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Bern schickt weitere Beobachter nach Syrien

Der Bundesrat will insgesamt acht Offiziere der Schweizer Armee zur UNO-Beobachtermission in Syrien entsenden. Drei Tage vor den Parlamentswahlen ist dort kein Ende der Gewalt in Sicht.

Ihm werden die Schweizer Offiziere unterstellt sein: Der norwegische Generalmajor Robert Mood (m.) leitet die UNO-Mission in Syrien.
Ihm werden die Schweizer Offiziere unterstellt sein: Der norwegische Generalmajor Robert Mood (m.) leitet die UNO-Mission in Syrien.
Reuters

Die Schweiz entsendet bis zu acht Armeeangehörige zur UNO-Beobachtermission United Nations Supervision Mission In Syria (UNSMIS) nach Syrien. Dies hat der Bundesrat beschlossen. Die unbewaffneten Soldaten sollen sich an der Mission zur Überwachung des Waffenstillstandes und des Friedensplanes beteiligen.

Damit komme die Schweiz einer Anfrage der UNO nach, teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit. Mitte April hatte die Landesregierung eine Beteiligung der Schweiz an einem Vorausdetachement beschlossen. Der dorthin entsandte Schweizer Militärbeobachter wird jetzt zur UNSMIS geschickt.

18 Schweizer Offiziere in Nahost

Die Schweiz leistet damit gemäss EDA-Angaben einen Beitrag an die Überwachung des nach wie vor brüchigen Waffenstillstandes und die Umsetzung des Friedensplanes des früheren UNO-Generalsekretärs Kofi Annan. Dies seien unabdingbare erste Schritte zu einer Stabilisierung der Lage und für eine politische Lösung der Krise in Syrien.

Schweizer Soldaten sind seit längerem im Nahen Osten präsent. Zur Zeit befinden sich 18 Schweizer Offiziere bei der United Nations Truce Supervision Organization (UNTSO), welche die Situation im Nahen Osten beobachtet. Die UNTSO ist zwei Unterorganisationen unterteilt: Die UNDOF überwacht das Gebiet der von Israel besetzten Golan-Höhen und die UNIFIL ist im Libanon an der Grenze zu Israel stationiert.

Weiterhin viele Tote

Die Gewalt in Syrien hält trotz der UNO-Beobachtermission an. Drei Tage vor der geplanten Parlamentswahl in Syrien haben Regierungsgegner neue Kämpfe und Angriffe der Regierungstruppen gemeldet. Bis zum Nachmittag seien heute Freitag 25 Menschen getötet worden.

Die Syrer sollen am kommenden Montag trotz des faktischen Bürgerkriegs 250 Parlamentsabgeordnete wählen. Die Opposition, die seit dem vergangenen Jahr für den Sturz des Assad-Regimes kämpft, will die Wahl boykottieren. Zwei Kandidaten waren während des Wahlkampfes in den Provinzen Daraa und Idlib getötet worden.

In den Sendungen des staatlichen Fernsehens zum Wahlkampf wurde die Gewalt bislang heruntergespielt. Kandidaten und andere Studiogäste sprechen in der Regel nur von «der aktuellen Krise». Diese ist nach der offiziellen Sprachregelung das Ergebnis einer ausländischen Verschwörung, die Syrien wegen seines «Widerstandes» gegen Israel trifft.

Annan optimistisch, USA desillusioniert

Die UNO hält trotz wiederholter Verletzungen der seit dem 12. April geltenden Waffenruhe an der Umsetzung des vom Sondergesandten Kofi Annan ausgehandelten Friedensplans fest. Annans Sprecher Ahmad Fawzi sagte in Genf, trotz der Verstösse sei die Umsetzung des Planes auf gutem Wege. Eine Krise, die seit mehr als einem Jahr anhalte, könne nicht an «einem Tag oder in einer Woche» gelöst werden.

Zunehmend desillusioniert zeigte sich hingegen die US-Regierung. Möglicherweise sei es an der Zeit für die internationale Gemeinschaft einzugestehen, dass die Waffenruhe nicht halte und ein anderer Ansatz versucht werden müsse, erklärte das Weisse Haus. Dann müsse auf andere Art international Druck aufgebaut werden. Es war der bislang deutlichste Hinweis darauf, dass die US-Regierung der Waffenruhe und dem Friedensplan Annans kaum noch Chancen einräumt.

SDA/ami

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