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Brahimi setzt auf Annan-Plan für Syrien

Der internationale Syrien-Gesandte Lakhdar Brahimi will den Friedensplan seines Vorgängers wiederbeleben – und kann dabei auf russische Unterstützung zählen.

Kann auf die Unterstützung Moskaus zählen: Syrien-Sondergesandter Lakhdar Brahimi. (27. Dezember 2012)
Kann auf die Unterstützung Moskaus zählen: Syrien-Sondergesandter Lakhdar Brahimi. (27. Dezember 2012)
AFP

Der internationale Syrien-Gesandte Lakhdar Brahimi rief am Donnerstag in Damaskus zur Bildung einer Übergangsregierung auf. Diese müsse mit umfassenden Machtbefugnissen ausgestattet werden, um das Land bis zu Neuwahlen zu führen, sagte Brahimi. Die künftige Rolle von Präsident Bashar al-Assad liess er aber offen. Die reguläre Amtszeit Assads läuft im Jahr 2014 aus.

Das Land brauche einen «echten» Wandel, sagte Brahimi. «Kosmetische» Korrekturen allein reichten nicht aus. Zu einem möglichen Datum für Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen machte er keine Angaben.

Keine Fortschritte

Der Syrien-Sondergesandte war am Sonntag in dem Land eingetroffen und führte sowohl mit Assad als auch mit von der Regierung tolerierten Oppositionsgruppen Gespräche. Nach Angaben aus UNO-Kreisen brachten diese jedoch keine Fortschritte.

Brahimi wirbt bereits seit seinem Amtsantritt für ein gemeinsames Vorgehen des Assad-Regimes und der Opposition. Bislang ohne Erfolg. Die Mehrheit der Aktivisten lehnt eine Lösung mit Staatsoberhaupt Assad vehement ab.

Bevor Brahimi am Samstag zu Gesprächen in Moskau erwartet wird, wurde am Donnerstag eine syrische Delegation unter Führung von Vize-Aussenminister Faisal Mokdad im russischen Aussenministerium empfangen.

Keine Rücktrittsforderung

Das Treffen gehöre zu den Aktionen, mit denen «der Dialog nicht nur mit der Regierung, sondern auch mit allen Oppositionskräften» gefördert werden solle, sagte Aussenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch vor Journalisten.

Lukaschewitsch wies gleichzeitig Berichte westlicher Medien zurück, Moskau wolle gemeinsam mit der US-Regierung auf eine Lösung in Syrien hinwirken, die den Verzicht auf eine erneute Kandidatur von Assad vorsieht.

Lukaschewitsch kritisierte, dass die USA und andere Länder sich nicht mehr an das Ende Juni vereinbarte Genfer Abkommen für einen politischen Übergang in Syrien hielten. «Wenn es das Ziel ist, den Kopf des Präsidenten zu bekommen, bedeutet das eine Fortsetzung des Blutvergiessens.»

Frankreich reagiert

Während China und Russland bislang stets die schützende Hand über Assad gehalten haben, forderte Frankreich am Donnerstag vehement eine Zukunft ohne Assad.

Der Machthaber, der «sein Volk noch immer heftig unterdrückt und für die 45'000 Opfer dieses Konflikts Verantwortung trägt», könne nicht am politischen Übergang teilnehmen, sagte ein Sprecher des Aussenministeriums in Paris.

Weitere Gewalt

Derweil hielt die Gewalt in Syrien weiter an. Rebellen attackierten eine Polizeiakademie und einen Militärflughafen in der nördlichen Provinz Aleppo und lieferten sich Kämpfe mit Regierungstruppen nahe deren Stützpunkt Wadi Deif in Idlib. Bei einem Autobomben-Anschlag in einem Vorort von Damaskus kamen nach einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur zudem vier Menschen ums Leben.

Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge ging unterdessen davon aus, dass die Zahl der Flüchtlinge im Syrien-Konflikt Mitte kommenden Jahres 1,1 Millionen Menschen erreichen könnte. Das wären doppelt so viele wie bisher von der UNO gezählt.

SDA/ses

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