Durchbruch in Wien

Die Angst vor der iranischen Atombombe treibt den Westen und den Nahen Osten seit der Jahrtausendwende um. Mehr als zehn Jahre wurde verhandelt. Jetzt ist ein Abschluss gelungen.

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Historische Einigung mit dem Iran: Nach jahrelangen Verhandlungen und immer neuen Verzögerungen steht das endgültige Atomabkommen mit der Islamischen Republik. Den Vertrag präsentierten in Wien die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini und der iranische Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif. US-Präsident Barack Obama sagte, damit seien alle Wege des Iran zu einer Atombombe abgeschnitten. Irans Präsident Hassan Rohani sprach von einem neuen Kapitel in den Beziehungen seines Landes mit dem Rest der Welt.

Der international verbindliche Vertrag soll sicherstellen, dass der Iran sein Nuklearprogramm nur zivil nutzt. Konkret soll er für zehn Jahre garantieren, dass Teheran nicht genug Atommaterial für eine Nuklearwaffe produzieren kann. Dies soll internationalen Kontrollen unterworfen werden, und zwar auch in Militäranlagen. Im Gegenzug wird dem Iran die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen zugesagt.

Mogherini und Sarif werteten den Vertrag als Zeichen der Hoffnung. Mogherini sagte, es handele sich um eine gute Vereinbarung für alle Seiten: «Wir schaffen die Bedingungen, um Vertrauen aufzubauen.» Die Schwierigkeiten bei den seit 2013 intensiv geführten Verhandlungen seien mit Hoffnung und Entschlossenheit überwunden worden. Sarif verlas anschliessend dieselbe Erklärung auf persisch und scherzte: «Machen Sie sich keine Sorgen, es ist genau dasselbe.»

Der Durchbruch zum sogenannten Gemeinsamen Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action) gelang am 18. Tag des letzten Gesprächsmarathons in Wien. Die Umsetzung dürfte aber noch Monate dauern. Der US-Kongress hat ein 60-tägiges Prüfrecht. In dieser Zeit dürfen die US-Sanktionen nicht aufgehoben werden. Obama beschwor die Parlamentarier, das Abkommen nicht zu blockieren.

Auch der Iran wird wohl solange noch nicht mit der Realisierung seiner Zusagen beginnen. Auch dort gibt es Widerstände. Der oberste geistliche Führer Ali Khamenei hatte zuletzt eine Reihe «roter Linien» vorgegeben. Aussenminister Sarif sagte, das Abkommen sei für niemanden ideal. Rohani begrüsste den Kompromiss aber.

Letzte Streitpunkte hatten die schon am Wochenende angepeilte Einigung verzögert. Dabei ging es unter anderem um die Kontrollen iranischer Atomanlagen, insbesondere von Militäranlagen. Nun wurde ein Kompromiss gefunden: UN-Inspektoren dürfen auf Besuche in iranischen Militäranlagen dringen, der Iran darf aber im Einzelfall den Zutritt zunächst verweigern. Im Zweifel solle ein Schiedsgremium entscheiden.

Ein Kompromiss wurde letzlich auch in einem zweiten wichtigen Streitpunkt erzielt - dem iranischen Wunsch nach Aufhebung des UN-Waffenembargos. Vorgesehen ist nun, dass das UN-Embargo noch bis zu fünf Jahre gilt, es sei denn die Internationale Atomenergiebehörde stellt vorher offiziell fest, dass der Iran derzeit nicht an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitet.

Die mit dem Abkommen versprochene Aufhebung internationaler Wirtschaftssanktionen könnte für den Iran Milliarden Euro wert sein und für die Weltwirtschaft weitreichende Folgen haben. So sank bereits der Ölpreis - in Erwartung zusätzlicher Exporte aus dem Iran. Viele Wirtschaftsmächte warten auf neue Geschäfte mit dem Iran.

Israel, das die Atomverhandlungen stets kritisch begleitet hatte, reagierte jedoch mit grosser Sorge und Kritik. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sprach von einem «schweren Fehler von historischen Dimensionen». (dia/bru/AP)

Erstellt: 14.07.2015, 07:18 Uhr

Ölpreis unter Druck

Die Ölpreise sind nach der Einigung im Atomstreit mit dem Iran deutlich unter Druck geraten. Ein Fass (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im August kostete am Morgen 56,70 US-Dollar. Das waren 1,15 Dollar weniger als am Vortag. Der Preis für ein Fass der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) fiel um 1,22 Dollar auf 50,99 Dollar.

Die Vereinbarung sieht vor, dass die Wirtschaftssanktionen des Westens gegen das Mitglied der Organisation erdölexportierender Länder (Opec) schrittweise aufgehoben werden. Damit ist der Weg frei für höhere Ölexporte des wichtigen Förderlandes Iran. Nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur (IEA) ist der Ölmarkt bereits jetzt «massiv überversorgt» und es sei mit weiteren Preisrückgängen zu rechnen. (sda)

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