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Calmy-Rey und Dreifuss protestieren gegen Trump-Plan

Premier Netanyahu macht mit dem Nahost-Plan des US-Präsidenten Wahlkampf. Ehemalige europäische Spitzenpolitiker vergleichen den Vorschlag mit der Apartheid.

In Israel kommt es zum dritten Showdown binnen eines Jahres zwischen Benny Gantz (l.) und Benjamin Netanyahu. Foto: Reuters
In Israel kommt es zum dritten Showdown binnen eines Jahres zwischen Benny Gantz (l.) und Benjamin Netanyahu. Foto: Reuters

Benjamin Netanyahu hat diesen Satz in den vergangenen Wochen schon ein Dutzend Mal gesagt – er wiederholt ihn auch bei dieser Veranstaltung seiner Likud-Partei in Jerusalem: «Den Deal des Jahrhunderts wird es nur geben, wenn wir gewinnen.» Der israelische Ministerpräsident spricht von einer historischen Chance, die der Nahostplan biete, den er Ende Januar gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump präsentierte: die israelische Herrschaft über das Jordantal, den Norden des Toten Meeres und alle Siedlungen im Westjordanland auszudehnen. «Das gibt es nur mit uns», donnert er in den voll besetzten Saal.

Netanyahu zeigt sich kämpferisch vor der dritten Parlamentswahl binnen eines Jahres, die am Montag stattfindet. Nach den Wahlen im April und im September konnten weder Netanyahus rechter Parteienblock noch das von Benny Gantz geführte Mitte-links-Lager eine Koalition bilden. Der 70-jährige Ministerpräsident, der das Land seit zwölf Jahren regiert, setzt darauf, dass ihm der Nahostplan diesmal den Wahlsieg sichert.

«Israel sollte seine Souveränität ausüben, auch wenn die USA nicht zustimmen.»

Jossi Dagan, Aktivist in der ­Likud-Partei Netanyahus

Er hofft auch auf eine Chance, noch einmal Immunität zu ­erlangen. Zwei Wochen nach der Wahl ist der erste Gerichtstermin angesetzt: Netanyahu ist in drei Fällen wegen Bestechlichkeit, Untreue und Betrug angeklagt, ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft. Dieses Thema spielte im Wahlkampf jedoch keine Rolle.

Netanyahus rechtsnationale Likud-Partei schob sich in dieser Woche in einigen Umfragen erstmals seit Monaten knapp vor das von Gantz geführte blau-weisse Bündnis, das im September die Wahl mit einem Mandat Vorsprung gewonnen hatte. Aber keiner der beiden Blöcke kommt demnach auf die erforderlichen 61 der 120 Sitze in der Knesset, sodass erneut ein Patt droht.

Dass der erhoffte kräftige Schub ausblieb, liegt auch da­ran, dass Netanyahu nicht die erhoffte Unterstützung von den Siedlern bekommt. Sie nehmen ihm übel, dass er sein Versprechen, die Annexion zügig umzusetzen, nicht gehalten hat. Denn die USA warnten Netanyahu davor, diesen Schritt noch vor der Wahl zu machen. Die USA wollen erst eine funktionsfähige Regierung und das Zeichnen von Landkarten ­abwarten.

Jordantal zu Israel

Laut dem Trump-Plan sollen das Jordantal sowie die 120 Siedlungen im Westjordanland, in denen 500'000 Israelis leben, zu israelischem Territorium werden. Aber der Vorschlag sieht auch die Möglichkeit der Bildung eines Staates für die Palästinenser auf 70 Prozent der derzeitigen Fläche des Westjordanlands vor.

Diesen Teil des Plans lehnen die Siedler ab. Sie errichteten ein Protestcamp vor Netanyahus Büro in Jerusalem und organisierten Demonstrationen. «Israel sollte seine Souveränität ausüben, auch wenn die USA nicht zustimmen», sagt Jossi Dagan, einer der Siedleranführer und einflussreicher Aktivist in der ­Likud-Partei Netanyahus. «Er hat einen Fehler gemacht und muss ihn korrigieren.»

