Zum Hauptinhalt springen

Damaskus stimmt Chemiewaffenplan zu

Der Militärschlag wird vertagt. Stattdessen will die internationale Gemeinschaft die von Moskau vorgeschlagene Sicherung der Chemiewaffen vorantreiben. Doch viele glauben, dass Damaskus nur auf Zeit spielt.

Spielt er nur auf Zeit? Bashar al-Assad im Interview mit dem US-TV-Sender CBS. (8. September 2013)
Spielt er nur auf Zeit? Bashar al-Assad im Interview mit dem US-TV-Sender CBS. (8. September 2013)
Keystone

Syrien hat dem russischen Vorschlag zur Kontrolle seiner Chemiewaffen zugestimmt. Das sagte der syrische Aussenminister Walid al-Muallem in Moskau bei einem Treffen mit Parlamentschef Sergei Naryschkin, wie die Agentur Interfax meldete.

Der syrische Aussenminister begrüsste wie am Vortag die russische Initiative und bekräftigte, dass die Führung in Damaskus sich darauf einlasse. Es gehe darum, eine «US-amerikanische Aggression gegen das syrische Volk» zu verhindern, sagte Muallem. Er hatte sich bereits am Montagabend mit dem russischen Aussenminister Sergei Lawrow auf dieses Vorgehen geeinigt.

Der von Russland als Alternative zu einem Militärschlag gegen Syrien vorgebrachte Plan zur Sicherung der Chemiewaffen des Landes nimmt also Gestalt an. Frankreich kündigte einen Resolutionsentwurf für den UNO-Sicherheitsrat an, mit dem die syrische Regierung gezwungen werden soll, ihre Chemiewaffen der internationalen Gemeinschaft zu übergeben. Russland arbeitete gemeinsam mit Syrien an Details und will diese bald öffentlich machen.

Kapitel 7 der UNO-Charta

Sobald man sich mit Syrien auf einen Aktionsplan geeinigt habe, werde dieser mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen abgestimmt, sagte der russische Aussenminister Sergei Lawrow. Sein französischer Amtskollege Laurent Fabius will in den Prozess auch den Sicherheitsrat integrieren, in dem Russland in der Vergangenheit immer wieder scharfe Resolutionen gegen das Regime in Damaskus verhindert hatte.

Die geplante Resolution würde unter Kapitel 7 der UNO-Charta fallen und damit auch deren militärische Durchsetzung ermöglichen. Syrien soll demnach aufgefordert werden, sein Chemiewaffenprogramm «vollständig ans Licht» zu bringen, sagte Fabius. Ziel seien internationale Inspektionen und eine Kontrolle der Vernichtung der Chemiewaffen. Bei Nichteinhaltung sollte es «sehr ernste Konsequenzen» geben.

Nur Zeit gewinnen?

Im Westen wird gemutmasst, dass Russland und Syrien mit dem neuen Vorstoss nur Zeit gewinnen wollen. Frankreichs Entwurf, in dem auch der mutmassliche Chemiewaffenangriff vom 21. August mit Hunderten Toten verurteilt wird, würde dies auf die Probe stellen. Fabius sagte, er hoffe, dass die Resolution diesmal nicht blockiert werde und dass sich auch Syrien zu dem Plan bekenne. Die Regierung in Damaskus hatte den russischen Vorstoss bereits positiv kommentiert.

Doch vielfach überwiegt Skepsis. Der Vorschlag könnte Syrien lediglich dazu dienen, Zeit zu gewinnen, sagte der Chef des Aussen- und Verteidigungsausschusses im israelischen Parlament, Avigdor Lieberman, dem Sender Israel Radio. Und Fabius gab in einem Interview zu bedenken, dass das Auffinden und die Zerstörung von «mehr als 1000 Tonnen chemischer Waffen» in Syrien sehr schwierig wäre. Mitten im syrischen Bürgerkrieg wäre eine internationale Überwachung nötig.

US-Präsident Barack Obama und sein Aussenminister John Kerry hatten wochenlang international und in den Vereinigten Staaten für einen Militärschlag gegen Syrien als Vergeltung für den mutmasslichen Giftgasangriff geworben. Doch bezeichneten sie am Montag den russischen Vorschlag ebenfalls als gangbare Alternative. «Wenn wir ohne einen Militärschlag auskommen, ist das ganz klar meine Präferenz», sagte Obama dem Sender ABC.

Obamas Syrien-Rede an die Nation

Dem Fernsehsender PBS sagte er, dass er bereits beim St. Petersburger G-20-Gipfel am vergangenen Freitag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Idee erörtert habe, das syrische Giftgasarsenal internationaler Kontrolle zu unterstellen.

Dennoch bleibt Obama bei seiner für heute Nacht 3 Uhr Schweizer Zeit geplanten Syrien-Rede an die Nation, mit der er ursprünglich Unterstützung für das militärische Vorgehen gewinnen wollte. Auch Treffen mit Demokraten und Republikanern aus dem Senat sollten wie geplant stattfinden.

Der Senat hat eine für morgen geplante Abstimmung jedoch verschoben. Dort gab es nach einer Erhebung der Nachrichtenagentur AP vom Montag wenig Unterstützung für einen Vergeltungsschlag. Im Repräsentantenhaus fiel die Ablehnung sogar noch deutlicher aus. 61 Prozent der Amerikaner wollen laut Umfragen, dass der Kongress einen Angriff ablehnt.

AFP/sda/AP/ajk/bru

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch