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Beobachtern wurde Zutritt zu Wahllokalen verweigert

Die Ägypter geben heute ihre Stimme zum neuen Verfassungsentwurf ab. 250'000 Sicherheitskräfte sollen dafür sorgen, dass die Lage ruhig bleibt. Erneut wird von Unregelmässigkeiten berichtet.

Die Wahlen sorgen für Spannungen innerhalb des Landes: Ein Soldat bewacht den Eingang zu einem Wahllokal. (22. Dezember 2012)
Die Wahlen sorgen für Spannungen innerhalb des Landes: Ein Soldat bewacht den Eingang zu einem Wahllokal. (22. Dezember 2012)
Reuters

Auch bei der zweiten Runde des Verfassungsreferendums in Ägypten soll es zu Unregelmässigkeiten beim Ablauf gekommen sein. Einige Wahllokale hätten später als vorgesehen geöffnet, zudem hätten Islamisten versucht, wartende Wähler zu beeinflussen, berichteten Aktivisten und Anhänger der Opposition. Unabhängigen Wahlbeobachtern sei der Zugang zu Wahllokalen verweigert worden, hiess es weiter. Bei der Volksabstimmung entscheiden die Ägypter über den von den Islamisten ausgearbeiteten Verfassungsentwurf, der das Land tief gespalten hat.

Stimmberechtigt sind rund 25 Millionen Bürger in 17 der insgesamt 27 Provinzen des Landes. In der ersten Runde der Volksabstimmung am vergangenen Samstag hatte sich inoffiziellen Ergebnissen zufolge eine Mehrheit der Wähler für den islamistisch gefärbten Verfassungsentwurf ausgesprochen. Ein Ende der seit Wochen andauernden politischen Krise im Land ist nicht in Sicht.

«‹Nein› zu Mursi sagen»

«Ich bin früh gekommen, um sicher zu gehen, dass mein 'Nein' zu den ersten von Millionen heute zählt», sagte der Wähler Mahmud Abdel Asis vor einem Wahllokal im Bezirk Dokki nahe Kairo. «Ich bin hier, um 'Nein' zu Mursi und seiner Muslimbruderschaft zu sagen.» Die dreifache Mutter Sahar Mohamed Sakaria war anderer Meinung. Sie wolle Stabilität im Land und werde daher mit 'Ja' stimmen, sagte sie.

Liberale, Säkulare, Christen und andere Kritiker des Verfassungsentwurfs monieren, er würde dem islamischen Recht, der Scharia, zu viel Raum geben. Sie fürchten, dass Bürgerrechte und Freiheiten zu kurz kommen. In den vergangenen Wochen war es zu massiven Protesten der Opposition gegen das Referendum und die Politik von Präsident Mohammed Mursi gekommen. Bei gewaltsamen Ausschreitungen wurden mindestens zehn Menschen getötet, rund tausend wurden verletzt.

Mehrheit für Verfassungsentwurf erwartet

Am Freitag setzten Gegner der Islamisten in der nördlichen Hafenstadt Alexandria Fahrzeuge in Brand und lieferten sich Auseinandersetzungen mit Anhängern des Präsidenten. Beide Seiten bewarfen sich gegenseitig mit Steinen und Felsbrocken. Die Polizei reagierte mit dem Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken. Dutzende Menschen wurden Behördenangaben zufolge verletzt.

Beobachter erwarten, dass die Wähler den Verfassungsentwurf am Samstag billigen. Mit vorläufigen Ergebnissen der zweiten Runde des Verfassungsreferendums wird frühestens am späten Abend gerechnet. Vergangenen Samstag hatte bereits eine Hälfte des Landes abgestimmt, darunter auch die grössten Provinzen Kairo und Alexandria. Vorläufigen Ergebnissen zufolge hatten sich dabei 56 Prozent für die Verfassung ausgesprochen.

120'000 Soldaten mobilisiert

Dort hatten vor einer Woche nicht bestätigten Ergebnissen zufolge 57 Prozent der Stimmberechtigten für den Verfassungstext gestimmt. Die Opposition läuft gegen das Regelwerk Sturm.

Die Wahllokale bleiben auch bei der zweiten und letzten Runde des Verfassungsreferendums vier Stunden länger geöffnet. Das gab die Wahlkommission nach Angaben des Staatsfernsehens bekannt. Grund sei der grosse Andrang bei der Stimmabgabe. Statt um 19.00 Uhr Ortszeit (18.00 MEZ) sollen die Wahllokale in 17 Provinzen erst um 23.00 Uhr schliessen. Mit vorläufigen Ergebnissen wird frühestens am späten Abend gerechnet. Für die Gewährleistung der Sicherheit wurden 120'000 Soldaten mobilisiert, die weitere rund 130'000 Polizisten unterstützen sollen.

SDA/kpn/fko

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