«Das Ergebnis des Plans trägt einen mit der Apartheid vergleichbaren Charakter.»

Offener Brief an Europa, unterzeichnet von 50 ehemaligen Spitzenpolitiker

Netanyahu suchte in der vergangenen Woche mit der An­kündigung weiterer Siedlungsbauten die Unterstützung dieser wichtigen Wählerklientel: Zuerst erklärte er, er wolle durch den Ausbau zweier jüdischer Viertel im annektierten Ostjerusalem 5200 Wohnungen schaffen. ­Wenige Tage später stellte er ­seine Pläne für den Bau weiterer 3500 Wohnungen im besetzten Westjordanland östlich von ­Jerusalem im sogenannten E1-Gebiet bei der Siedlung Maale Adumim vor.

Die deutsche Regierung kritisierte am Mittwochabend den Vorstoss. «Der Siedlungsbau im E1-Bereich trennt das besetzte Ostjerusalem weiter vom Westjordanland ab und erschwert so die Möglichkeit eines zusammenhängenden und lebensfähigen palästinensischen Staates im Rahmen einer verhandelten Zweistaatenlösung erheblich», heisst es in einer Erklärung. Durch einen weiteren Siedlungsbau in diesem Gebiet könnte das Westjordanland in eine Nord- und eine Südhälfte unterteilt werden. Auch der UNO-Nahostbeauftragte Mikolay Mladenov protestierte gegen die Pläne.

Die ehemalige Bundespräsidentin Ruth Dreifuss hat sich gegen den Nahost-Plan gewandt. Foto: Keystone
Die ehemalige Bundespräsidentin Ruth Dreifuss hat sich gegen den Nahost-Plan gewandt. Foto: Keystone

Zeitgleich haben sich 50 ehemalige europäische Spitzen­politiker in einem offenen Brief gegen den Nahostplan gewandt und von Europa verlangt, dessen Implementierung zu verhindern. Das Ergebnis sei mit einer «Apartheid-Situation» vergleichbar, heisst es im Schreiben an europäische Aussenminister, das auch die ehemaligen Schweizer Bundespräsidentinnen Ruth Dreifuss und Micheline Calmy-Rey unterzeichnet haben (lesen Sie hier den Brief).

Micheline Calmy-Rey, ehemalige Bundespräsidentin, hat das Schreiben an Europa ebenfalls unterzeichnet. Foto: Keystone
Micheline Calmy-Rey, ehemalige Bundespräsidentin, hat das Schreiben an Europa ebenfalls unterzeichnet. Foto: Keystone

Auch vom früheren deutschen Aussenminister Sigmar Gabriel und dem ehemaligen französischen Aussenminister Dominique de Villepin kommt Unterstützung. Auch der deutsch-französische Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit hat unterschrieben. Die derzeitige Situation in den besetzten palästinensischen Gebieten, in der zwei Völker neben­einander ohne gleiche Rechte lebten, werde im Plan umgesetzt. «Solch ein Ergebnis trägt einen mit der Apartheid vergleichbaren Charakter – ein Ausdruck, den wir nicht leichtfertig verwenden.»

Appell an die EU

Die Unterzeichner, darunter auch die früheren EU-Aussenbeauftragten Javier Solana und Benita Ferrero-Waldner, schreiben weiter: «Wir rufen Europa auf, den amerikanischen Plan abzulehnen und unmittelbare und effektive Schritte zu unternehmen, um der Bedrohung der Annexion entgegenzuwirken.»

Anstatt den Frieden zu fördern, riskiere der Plan, den Konflikt anzuheizen – «zulasten sowohl der israelischen als auch der palästinensischen Zivilbevölkerung und mit schwerwiegenden Folgen für Jordanien und die Region». Die internationale Gemeinschaft, insbesondere die EU, müsse die «Würde und Rechte der Palästinenser, die Zukunft der israelischen Demokratie und der internationalen regelbasierten Ordnung bewahren.»

Von Netanyahu gab es zu den ausländischen Protesten keine Reaktion. Als er 2012 wenige Tage vor der Wahl den Ausbau von Siedlungen im selben Gebiet ankündigte, gewann er.

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