Briten schliessen sich Sicherheitsmission der USA an

Der Einsatz im Golf von Persien soll für die «Beruhigung» in der Schifffahrt sorgen. Derweil will der Iran nicht klein beigeben.

Kriesengeschüttelter Golf: Ein britisches Navy-Boot beschützt einen Tanker in der Strasse von Hormuz. (Keystone/Handout Royal Navy/25. Juli 2019)

Kriesengeschüttelter Golf: Ein britisches Navy-Boot beschützt einen Tanker in der Strasse von Hormuz. (Keystone/Handout Royal Navy/25. Juli 2019)

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Angesichts der Spannungen mit dem Iran will Grossbritannien sich einer «internationalen maritimen Sicherheitsmission» der USA in der Golfregion anschliessen. Die Mission solle Handelsschiffe in der Strasse von Hormuz schützen, kündigte der britische Aussenminister Dominic Raab am Montag an. «Dieser Einsatz wird die Sicherheit stärken und in der Schifffahrt für Beruhigung sorgen», fügte er hinzu.

Die US-Regierung hatte ihren Verbündeten in Europa kürzlich ihre Pläne für eine Marinemission zum Schutz der wichtigen Schifffahrtsrouten in der Strasse von Hormuz vorgestellt und um Beiträge gebeten. Deutschland hat laut der Bundesregierung aber keine Beteiligung in Aussicht gestellt. Zwischenzeitlich hatte Grossbritannien eine europäische Militärmission vorgeschlagen; davon ist nach dem Regierungswechsel in London keine Rede mehr.

Der Iran hatte zuletzt wiederholt Tanker in der Strasse von Hormuz festgesetzt. Zudem wurden mehrere Tanker angegriffen, wofür Washington ebenfalls Teheran verantwortlich machte. Die britische Armee ist bereits mit zwei Kriegsschiffen in der Meerenge präsent, um Schiffe unter britischer Flagge zu eskortieren.

Die Spannungen zwischen Washington und Teheran haben sich massiv verstärkt, seit US-Präsident Donald Trump im Mai vergangenen Jahres den einseitigen Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen verkündete. Die EU will das Abkommen retten.

Teheran bleibt hart

Nach Worten seines Aussenministers Mohammed Jawad Sarif bleibt der Iran weiterhin hart. Der Iran werde nicht klein beigeben, sagte Sarif am Montag bei einer Pressekonferenz in Teheran.

Er antwortete damit auf die Frage, ob das Land den festgesetzten britischen Tanker «Stena Impero» freigeben würde, um den Konflikt zu beenden. Grossbritannien hatte am 4. Juli in Gibraltar den mit iranischem Öl beladenen Tanker «Grace1» festgesetzt, weil er gegen EU-Sanktionen zum Syrien-Boykott verstosse.

Am 19. Juli stoppten dann die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) in der Strasse von Hormus den britischen Öltanker «Stena Impero». Einen vom Iran vorgeschlagenen Austausch der beiden Tanker lehnte die neue britische Regierung ab. «Die Beschlagnahmung unseres Tankers in Gibraltar war definitiv Piraterie seitens der Briten», sagte Sarif. Noch schlimmer sei die Tatsache, dass London mit diesem illegalen Schritt die Sanktionen und «de facto den Wirtschaftsterrorismus» der USA gegen das iranische Volk unterstütze.

Nach Darstellung des Ministers war die Festsetzung des britischen Tankers keine iranische Vergeltungsmassnahme. Das Schiff habe einfach gegen die Vorschriften im Persischen Golf verstossen. Der Iran sei nun mal mir einer Küstenlinie von über 2000 Kilometern für die Sicherheit der Gewässer zuständig.

Operation gegen Schmuggelbanden

Zu dem vergangene Woche beschlagnahmten weiteren Öltanker äusserte sich Sarif nicht. Die Revolutionsgarden hatten das Schiff am Mittwoch gestoppt. Das Schiff hatte angeblich 700'000 Liter Dieselöl an Bord, das in die arabischen Golfstaaten geschmuggelt werden sollte.

Nach Angaben der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna soll es sich um den irakischen Tanker «Hita» handeln. Iraks Ölministerium hat jegliche Verbindung zu dem Schiff abgestritten.

Laut informierten iranischen Quellen war der Vorfall eine Routineoperation gegen Schmuggelbanden. Daher habe er weder etwas mit dem irakischen Ölministerium zu tun, noch habe er politische Dimensionen wie im Fall von «Stena Impero». Im Iran und besonders in Grenzgebieten werden nicht die Polizei, sondern die IRGC-Truppen gegen Schmuggelbanden eingesetzt. Dies gelte auch für Operationen gegen Öl- und Dieselschmuggel in Booten und Schiffen am Persischen Golf, die in der Region eine lange Tradition haben, so die Quellen.

Deutschland will EU-Beobachtermission

Nach der Absage an eine US-Militärmission im Persischen Golf setzt sich die deutsche Regierung nun aktiv für eine EU-Beobachtermission zum Schutz von Handelsschiffen ein. «Wir wollen eine europäische Mission», sagte Aussenminister Heiko Maas am Montag bei einem Besuch im polnischen Slubice. «Es ist allerdings auch absehbar, dass es sicherlich noch Zeit in Anspruch nehmen wird, die EU davon zu überzeugen.»

Die deutsche Regierung hatte in der vergangenen Woche eine Anfrage der USA zur Teilnahme an einer Mission zum Schutz des Handelsverkehrs im Persischen Golf abgeschlagen. Der Grund: Sie will die US-Strategie des «maximalen Drucks» auf den Iran nicht unterstützen. Die USA wollen auch militärische Eskorten von Handelsschiffen ermöglichen.

Die EU-Mission stellt sich Maas offensichtlich anders vor. «Wir haben immer über eine Beobachtermission an der Strasse von Hormus gesprochen», sagte er. Das heisst: Die EU würde Informationen über die Gefährdung des Schiffsverkehrs sammeln und an die Handelsschiffe weitergeben. Damit liesse sich zwar eine gewisse Abschreckung erreichen, militärisch Eingreifen könnte man bei einem Angriff aber nicht.

In der Europäischen Union müssten alle Mitgliedstaaten einer solchen Mission zustimmen - nach jetzigem Stand auch Grossbritannien, das allerdings die EU zum 31. Oktober verlassen möchte. Eine Mission einzelner europäischer Staaten ist aus deutscher Sicht rechtlich problematisch.

(fal/afp/sda)

Erstellt: 05.08.2019, 17:52 Uhr

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