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«Das ist der Anfang einer Reihe von Überläufern»

Der syrische Botschafter im Irak ist zur Opposition übergelaufen. Damit verliert Assad seinen ranghöchsten Anhänger. Ihm könnten weitere folgen. Offenbar denken auch andere Diplomaten daran, die Seite zu wechseln.

Erklärt Rücktritt von Amt und aus Partei: Der syrische Botschafter im Irak, Nawaf Fares, auf al-Jazeera. (11. Juli 2012)

Ein weiterer Schlag für die syrische Regierung: Der syrische Botschafter in Bagdad, Nawaf Fares, hat in einer vom Fernsehsender al-Jazeera veröffentlichten Videobotschaft das Ende seiner diplomatischen Mission und seinen Austritt aus der in Syrien regierenden Baath-Partei erklärt.

«Ich rufe alle würdigen und freien Menschen in Syrien, vor allem die Soldaten, auf, sich ebenfalls umgehend der Revolution anzuschliessen», sagte er. «Richtet eure Kanonen und Panzer auf die Kriminellen dieses Regimes.» Alle jungen Menschen in Syrien müssten sich der Revolution anschliessen, «um den Alptraum dieser Bande zu beenden, die seit mehr als 40 Jahren für Korruption und die Zerstörung der Gesellschaft in Syrien verantwortlich ist.»

Weitere werden folgen

Fares forderte die Funktionäre der Baath-Partei auf, sich ebenfalls der Opposition anzuschliessen. Die Regierung habe die Partei «als Werkzeug für die Unterdrückung des Volkes und seinem Drang nach Freiheit und Würde missbraucht».

Der zurückgetretene Botschafter setzte sich nach Angaben des irakischen Aussenministeriums vom Donnerstag nach Katar ab, das zu den schärfsten Kritikern der syrischen Regierung unter Präsident Bashar al-Assad gehört. Das Aussenministerium in Damaskus erklärte Fares für «entlassen», da er sich in Medien entgegen seiner Pflicht geäussert habe, «die darin besteht, die Position seines Landes zu vertreten». Ein Sprecher kündigte Disziplinarmassnahmen und eine juristische Verfolgung an. Fares hatte früher für den gefürchteten syrischen Geheimdienst gearbeitet, war Provinzgouverneur und lange Jahre ranghohes Mitglied der regierenden Baath-Partei.

Mit Nawaf Fares verliert das syrische Regime seinen bislang ranghöchsten Diplomaten. Und nach Meinung eines Mitglieds des Syrischen Nationalrats, der Dachorganisation der Opposition, wird er nicht der einzige bleiben: «Dies ist erst der Anfang einer Reihe von Überläufern auf der diplomatischen Ebene. Wir sind in Kontakt mit mehreren Botschaftern», sagte Mohamed Sermini gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Weiterer Schlag für Assad

Das Überlaufen des Botschafters bedeutet einen weiteren schweren Schlag für Machthaber Bashar al-Assad. Vergangene Woche war der syrische General Manaf Tlass zur Opposition übergelaufen. Tlass gehörte der Republikanischen Garde an und ist der Sohn eines früheren Verteidigungsministers und engen Freunds von Assads Vater Hafez. Zuvor hatten bereits mehrere hochrangige Offiziere die Seiten gewechselt und in der Türkei Zuflucht gesucht.

Die westlichen Länder im UNO-Sicherheitsrat haben einen neuen Versuch für eine Resolution mit Sanktionen gegen das Regime in Syrien gestartet. Allerdings machte Russland schon vorher seine Ablehnung deutlich.

Den neuen Entwurf brachten Grossbritannien, Frankreich, die USA, Portugal und Deutschland ein – unmittelbar nach einer Unterredung mit dem Sondergesandten Kofi Annan. Der Text fordert ein Ende der Gewalt und den Rückzug von Truppen und schweren Waffen aus Wohngebieten.

Keine militärischen Massnahmen

Sollte die syrische Regierung dem nicht innerhalb von zehn Tagen nachkommen, «sollen sofortige Massnahmen nach Artikel 41 der UNO-Charta folgen». Artikel 41 lässt nicht-militärische Strafmassnahmen wie Wirtschaftssanktionen und eine Einschränkung des Reise-, Güter- und Nachrichtenverkehrs zu.

Artikel 42, der militärische Optionen erlauben würde, wird nicht erwähnt. Der Entwurf verurteilt die Gewalt beider Seiten, sieht die Verantwortung für das seit 16 Monaten anhaltende Blutbad aber eindeutig auf Seiten der Regierung.

Annan sieht Plan nicht gescheitert

Zuvor hatte UNO-Sondervermittler Annan die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates aufgefordert, «ihre nationalen Interessen beiseitezustellen und gemeinsam Druck auf beide Parteien auszuüben – mit klaren Folgen bei Nichteinhaltung des Friedensplans».

Sein Friedensplan sei noch nicht gescheitert. «Wir waren bis jetzt nicht erfolgreich. Wir haben die Gewalt nicht beendet, bis zum heutigen Tage nicht. Aber das ist der Grund für alle, zusammenzuarbeiten und Druck auszuüben.»

Erste Verhandlungen über das Papier sollen heute Nachmittag beginnen. Doch die Chancen für eine Einigung sind auch dieses Mal gering. Russland hat bislang drei Resolutionsentwürfe blockiert, obwohl jeder von ihnen sich auf Appelle beschränkte und keinerlei Strafmassnahmen enthielt.

sda/AFP/dapd/mw

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