gezielten Angriff

Führende Militärs aus zehn westlichen und arabischen Staaten haben sich hingegen bei einem Treffen in Jordanien darauf geeinigt, dass ein möglicher Angriff auf Syrien nur begrenzte Ziele verfolgen sollte.

Ein Angehöriger der jordanischen Armee sagte: «Es wurde entschieden, dass begrenzte Raketenangriffe die verantwortungsvollste und nachhaltigste Antwort wären, falls die internationale Gemeinschaft gezwungen werden sollte, in Syrien zu handeln.»

Nach Angaben aus Delegationskreisen gab es keine Einstimmigkeit bei der Frage, ob man zudem versuchen sollte, eine Flugverbotszone durchzusetzen und die Luftwaffe von Präsident Bashar al-Assad zu zerstören.

sda/AFP/AP/mw

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