Zum Hauptinhalt springen

Bouteflika reicht sofortigen Rücktritt ein

Die Armee hat zuvor das Amtsenthebungsverfahren gegen den 82-jährigen Präsidenten von Algerien gefordert. In der Hauptstadt finden Freudenfeiern statt.

Ein Bild aus vergangenen Zeiten: Abdelaziz Bouteflika (l.) und Armeechef Ahmed Gaid Salah. (Archiv)
Ein Bild aus vergangenen Zeiten: Abdelaziz Bouteflika (l.) und Armeechef Ahmed Gaid Salah. (Archiv)
Stringer, Keystone

Abdelaziz Bouteflika hat seinen sofortigen Rücktritt eingereicht. Der 82-jährige Staatschef habe dem algerischen Verfassungsrat mitgeteilt, dass er «am heutigen Tag» sein Amt niederlege, meldete das Staatsfernsehen am Dienstagabend. Bouteflika habe dem Präsidenten des Verfassungsgerichts offiziell das Ende seiner Amtszeit bekanntgegeben, berichtete auch die staatliche Nachrichtenagentur APS.

Zuvor hatte Algeriens Armeechef und Vize-Verteidigungsminister Ahmed Gaid Salah einen «unverzüglichen» Beginn des in der Verfassung vorgesehenen Amtsenthebungsverfahrens gegen Bouteflika gefordert.

Im Stadtzentrum von Algier versammelten sich spontan Dutzende Menschen, um zu feiern. Erst am Montag hatte der greise Staatschef Bouteflika nach 20 Jahren an der Spitze des flächenmässig grössten afrikanischen Landes überraschend angekündigt, vor dem Ende seiner Amtszeit am 28. April zurückzutreten. Das genaue Datum liess er dabei aber offen.

Innert 90 Tagen eine neue Wahl

Seit Wochen protestierten Hunderttausende Menschen im ganzen Land gegen Bouteflika und dessen Machtelite. Zunächst hatte Bouteflika die für Mitte April angesetzte Präsidentschaftswahl verschoben und Reformen angekündigt, gleichzeitig seine Amtszeit aber auf unbestimmte Zeit verlängert. Auch dagegen hatte es Proteste gegeben.

Laut algerischer Verfassung übernimmt im Fall des Rücktritts des Staatsoberhauptes der Präsident des Oberhauses das Amt. Derzeit ist das Abdelkader Bensalah, ein alter Weggefährte Bouteflikas. Innert 90 Tagen muss ein neuer Präsident gewählt werden. Eine offizielle Erklärung seitens der algerischen Staatsorgane gab es zunächst nicht. Auch aus europäischer Sicht ist der Machtkampf in Algerien wichtig: Mehr als zwölf Prozent der EU-Gasimporte stammen von dort.

Armee und Opposition distanzierten sich

Bouteflika war 1999 als Wunschkandidat des algerischen Militärs zum Präsidenten gewählt worden. In den vergangenen Tagen hatte sich die Militärspitze aber zusehends von dem gesundheitlich angeschlagenen Bouteflika zurückgezogen.

Auch mehrere algerische Oppositionsparteien hatten nach einem spontanen Treffen am Dienstag den sofortigen Rücktritt Bouteflikas gefordert. In einer Erklärung teilten die Parteien, zu denen auch die beiden grössten islamistischen Parteien zählten, mit, dass sie keine der aktuell getroffenen Entscheidungen der Staatsführung akzeptieren würden. Dazu zähle auch die Einsetzung einer neuen Regierung am Wochenende.

sda/afp/fal

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch