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Das ist der Plan der ägyptischen Armee

Kurz vor Ablauf des Ultimatums wurde bekannt, wie die Armee die Zukunft Ägyptens sieht – wenn Präsident Mursi und die Opposition sich nicht einigen.

Die Regierungsbildung schreitet voran: Mohammed al-Baradei wird vom Interimspräsidenten Adli Mansur als Vizepräsident vereidigt. (14. Juli 2013)
Die Regierungsbildung schreitet voran: Mohammed al-Baradei wird vom Interimspräsidenten Adli Mansur als Vizepräsident vereidigt. (14. Juli 2013)
AP/zvg
Angriff der Islamisten: Ein zerstörtes Panzerfahrzeug in al-Arish. (12. Juli 2013)
Angriff der Islamisten: Ein zerstörtes Panzerfahrzeug in al-Arish. (12. Juli 2013)
AP Photo/Muhammed Sabry
Ende Juni intensivierten sich die Proteste gegen den damaligen Präsidenten Mursi. Die Forderung auf dem Tahrir-Platz ist missverständlich. (30. Juni 2013)
Ende Juni intensivierten sich die Proteste gegen den damaligen Präsidenten Mursi. Die Forderung auf dem Tahrir-Platz ist missverständlich. (30. Juni 2013)
Keystone
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Die ägyptische Armee will die Verfassung ändern und das von Islamisten dominierte Parlament auflösen, falls bis morgen Nachmittag keine Einigung zwischen Präsident Mohammed Mursi und der Opposition zustande kommt. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Militärkreisen. Bis es eine neue Verfassung gebe, solle ein überwiegend aus Zivilisten bestehender Übergangsrat eingesetzt werden, dem Vertreter der politischen Gruppen und Experten angehören sollten.

Die Verfassung solle innerhalb einiger Monate geändert werden. Anschliessend solle ein neuer Präsident gewählt werden. Die Neuwahl des Parlamentes solle erst stattfinden, wenn es strikte Regeln für die Auswahl der Kandidaten gebe. Die Streitkräfte diskutierten noch über Einzelheiten, hiess es in den Militärkreisen weiter. Der Plan, der die politische Krise lösen solle, könne zudem an die aktuellen Entwicklungen angepasst werden.

Muslimbrüder wollen sich wehren

Der Chef der Streitkräfte, General Abdel Fattah al-Sisi, hatte Mursi am Montag ein Ultimatum bis Mittwoch gesetzt, sich mit der seit Tagen demonstrierenden Protestbewegung zu einigen. Ansonsten werde das Militär seine eigenen Pläne für die Zukunft des Landes umsetzen, hatte al-Sisi erklärt und damit indirekt gedroht, die Armee werde die Macht übernehmen. Die Streitkräfte wiesen die Vorwürfe eines Putsches jedoch zurück und betonten, lediglich eine Lösung der Krise forcieren zu wollen. Mursis Muslimbruderschaft versprach, sich gegen eine Entmachtung Mursis zu wehren.

Auf das Ultimatum hatte Mursi zuvor sehr verärgert reagiert. Nach Angaben der Zeitung «Al Ahram» beklagte das Präsidialamt, dass Mursi im Vorfeld nicht konsultiert worden sei. Das Vorgehen der Militärs verdeutlicht die Sonderstellung der Armee, die in Ägypten wie ein Staat im Staate agiert.

Islamisten und Opposition unversöhnlich

Präsident Mursi kam heute mit Armeechef und Verteidigungsminister General Abdel Fattah al-Sisi sowie Regierungschef Hischam Kandil zu einer Krisensitzung zusammen. In einer Erklärung hiess es, es werde «über die aktuellen politischen Entwicklungen beraten».

Unbeeindruckt von einem Ultimatum des Militärs stehen sich in Ägypten Islamisten und Opposition weiter unversöhnlich gegenüber. Auch heute gingen die Massenproteste weiter. Am späteren Nachmittag strömten Regierungsgegner zum Ablauf der Frist der Opposition zum Rücktritt Mursis erneut in Kairo und anderen Städten auf die Strassen. Tausende Menschen versammelten sich wieder. Auch die Islamisten der salafistischen Nur-Partei stellten sich nun offen gegen Mursi und forderten laut Medienberichten vorgezogene Präsidentenwahlen.

El Baradei ist Oppositionssprecher

Die Protestbewegung kritisiert Mursi wegen seines autoritären Führungsstils, einer fortschreitenden Islamisierung im Land und auch wegen einer dramatisch verschlechterten Wirtschaftslage. Mursis Anhänger sehen die Krise als ideologischen Machtkampf – für oder gegen den Islam.

Die neue «Stimme» der Opposition soll fortan Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei sein. Der frühere Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) solle ein «Szenario entwerfen», mit dem ein «politischer Übergang» ermöglicht werde. Dies teilte die «Front des 30. Juni» als Dachorganisation der Opposition am Dienstag in Kairo mit.

Rücktritte des Sprechers und von Ministern

Nachdem am Montag bereits vier Minister zurückgetreten waren, reichte am Dienstag Aussenminister Mohammed Kamel Amr seinen Rücktritt ein. Auch Mursis Sprecher Ehab Fahmy und Regierungssprecher Alaa al-Hadidi stellten nach Angaben aus Regierungskreisen ihre Posten zur Verfügung.

Ein Bündnis aus einflussreichen islamistischen Politikern und Geistlichen rief die Ägypter in allen Provinzen auf, die legitime Führung im Land zu verteidigen. «Jeder Putsch gegen die legitime Regierung und Verfassung wird das Land ins Chaos und eine ungewisse Zukunft stürzen», erklärten die Islamisten der Allianz zur Unterstützung der Legitimität. Die Gegner des Präsidenten drohen mit weiteren Aktionen - allen voran die Protestbewegung «Tamarud». Die Gruppierung hatte seit Anfang Mai nach eigenen Angaben mehr als 22 Millionen Unterschriften gegen Mursi gesammelt.

Immer mehr Übergriffe auf Frauen

US-Präsident Barack Obama erhöhte unterdessen den Druck auf Mursi. Dieser müsse auf die Unzufriedenheit der Demonstranten reagieren, forderte Obama in einem Telefongespräch mit dem ägyptischen Staatschef. Die USA unterstützten den demokratischen Prozess in Ägypten, nicht aber eine einzelne Partei oder Gruppe, wie das Weisse Haus in Washington am Dienstag mitteilte. Die derzeitige Regierungskrise könne nur durch einen politischen Prozess beigelegt werden.

Überdies äusserte Obama seine Sorge angesichts der Gewalt und der sexuellen Übergriffe auf Frauen bei den Protesten. Insbesondere eine Bürgerwehr, die sich zum Schutz von Frauen auf dem Tahrir-Platz formiert hat, berichtet über eine Zunahme derartiger Belästigungen und Attacken. Am Sonntag sei dort mit 46 Vorfällen die bislang höchste Zahl von Übergriffen registriert worden.

(AP/Reuters)

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