Das Ende der Pax Americana

Der Fall von Aleppo kündigt eine Zeitenwende an, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin als Sieger.

Aleppo liegt in Trümmern, und die Weltordnung ist nicht mehr dieselbe. Foto: Keystone

Aleppo liegt in Trümmern, und die Weltordnung ist nicht mehr dieselbe. Foto: Keystone

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Es sind grauenhafte Bilder, die uns aus Syrien erreichen. Nach über fünf Jahren Bürgerkrieg, 11 Millionen Vertriebenen und mehr als 400'000 Toten erreichte die Tragödie in Aleppo ihren schrecklichen Höhepunkt. Bei der Zerbombung der Stadt haben die syrischen Streitkräfte, die russische Luftwaffe und teilweise auch die fanatisierten islamistischen Widerstandskämpfer alle Hemmungen gegenüber der Zivilbevölkerung fallen lassen. Auch jegliche Achtung vor dem Völkerrecht ging verloren. Rücksichtslos wurden Frauen und Kinder mit Flächenbombardements terrorisiert, gezielt getötet oder von der Gegenseite als menschliche Schutzschilde missbraucht. Und alle, die auf der Welt Macht und Einfluss haben, schauten bloss zu.

Der Fall von Aleppo ist gleich in mehrfacher Hinsicht ein Mahnmal. Erst einmal für Syrien, wo jede Hoffnung auf einen Regimewechsel und den Aufbau eines neuen, demokratischen Staates im Bombenhagel gestorben ist. Endgültig. Was 2011 als friedlicher Protest begann und sich zum bewaffneten Aufstand entwickelte, hat sich ohnehin schon lange von westlichen demokratischen Idealen entfernt. Syriens Widerstandskampf ist zum Tummelfeld radikaler Splittergruppen geworden, die von reichen Saudis finanziert werden und sich gegenseitig bekämpfen. Der sogenannte Islamische Staat (IS) ist nur eine dieser Gruppen. Gemässigte und radikale Rebellen bekämpften sich so lange, bis Bashar al-Assad gewonnen hat. Er, den viele am Ende wähnten wie Ghadhafi in Libyen, sitzt wieder fest im Sattel. Er wird seinen zerstörten Staat noch lange beherrschen – dank russischer Bomben, libanesischer Milizen und iranischer Unterstützung.

Putin macht mit dem Krieg ein Geschäft

Die Situation erinnert ein wenig an den Spanischen Bürgerkrieg, in dem die Linke sich so lange gegenseitig bekriegte, bis die Faschisten siegten. Ähnlich wie damals rühren die westlichen Demokratien keinen Finger, und die Verbündeten der Kriegsgegner, allen voran Russland und Saudiarabien, schliessen andernorts bereits lukrative Deals. So geschehen anno dazumal, als Stalin mit Hitler einen Pakt schloss, so geschehen letzte Woche, als sich auch die Russen und die Saudis mit der Opec im Schlepptau trotz des Stellver­treterkriegs in Syrien auf eine Drosselung der Ölfördermenge einigten. Mit dem Geld, das ihm der gestiegene Ölpreis einbringt, wird Wladimir Putin für sein Kriegsabenteuer im Nahen Osten reich entschädigt. Im Gegensatz zu den Amerikanern, die für ihre Einflussnahme in der Region in den letzten 15 Jahren Hunderte Milliarden Dollar einsetzten und ein Desaster hinterliessen, macht Putin mit dem Krieg in Syrien ein Geschäft.

Die Aleppo-Krise endlich verstehen: Wie verkam die blühende Handelsstadt zur Kriegsruine? Co-Ausland-Chef Christof Münger erklärts in drei Minuten.

Brutal zeigt der Fall Aleppos die gegenwärtige Schwäche Amerikas. Nach dem Fall der Berliner Mauer träumten US-Präsidenten davon, global eine Pax Americana durchsetzen zu können. Doch der einstige Hoffnungsträger Barack Obama ist nur noch «Lame Duck» im Weissen Haus. Er scheint kaum mehr handlungsfähig, seinen wortgewaltigen Aussenminister John Kerry nimmt niemand mehr ernst, wenn er das Ende der Kämpfe in Syrien fordert und versucht, den Russen wenigstens verbal die Stirn zu bieten.

Während Aleppo in Trümmern liegt, regiert in Mosul, wo die Amerikaner mit ihren Verbündeten die Entscheidungsschlacht suchen, noch immer der IS. In den USA hat der künftige Präsident Donald Trump seine Regierungsmannschaft bald einmal beisammen. Und es scheint so, als ob er genau das tut, was er im Wahlkampf angekündigt hat: Er definiert das Verhältnis zu Russland komplett neu. Es scheint so, als nehme er für dieses Ziel überhaupt keine Rücksicht auf die bisherigen Positionen seines Landes, ja, er verspottet sogar die eigenen Geheimdienste, die vor der russischen Einflussnahme warnen.Aber nicht nur in den USA, auch in Europa kündigt sich eine Wende an.

Bald ist Merkel die Einzige, die sich gegen Putin stellt.

Die EU wird nach dem Brexit deutlich schwächer sein als bisher. Und, das ist vielleicht noch nicht allen Akteuren bewusst geworden, es kündigt sich hier eine Neuausrichtung der Politik an. In Frankreich wird im Spätsommer wohl eine russlandfreundliche Regierung installiert. Sowohl François Fillon als auch Marine Le Pen, die Chefin des Front National, sind erklärte Bewunderer Putins. Und dass eine(r) der beiden die Präsidentschaftswahl gewinnt, bezweifeln im Moment nur wenige. Auch Italien könnte die Seite wechseln. Würde dort heute gewählt, käme wohl die 5-Stern-Bewegung von Beppe Grillo an die Macht. Auch der Polit-­Komiker bewundert Putin. Das geht so weit, dass er und seine Leute Ende 2014 dazu aufriefen, positive Geschichten über Russlands Präsidenten zu verbreiten. Geschichten, die mehr oder weniger ungeprüft von russischen Medien wie «Sputnik» oder «Russia Today» übernommen wurden. Bald ist Angela Merkel die einzige mächtige Politikerin, die sich noch gegen Putin stellt.

Schweiz ist aufs Völkerrecht angewiesen

Was heisst das für die Schweiz als neutrales Land mitten in Europa? Kurzfristig ist wohl zu erwarten, dass sowohl die EU wie auch die USA ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland begraben und damit die russische Annexion der Krim wie auch die brutale Einflussnahme in Syrien stillschweigend akzeptieren. Wirtschaftlich gesehen ist die Entwicklung für uns, ebenfalls auf die kurze Frist gedacht, sogar positiv. Dank Trumps angekündigtem Investitionsprogramm steigt der Dollar bereits, nach dem Ende der Sanktionen wird russisches Geld wieder vermehrt in die Schweiz fliessen.

Und wenn die Rivalität zwischen den USA und China zunimmt, sind wir als neutraler Kleinstaat ideal positioniert, um zu vermitteln. Sei es auf der politischen Bühne, sei es als Drehscheibe fürs Geschäft. Auf die lange Sicht hingegen können wir als Kleinstaat im Herzen Europas nur darauf hoffen, dass sich das Bild, das sich jetzt abzeichnet, gehörig aufhellt. Denn wir – wie wohl die meisten Länder auf der Welt – sind existenziell darauf angewiesen, dass das Völkerrecht, Grenzen und Regeln respektiert werden – und sich nicht einfach die Macht des Stärkeren durchsetzt.

Erstellt: 16.12.2016, 23:08 Uhr

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