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Das erhoffte Ende «vier schwarzer Jahre»

In Kairo haben heute Fatah und Hamas ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet. Die palästinensischen Gruppen versprechen sich viel vom Ende des Bruderzwists.

Hofft auf eine gemeinsame Übergangsregierung: Hamas-Führer Chalid Meschaal (links) und Amr Moussa von der Arabischen Liga am 3. Mai in Kairo.
Hofft auf eine gemeinsame Übergangsregierung: Hamas-Führer Chalid Meschaal (links) und Amr Moussa von der Arabischen Liga am 3. Mai in Kairo.
Keystone

Nach jahrelangem Zwist und Kämpfen haben die rivalisierenden Palästinenser-Gruppen Fatah und Hamas ihre Fehde feierlich beigelegt. Sie unterzeichneten ihr Versöhnungsabkommen am Mittwoch in Kairo. Die Palästinenser hätten entschieden, das «dunkle Kapitel der Teilung für immer zu beenden», sagte der palästinensische Präsident Mahmud Abbas am Mittwoch in Kairo an der Seite des Hamas-Exilchefs Chaled Meschaal. Die Versöhnung ebne den Weg, um das palästinensische Haus in Ordnung zu bringen und einen gerechten Frieden zu erreichen, sagte Abbas.

An der Zeremonie beteiligten sich auch der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, sowie die beiden ägyptischen Hauptvermittler bei dem Abkommen, Aussenminister Nabil al Arabi und Geheimdienstchef Murad Muafi. Auch drei arabische Israelis, allesamt Abgeordnete, waren zu der Zeremonie erschienen. Die im Westjordanland regierende gemässigte Fatah von Abbas und die den Gazastreifen kontrollierende radikalislamische Hamas hatten vor einer Woche überraschend ihre Versöhnung bekanntgegeben.

Siedeln oder Frieden

Die nun unterzeichnete Vereinbarung sieht die Bildung einer Übergangsregierung unabhängiger Persönlichkeiten vor, die innerhalb eines Jahres Präsidentschafts- und Parlamentswahlen organisieren soll. Die Übergangsregierung soll auch die Reorganisation der Sicherheitskräfte und den Wiederaufbau des Gazastreifens leiten. Die Leitung der Verhandlungen mit Israel liegt weiter bei Abbas.

An die Adresse der Israelis gerichtet, die das Abkommen strikt ablehnen, sagte Abbas, das Land müsse sich zwischen seiner Siedlungspolitik und dem Frieden entscheiden. Abbas warf Israel ausserdem vor, die Versöhnung der Palästinensergruppen als Entschuldigung dafür zu nehmen, keine Friedensverhandlungen mehr zu führen.

Frieden oder Hamas

Israels Regierung kritisiert das Abkommen. Sie befürchtet, dass die Hamas ihren Einfluss auf das Westjordanland ausdehnen kann. Die radikalen Islamisten lehnen das Existenzrecht Israels ab und wollen sich bislang auch nicht dazu verpflichten, die bisher geschlossenen Friedensabkommen mit dem jüdischen Staat anzuerkennen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte Abbas deshalb aufgefordert, zwischen einer Fortsetzung des Friedensprozesses und einer Zusammenarbeit mit Hamas zu entscheiden. Auch die USA zeigten sich skeptisch. Die Hamas müsse sich an die Vorgaben des Nahost-Quartetts halten, sagte ein Sprecher des Aussenministeriums in Washington. Vor einer Entscheidung über künftige Hilfen würden die USA die Bildung der neuen palästinensischen Regierung abwarten.

Kampf mit Israel

Hamas-Chef Meschaal forderte die Bildung eines «souveränen Palästinenserstaates». Für dieses «nationale palästinensische Ziel» werde sich die Hamas einsetzen und davon auch «kein Zoll breit abrücken». Der jahrelange Streit mit der Fatah sei nun vorbei. «Unseren einzigen Kampf führen wir mit Israel», sagte Meschaal.

Der palästinensische Regierungschef Salam Fajad begrüsste das Versöhnungsabkommen als «sehr glückliches Ereignis», auf das die Palästinenser lange gewartet hätten. Die nationale Einheit sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Bildung eines Palästinenserstaates, sagte er in Ramallah. Es sei nun wichtig, die Übereinkunft rasch umzusetzen.

Die Palästinenser wollen im Herbst mit ihrer Forderung nach staatlicher Anerkennung vor den UNO-Sicherheitsrat ziehen und werben derzeit in zahlreichen Ländern dafür um Unterstützung.

SDA/mrs

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