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Ayatollah Khamenei trickst gefährliche Gegner weg

Im Iran wird im Juni ein neuer Staatspräsident gewählt. Der Wächterrat schloss nun die beiden Kandidaten aus, die das Erbe des alternden Revolutionsführers bedrohen. Das Machtspiel ist aber nicht entschieden.

Tomas Avenarius
Kampf um den grösstmöglichen Einfluss im Mullah-Staat Iran: Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei und Hashemi Rafsanjani, der nicht für die Präsidentschaft kandidieren darf.
Kampf um den grösstmöglichen Einfluss im Mullah-Staat Iran: Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei und Hashemi Rafsanjani, der nicht für die Präsidentschaft kandidieren darf.
Reuters

Die Islamische Republik Iran wird oft als eine Demokratie bezeichnet: Ein Mullah-Staat mit einem frei gewählten Parlament und einem vom Volk bestimmten Staatschef. Ganz so einfach ist es nicht. Der Wächterrat als oberstes – und nicht gewähltes Gremium – bestimmt, wer bei diesen Wahlen antreten darf. Genug Raum für Manipulation im Vorfeld also. Genau dies ist nun geschehen – bei der anstehenden Präsidentenwahl sind die beiden einzigen Kandidaten ausgeschlossen worden, die dem Regime gefährlich werden könnten.

Was dahintersteckt, ist klar: Der alternde Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei will die Islamische Republik Iran in ihrer ursprünglichen Form absichern, auch in der Zeit nach seiner Herrschaft.

Rafsanjani – unabhängiger Milliardär und Brückenbauer

Dem nun vom Wächterrat schon vor dem Startschuss aus dem Rennen geworfenen Kandidaten Hashemi Rafsanjani wurde zugetraut, die zentralen Probleme des Landes anzugehen: eine Lösung des 30-jährigen Dauerstreits mit den USA und dem Westen, der den Iran immer stärker isoliert. Kernpunkt ist das iranische Nuklearprogramm. Und: Rafsanjani hatte Sympathien für den 2009 brutal niedergeschlagenen Aufstand der Liberalen erkennen lassen, gilt als ein Mann, der auch mit den Reformern reden kann – seien es nun Geistliche wie der frühere Staatschef Khatami oder die seit Monaten unter strengstem Hausarrest stehenden Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi .

Rafsanjani als eine der Schlüsselfiguren der ersten Revolutionsjahre und dazu als ökonomisch unabhängiger, milliardenschwerer Unternehmer wäre von Khamenei nicht so ohne weiteres einzufangen gewesen als Staatschef. Und er hätte als Urgestein des Mullah-Staates dennoch die Stimmen der enttäuschten Reformer gewinnen können. Rafsanjani war bereits von 1989 bis 1997 Präsident des Iran gewesen.

Maschaie – Vertreter eines grosspersischen Hegemoniedenkens

Anders Isfandar Rahim Maschaie, der zweite Disqualifizierte von Rang. Der Schwager und langjährige Büroleiter des amtierenden Staatschefs Mahmoud Ahmadinejad vertritt wie dieser eine für die Islamische Republik gefährliche Politik. Diese Politiker der neuen Generation geben als Nichtgeistliche weniger auf den religiösen Anspruch, sondern sind im Kern Vertreter eines grosspersischen Hegemoniedenkens: Iran als Vormacht am Persischen Golf und gegenüber der arabischen Welt. Nicht, dass sie den Gottesstaat offiziell abschaffen wollten – aber die Gewichte sollen verschoben werden in den Institutionen, der Präsident nicht länger der Befehlsempfänger des Revolutionsführers sein.

Da der Populist Ahmadinejad nach zwei Amtszeiten vorerst nicht mehr antreten darf – er hat noch immer die Landbevölkerung und die städtischen Armen hinter sich –, sollte Maschaie ihm für eine Amtsperiode den Präsidentensessel warm halten. Genau diesen politischen Taschenspielertrick, den der russische Staatschef Wladimir Putin so erfolgreich durchexerziert hat, hat Khamenei mithilfe des Wächterrats nun unmöglich gemacht.

Noch acht Kandidaten, die Khamenei-konform oder ungefährlich sind

Zur Wahl stehen nun nur noch acht männliche Kandidaten – beworben hatten sich beim Wächterrat fast 700 Iraner, darunter auch ein paar Frauen. Sie alle gelten als Khamenei-konform oder ungefährlich. Die Wahlen dürften nun gemäss der Regieanweisung des obersten Machthabers im geistlichen Gewand ablaufen: Die Reformer sind ohne Rafsanjani praktisch kopflos, auch wenn ein weniger bekannter Kandidat als ihr Vertreter gilt: Mohamed Reza Aref. Und die grosspersischen Populisten à la Ahmadinejad stehen ebenfalls ohne eindeutig positionierten Kandidaten da.

Eine Eigenheit der Islamischen Republik allerdings bleibt trotz all der Vorarbeit Khamaneis schwer berechenbar: Der iranische Machtapparat ist ein undurchschaubarer Interessenknäuel, in dem sich unerwartet die seltsamsten Koalitionen bilden. Das Ergebnis dieser endlosen Strippenziehereien zwischen Politik, Geistlichkeit, Geschäftswelt und Sicherheitskräften wird sich nach dem Urnengang am 14. Juni zeigen.

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