Damaskus angeblich zur Waffenruhe bereit

Die syrische Regierung ist laut dem internationalen Sondergesandten Lakhdar Brahimi zur Einhaltung einer viertägigen Waffenruhe während des am Freitag beginnenden islamischen Opferfestes bereit. Der endgültige Entscheid darüber wird am Donnerstag erwartet.

Der syrische Präsident Baschar al-Assad habe einer Feuerpause zugestimmt, sagte Brahimi am Mittwoch laut Diplomaten in einer Video- Konferenz mit dem UNO-Sicherheitsrat.

Auch die meisten Rebellenführer, die er in den vergangenen Tagen kontaktierte, hätten sich zu der Waffenruhe während des Festes Eid al-Adha bereit erklärt. Eid al-Adha ist eines der wichtigsten Feste im Islam, das mit der Pilgerfahrt nach Mekka zusammenfällt.

«Wenn wir mit dieser bescheidenen Initiative Erfolg haben, können wir darauf eine längere Waffenruhe aufbauen und einen politischen Prozess beginnen», sagte der algerische Diplomat, der sich am Mittwoch in Kairo mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, getroffen hatte.

Von offizieller syrischer Seite wurden die Erwartungen jedoch kurz darauf gedämpft. In einer kurzen Erklärung teilte das Aussenministerium in Damaskus jedoch mit, die Armeeführung prüfe eine Unterbrechung des Militäreinsatzes während Eid al-Adha. Eine abschliessende Entscheidung werde am Donnerstag getroffen.

Der UNO-Sicherheitsrat unterstützt den Plan für eine Waffenruhe. Das wichtigste UNO-Gremium forderte am Mittwoch in New York alle Konfliktparteien und «insbesondere die syrische Regierung» auf, dem Vorschlag Brahimis zuzustimmen.

Frühere Versprechen unerfüllt

Die Opposition ist skeptisch. In der Vergangenheit blieben derartige Versprechen unerfüllt. Mustafa al-Scheich, Chef des Obersten Militärrats der Freien Syrischen Armee, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Aufständischen seien zu einem Waffenstillstand bereit, wenn die Armee von Präsident Baschar al- Assad diesen beginne.

Brahimi hatte während eines mehrtägigen Besuchs in Damaskus für die Waffenruhe geworben. Der Gesandte der UNO und der Arabischen Liga hatte die Feuerpause Anfang vergangener Woche bei einem Besuch in Teheran vorgeschlagen.

Brahimis Vorgänger Kofi Annan hatte als Teil seines Sechs-Punkte- Plans zur Beilegung des Konflikts die Kampfparteien im Frühjahr zu einer Waffenruhe aufgerufen. Der Plan war von der syrischen Regierung und den Rebellen im April akzeptiert worden, doch ging die Gewalt trotz des zugesagten Waffenstillstands praktisch unvermindert weiter.

Eine UNO-Beobachtermission, welche die Waffenruhe im Land überwachen sollte, wurde wiederholt selbst zum Ziel von Angriffen. Die unbewaffneten Beobachter verliessen das Land im August. Angesichts des Scheiterns seiner Bemühungen um einen Waffenstillstand gab Annan Anfang August seinen Posten auf.

Heftige Kämpfe

Bei neuen Kämpfen wurden am Mittwoch in Syrien nach Angaben der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte landesweit fast 50 Menschen getötet, darunter auch Frauen und Kinder. Vor allem im Norden des Landes habe es verstärkt Luftangriffe der Armee gegeben.

Die syrische Luftwaffe hat in den vergangenen Tagen ihre Kampfeinsätze entlang der Route Damaskus-Aleppo intensiviert, um von Rebellen blockierte Nachschublinien der regierungstreuen Streitkräfte wieder nutzen zu können.

Die syrischen Streitkräfte haben in den vergangenen Monaten ganze Landstriche an die Rebellen verloren. Sie setzen auf schwere Artillerie und die Luftwaffe, um die Aufständischen zurückzudrängen.

Stinger-Raketen aus USA

Das russische Militär erklärte am Mittwoch, die Rebellen verfügten inzwischen über tragbare US-Flugabwehrraketen des Typs Stinger. Wer sie geliefert habe, müsse noch ermittelt werden.

Der Westen zeigt bislang wenig Interesse, die Rebellen mit Waffen zu versorgen, wie er es beim Aufstand in Libyen tat. Hintergrund ist die Sorge, dass die Raketen in die Hände von Islamisten gelangen könnten.

SDA/rub