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Assad will Syrien-Konflikt mit «eiserner Faust» lösen

Assad gibt sich nach den jüngsten Erfolgen seiner Truppen im syrischen Bürgerkrieg siegessicher. Den Aufstand gegen ihn will er zerschmettern, damit Syrien nicht zu einem von «Banditen gelenkten Staat» verkomme.

«Mit Terror lässt sich keine Lösung erzielen»: Der syrische Präsident Bashar al-Assad bei seiner Rede in Damaskus. (4. August 2013)
«Mit Terror lässt sich keine Lösung erzielen»: Der syrische Präsident Bashar al-Assad bei seiner Rede in Damaskus. (4. August 2013)
Keystone

Der syrische Präsident Bashar al-Assad ist entschlossen, den Bürgerkrieg in seinem Land mit Gewalt zu beenden. «Gegen Terrorismus kann man nicht politisch vorgehen, er sollte mit eiserner Faust zerschlagen werden», sagte Assad bei einem Auftritt vor politischen und religiösen Führern am Sonntagabend in Damaskus. In der im Fernsehen übertragenen Rede betonte Assad, Syrien habe die Wahl zwischen einem «Rechtsstaat und einem Staat, der von Dieben und Banditen gelenkt wird».

Assads Truppen haben in ihrem gut zweijährigen Kampf mit den Rebellen in den vergangenen zwei Monaten einige Siege errungen, unter anderem im Grossraum Damaskus und der Provinz Homs. Sie seien zwar für die konventionelle Kriegsführung gegen den Hauptfeind Israel ausgebildet worden, hätten sich mittlerweile aber auf den Guerillakrieg im Land einstellen können, sagte Assad in der Rede am Rande eines Fastenbrechens mit Vertretern der Regierung, von Gewerkschaften, Parteien und religiösen Führern, wie die amtliche Nachrichtenagentur Sana berichtete. Er forderte die Bevölkerung Syriens auf, sich hinter die Armee zu stellen.

Rohani überzeugt von Sieg Assads

Gleichzeitig teilte Assad auch gegen die Golfstaaten aus, die den Aufstand gegen ihn zum Teil unterstützen. Sie würden Demokratie fordern, obwohl bei ihnen selbst Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung seien. «Ihr politisches System gehört dem Mittelalter an, in dem es keine Parlamente und Wahlen gibt.»

Auch der neue iranische Präsident Hassan Rohani zeigte sich von einem militärischen Erfolg Assads gegen die Rebellen überzeugt. Syrien werde aus diesem Krieg «siegreich» hervorgehen, sagte Rohani bei einem Treffen mit dem syrischen Ministerpräsidenten Wael al-Halki, wie Sana berichtete. Gleichzeitig sicherte der am Wochenende vereidigte Präsident Damaskus die Unterstützung seines Landes zu. «Die Islamische Republik Iran will die Beziehungen mit Syrien stärken und ihm bei allen Herausforderungen beistehen», zitierte Sana Rohani. «Die tiefen, strategischen und historischen Beziehungen zwischen den Völkern Syriens und des Iran werden von keiner Kraft dieser Welt erschüttert werden.»

Raketenbeschuss von Wohngebieten

Gegen das Vorgehen der syrischen Truppen im Bürgerkrieg wurden derweil neue Vorwürfe laut. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch prangerte in einem Bericht den Raketenbeschuss von Wohngebieten durch syrische Regierungstruppen an. Bei neun derartigen Attacken seien zwischen Februar und Juli mindestens 215 Menschen getötet worden, hiess es darin. Die Hälfte der Toten seien Kinder gewesen.

Aktivisten von Human Rights Watch haben demnach sieben der neun Wohngebiete, in denen Raketen eingeschlagen sind, besucht und inspiziert. In der Nähe hätten sich keine sichtbaren militärischen Ziele befunden. Die Gruppe rief Assad dazu auf, Raketenangriffe zu stoppen, wenn Zivilisten in Gefahr kämen.

Seit Beginn des Aufstandes gegen Assad im März 2011 sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 100'000 Menschen ums Leben gekommen.

sda/AP/chk

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