Das Ende der Geduld

Die politische Klasse in Israel betrachtet Korruption immer noch als Kavaliersdelikt. Die Bevölkerung sieht das anders.

Schuf sich die «Lex Bibi»: Israels Premier Benjamin Netanyahu. Bild: Reuters/Francois Lenoir

Schuf sich die «Lex Bibi»: Israels Premier Benjamin Netanyahu. Bild: Reuters/Francois Lenoir

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Aufstehen, wenn es genug ist! Zehntausende Israelis setzen derzeit jeden Samstagabend ein eindrucksvolles Zeichen des Bürgerprotests, indem sie sich in Tel Aviv zu einem «Marsch der Schande» versammeln. Was als einzelner Aufruf in sozialen Medien begann, wurde zur machtvollen Demonstration gegen die grassierende Korruption in Israel. Die Wucht des Protests hat sowohl die Organisatoren als auch die Politiker überrascht.

Der Aufstand der Bürger hat sogar schon etwas bewirkt. Das sogenannte Empfehlungsgesetz, das die Knesset mit knapper Mehrheit in der Nacht zum Donnerstag beschlossen hat, wurde nicht im Eiltempo durchgepeitscht und in einem entscheidenden Punkt geändert: Die neue Regel, dass die Polizei nach Ermittlungen keine Empfehlungen mehr zur Anklageerhebung veröffentlichen darf, wird zumindest nicht auf bereits laufende Verfahren angewandt. Denn es war allzu durchsichtig, dass mit dem «Lex Bibi» genannten Gesetz vor allem der Ministerpräsident Benjamin «Bibi» Netanyahu geschützt werden sollte.

Aber nicht nur gegen ihn und Sozialminister Haim Katz laufen derzeit Ermittlungen. Seit sich das israelische Parlament mit dem Gesetz befasst, kamen noch zwei weitere prominente Fälle dazu: Der Koalitionskoordinator in der Knesset, Netanyahus Vertrauter David Bitan, musste zurücktreten, er soll Geld von kriminellen Vereinigungen angenommen haben. Und auch gegen Innenminister Arye Deri wird ermittelt, er sass bereits eine dreijährige Haftstrafe wegen Korruption ab.

Geld für Siedlungen

Dass Deri, der Vorsitzende der ultra­orthodoxen Shas-Partei, dennoch ein politisches Comeback geschafft hat, zeigt: Die politische Klasse in Israel sieht Korruption noch immer als Kavaliersdelikt an. Dabei wurde mit Ehud Olmert erstmals ein Ministerpräsident zu 27 Monaten Haft verurteilt, er wurde im vergangenen Juli vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen.

Die Wut der demonstrierenden Israelis konzentriert sich auf Netan-yahu. Dass am Samstag erstmals eine Antikorruptionskundgebung von Rechten in Jerusalem stattfand, ist ein Zeichen für die schwindende Unterstützung und den Unmut in seinen eigenen Reihen. Es nahmen sogar Abgeordnete des Koalitionspartners Kulanu an dem Protest teil. Der Beistand prominenter Rabbis, die der Regierungschef danach einlud und um Unterstützung bat, hatte offenbar einen Preis. Denn just einen Tag später beschloss die Regierung völlig überraschend die Freigabe von umgerechnet 13 Millionen Franken für jüdische Siedlungen im Westjordanland.

Netanyahu meint noch immer, mit solchen Methoden durchzukommen. Doch sie werden ihm nichts nützen, sollte es zur Anklage kommen. Denn der Rechtsstaat in Israel funktioniert. Die Gerichte haben gezeigt, dass sie sich vom Rang eines Angeklagten nicht beeindrucken lassen. Die Bürger in Israel haben genug von korrupten Methoden in der Politik, nur die politische Klasse – über die Parteigrenzen hinweg – hat es noch immer nicht kapiert.

Erstellt: 28.12.2017, 23:09 Uhr

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Maulkorb für die Polizei

Netanyahu rechnet mit Anklage

Das israelische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz beschlossen, das Korruptionsermittlungen erschwert. Nach Massenprotesten war das Gesetz in einem Punkt geändert worden: Es darf nicht auf laufende Verfahren angewandt werden. Gegen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu laufen derzeit in zwei Fällen Ermittlungen wegen Korruption. Siebenmal hat ihn die Polizei befragt. Es geht um den Verdacht der Geschenkannahme und der Beeinflussung.

Gemäss dem beschlossenen Gesetz darf die Polizei nicht mehr auf der Grundlage ihrer Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Anklagen empfehlen und ihre Einschätzungen veröffentlichen. Nach Ansicht von Kritikern soll der Polizei ein Maulkorb verpasst werden. Das Gesetz zielt zudem darauf ab, dass Medien keine Informationen der Polizei mehr publizieren dürfen. Wiederholt war durchgesickert, dass die Polizei Anfang 2018 empfehlen wird, Anklage gegen Netanyahu zu erheben. Er selbst rechnet offenbar auch damit. Bei einer Veranstaltung seiner Likud-Partei kündigte er an, im Falle einer Anklageempfehlung nicht zurückzutreten. (afs)

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