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Brahimi rückt öffentlich von Assad ab

«Bashar al-Assad werde einer Übergangsregierung nicht angehören.» Mit diesen Worten distanziert sich der Syrien-Sondergesandte Lakhdar Brahimi klar vom syrischen Präsidenten.

Bezeichnet Assads Rede als «ausgrenzend»: Syrien-Sondergesandte Lakhdar Brahimi. (Archivbild)
Bezeichnet Assads Rede als «ausgrenzend»: Syrien-Sondergesandte Lakhdar Brahimi. (Archivbild)
Reuters

Der Syrien-Sondergesandte Lakhdar Brahimi ist deutlich von Syriens Präsident Bashar al-Assad abgerückt. Assad werde nicht Teil einer Übergangsregierung sein, sagte Brahimi am Mittwochabend der Nachrichtenagentur Reuters in Kairo.

Brahimi nannte die jüngste Rede Assads kompromisslos und ausgrenzend. Allerdings nahm er die noch schärferen Äusserungen, Assads Rede sei sektiererisch, zurück. Er habe einen Fehler begangen, dies in einem BBC-Interview gesagt zu haben, sagte der Gesandte von UNO und Arabischer Liga. Brahimi entschuldigte sich für seinen «verbalen Ausrutscher».

Syrien: Brahimi «schamlos» parteilich

Die Opposition in Syrien begrüsste Brahimis Äusserungen. Die Regierung warf diesem indes gestern Parteilichkeit vor. Syrien sei «schockiert» über die Äusserungen. Brahimi habe sein Mandat überschritten und «schamlos» Partei für die Verschwörer ergriffen, erklärte das Aussenministerium.

Assad hatte am Sonntag in einer Rede einen Drei-Stufen-Plan vorgestellt. Er sprach sich dabei zwar für einen Dialog mit der Opposition aus, nahm bewaffnete Gruppen davon aber aus. Der Aufstand begann vor knapp 22 Monaten und hat sich inzwischen zu einem Bürgerkrieg ausgeweitet. Nach UNO-Schätzungen kamen bislang 60'000 Menschen ums Leben.

Britische Waffen für Rebellen?

Grossbritannien erklärte gestern seine Gangart gegenüber Assad verschärfen zu wollen. «Wir werden weiter den Druck auf das Regime erhöhen, um die Gewalt zu stoppen», sagte Aussenminister William Hague in London.

«Wir werden uns bemühen, die EU-Sanktionen zu verschärfen, so dass die Möglichkeit zusätzlicher Hilfsmassnahmen nicht ausgeschlossen wird», sagte Hague. Nach Meinung von Kommentatoren meinte Hague damit Waffenlieferungen an die syrische Opposition.

Hague sagte: «Wir schliessen keine Option aus, um Leben zu retten und Zivilisten zu schützen, solange eine politische Wende in Syrien ausbleibt.» Er kündigte an, Grossbritannien werde die Opposition mit weiteren zwei Millionen Pfund (3 Millionen Fr.) unterstützen. Grossbritannien werde aber dafür sorgen, dass die Massnahmen rechtlich einwandfrei seien, ergänzte er. Man hoffe zudem weiter auf eine diplomatische Lösung.

Nato: Regime setzt Raketen ein

In Syrien wurde erneut gekämpft. Gemäss der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte griff die Luftwaffe unter anderem einen eigenen Stützpunkt an, um zu verhindern, dass dieser in die Hände von Rebellen fällt.

Sie habe den Stützpunkt Taftanas und seine Umgebung im Nordwesten bombardiert. Zuvor hätten Kämpfer zweier Dschihadistengruppen Waffenlager auf dem Stützpunkt erobert und 13 Soldaten gefangengenommen. Auch aus der Region um Damaskus wurden Kämpfe gemeldet.

Aus Nato-Kreisen verlautete, man habe erneut festgestellt, dass die Armee eine Kurzstrecken-Rakete innerhalb Syriens eingesetzt habe. Bereits am 2. und 3. Januar soll die Armee Kurzstrecken-Raketen abgeschossen haben. Nach Angaben eines Aufständischen wurden am Mittwoch vom Kaldun-Militärstützpunkt bei Damaskus vier grosse Raketen abgefeuert. Vermutlich habe es sich um russische Scuds gehandelt.

Gefangenenaustausch verzögert sich

Der am Mittwoch begonnene Gefangenenaustausch zwischen Rebellen und der Armee war gestern noch nicht abgeschlossen. Ein Menschenrechtler in Damaskus sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Behörden hätten die vorgesehene Freilassung der restlichen Gefangenen wegen eines Schneesturms auf Samstag verschoben.

Am Mittwoch seien rund 1000 der 2135 Gefangenen freigekommen. Diese sollten von den Rebellen gegen 48 iranische Geiseln ausgetauscht werden. Die Iraner konnten bereits in ihre Heimat zurückkehren.

SDA/chk

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