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Berlin rechtfertigt U-Boot-Lieferung an Israel

Die deutsche Regierung hat die umstrittene Lieferung von U-Booten an Israel verteidigt. Die zentrale Frage zur atomaren Bewaffnung versucht sie zu umschiffen.

Deutschland hat bereits drei U-Boote der Dolphin-Klasse an Israel geliefert: Das Schiff Tekumah ist seit dem Jahr 2000 im Einsatz, hier in der Nähe des Hafens von Haifa. (1. Juni 2012)
Deutschland hat bereits drei U-Boote der Dolphin-Klasse an Israel geliefert: Das Schiff Tekumah ist seit dem Jahr 2000 im Einsatz, hier in der Nähe des Hafens von Haifa. (1. Juni 2012)
Reuters
Das Rückgrat der israelischen Marine: Ein U-Boot der Delfin-Klasse während eines Manövers.
Das Rückgrat der israelischen Marine: Ein U-Boot der Delfin-Klasse während eines Manövers.
Keystone
Grossteils von Deutschland finanziert: Eines der U-Boote im Trockendock im Norden Israels.
Grossteils von Deutschland finanziert: Eines der U-Boote im Trockendock im Norden Israels.
Keystone
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Israel wird die sechs von Deutschland gekauften Unterseeboote wahrscheinlich mit Atomwaffen bestücken, hatte der «Spiegel» berichtet. Das hat in der weitherum atomkritischen deutschen Öffentlichkeit eingeschlagen wie eine Bombe. Berlin, das die U-Boote für Israel zu grossen Teilen finanziert, war zu einer Erklärung genötigt. «Die Bundesregierung steht mit der Lieferung von U-Booten an Israel in der Kontinuität ihrer Vorgängerregierungen», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern zu «Spiegel online». «Die Lieferung erfolgt ohne Bewaffnung; an Spekulationen über die spätere Bewaffnung beteiligt sich die Bundesregierung nicht.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich, wie ihre Vorgänger, mehrfach zur besonderen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels geäussert, sagte Seibert.

Für das Aussenministerium in Berlin erklärte Ministeriumssprecher Andreas Peschke: «Ganz grundsätzlich gilt, dass das Recht Israels, in Sicherheit zu leben, eine der Grundkoordinaten deutscher Nahostpolitik ist.»

SPD will mehr Informationen

Dagegen verlangte der SPD-Aussenpolitiker Rolf Mützenich bei «Spiegel online» Aufklärung durch die Bundesregierung. Diese müsse Auskunft geben, «ob Informationen zutreffen, wonach die von Deutschland gelieferten U-Boote auch mit Trägersystemen ausgerüstet werden können, die atomare Sprengköpfe tragen».

Bisher seien die Lieferungen unter anderem damit gerechtfertigt worden, «dass die U-Boote konventionelle Abschreckungssysteme sind».

Das Nachrichtenmagazin «Spiegel» berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass die aus Deutschland kommenden U-Boote von Israel mit atomar bestückten Marschflugkörpern ausgestattet würden, die mittels eines bislang geheimen hydraulischen Ausstosssystems abgeschossen werden könnten.

Schiffe werden von Deutschland subventioniert

Die U-Boote werden von der Howaldtswerke-Deutsche Werft in Kiel gebaut und vom deutschen Staat stark subventioniert. Drei Schiffe sind bereits geliefert, drei weitere werden bis 2017 übergeben. Zudem erwägt Israel laut «Spiegel», drei weitere U-Boote zu bestellen.

Für das sechste Schiff etwa übernimmt Berlin nach «Spiegel»-Recherchen nicht nur mit 135 Millionen Euro ein Drittel der Kosten, sondern stundet auch den israelischen Anteil bis 2015. Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak sagte dem Magazin: «Die Deutschen können stolz darauf sein, die Existenz des Staates Israel für viele Jahre gesichert zu haben.»

SDA/rub

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