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Assads neue Strafaktion

Mit seinem Dekret zur Enteignung zielt der syrische Machthaber auf eine Bestrafung der Geflohenen.

Krieg kann man mit Fassbomben führen – und mit Paragrafen. Im Kampf gegen seine Bürger ist Bashar al-Assad ein neues Mittel eingefallen. Er hat ein Dekret unterschrieben, das sich harmlos liest, aber perfide ist. Die Folgen werden Millionen vor allem seiner ­geflohenen Landsleute zu spüren bekommen – sowie die Länder, die sie aufgenommen haben.

Das Dekret stammt vom 4. April, es wurde jetzt erst bekannt und regelt den Wiederaufbau. Die ­Regierung kann nun für zerstörte Gebiete Be­bauungspläne erlassen, bisherige Grundbesitzer haben die Pflicht, innerhalb von 30 Tagen ihre Eigentumsrechte nachzuweisen. Können sie dies nicht, wird ihr Besitz entweder versteigert oder dem Staat übergeben.

In der Schweiz wäre ein solcher Nachweis kein Problem. Aber in einem Land, in dem mehr als die Hälfte der Bewohner geflüchtet ist und insgesamt jeder vierte ins Ausland? In einem Land, in dem es nur mancherorts Grundbuchregister gab und viele davon in Flammen aufgegangen sind? In den Neunzigerjahren nahm die Schweiz Menschen aus dem zerfallenen Jugoslawien auf. Nach dem Krieg kehrten viele von ihnen zurück, in ihre Häuser, auf ihre Grundstücke. Wohin jedoch hätten sie gekonnt, wäre den Regierungen in Bosnien oder Kroatien ein Dekret eingefallen wie jetzt dem Herrscher in Damaskus?

Assad zielt mit seinem neuen Dekret auf eine ­Bestrafung der Menschen, die Grund hatten, vor ihm zu fliehen. Er will ganz offenkundig nicht, dass sie zurückkehren, und man braucht kaum Fantasie, um sich auszumalen, was er wohl mit Menschen anstellen würde, die er nicht mehr haben wollte, die aber ­dennoch kämen. Ein solches Schicksal vor Augen, werden auch nach einem Ende des Krieges Aber­tausende Syrer juristisch darum kämpfen, hier­bleiben zu dürfen – egal, wie gut oder schlecht sie bis dahin integriert sein werden. Was hätten sie schon zu ­verlieren?

Aus Assads Sicht allenfalls ein Kollateraleffekt, wahrscheinlich sogar ein angenehmer. Er kostete ihn nicht mehr als eine Unterschrift.

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