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«Das ist Syriens letzte Verrücktheit»

Nach dem tödlichen Granatenbeschuss aus Syrien auf das Grenzdorf Akcakale startete die Türkei Vergeltungsanschläge. Dabei wurden syrische Soldaten getötet. Heute berät die Türkei über eine mögliche Intervention in Syrien.

Eiszeit zwischen Ankara und Moskau: Türkische Kampfjets zwingen eine aus Moskau kommende syrische Passagiermaschine zur Landung (Bild), weil sie nach Angaben der Regierung militärische Ausrüstung für das Verteidigungsministerium in Damaskus an Bord hatte. Syrien streitet dies ab, Russland verurteilt das Manöver aufs Schärfste. (11. Oktober 2012)
Eiszeit zwischen Ankara und Moskau: Türkische Kampfjets zwingen eine aus Moskau kommende syrische Passagiermaschine zur Landung (Bild), weil sie nach Angaben der Regierung militärische Ausrüstung für das Verteidigungsministerium in Damaskus an Bord hatte. Syrien streitet dies ab, Russland verurteilt das Manöver aufs Schärfste. (11. Oktober 2012)
AFP
Zusätzliche Kampfflugzeuge zur Verteidigung: Eine türkische Militärstellung an der Grenze zu Syrien. (9. Oktober 2012)
Zusätzliche Kampfflugzeuge zur Verteidigung: Eine türkische Militärstellung an der Grenze zu Syrien. (9. Oktober 2012)
Handout der türkischen Armee, Keystone
Nach dem Abschuss eines türkischen Kampfflugzeugs durch die syrische Luftabwehr hatte die Nato verkündet, der Türkei wenn nötig beizustehen: Karte mit der Flugroute des abgeschossenen Jets. (23. Juni 2012)
Nach dem Abschuss eines türkischen Kampfflugzeugs durch die syrische Luftabwehr hatte die Nato verkündet, der Türkei wenn nötig beizustehen: Karte mit der Flugroute des abgeschossenen Jets. (23. Juni 2012)
Keystone
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Bei dem Vergeltungsangriff der Türkei als Reaktion auf den Beschuss eines Grenzortes durch syrische Granaten sind nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation mehrere syrische Soldaten getötet worden. Sie seien in der Nacht auf heute beim Beschuss eines syrischen Militärstützpunkts durch die türkische Armee in der Grenzregion Rasm al-Ghasal nahe der Stadt Tal Abiad getötet worden.

Das türkische Parlament berät heute bei einer ausserordentlichen Sitzung über einen Gesetzentwurf, der eine Intervention in Syrien möglich machen soll. Nach türkischen Medienangaben waren gestern Abend unter anderem Premierminister Recep Tayyip Erdogan, Aussenminister Ahmet Davutoglu, Generalstabschef der türkischen Armee Necdet Özel und Justizminister Sadullah Ergin zu einem fast vierstündigen Gipfeltreffen zusammengekommen. Dabei sei der Entwurf zustande gekommen.

Er soll in ein bereits bestehendes Gesetz aufgenommen werden, das «Operationen ausserhalb der türkischen Grenzen» möglich macht. Ein solches Gesetz autorisiert beispielsweise Militäraktionen der türkischen Armee im Nordirak bei der Jagd auf kurdische Extremisten.

Türkei sieht nationale Bedrohung erreicht

Der vom türkischen Ministerrat unterschriebene Entwurf wurde noch in der Nacht von Erdogan an den Präsidenten des Parlaments geschickt. Das Gesetz soll nur dann genutzt werden, «wenn es nötig wird». In dem Entwurf steht, dass «die Krise in Syrien nicht nur die Stabilität der Region negativ beeinflusst, sondern auch in zunehmendem Masse unsere nationale Sicherheit». Trotz diplomatischer Schritte sei die Türkei seit September immer wieder Angriffen aus Syrien ausgesetzt. Der Punkt einer nationalen Bedrohung sei erreicht.

In einem Brief richtete sich Ankara zudem an den UNO-Sicherheitsrat. Das höchste UNO-Gremium wird in dem Schreiben aufgefordert, die syrische Aggression zu stoppen. Die Attacke sei ein Vorstoss gegen das internationale Recht und ein Angriff auf den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit. Der Sicherheitsrat möge die notwendigen Schritte unternehmen, um die aggressive Haltung Syriens zu beenden.

Dringlichkeitssitzung des Nato-Rats

Die Nato forderte von Syrien ein sofortiges Ende der Angriffe auf ihren Bündnis-Partner Türkei. Syrien müsse die schamlose Verletzung von internationalem Recht beenden, hiess es in einer Erklärung des Bündnisses gestern Abend nach einem Dringlichkeitstreffen des Nato-Rats in Brüssel.

Der Beschuss sei Anlass zu grösster Sorge und werde schärfstens verurteilt. Die Dringlichkeitssitzung der Nato-Botschafter drehte sich um den Artikel 4 des Bündnisses, wonach es Beratungen gibt, wenn ein Nato-Mitglied seine territoriale Integrität bedroht sehe.

Das Treffen beriet ausdrücklich nicht über den Artikel 5 des Vertrags. Dieser sieht vor, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere Verbündete als ein «Angriff gegen alle» angesehen wird.

Die USA rechnen nach dem gewaltsamen Zwischenfall an der Grenze zwischen Syrien und der Türkei nicht mit einem Einsatz der Nato. Angesichts des geringen Ausmasses des Beschusses zwischen den beiden Staaten wäre die Ausrufung des Bündnisfalls nicht angemessen.

Vergeltungsschläge ausgeführt

Die Türkei hatte gestern mitgeteilt, sie habe Ziele in Syrien beschossen. Dabei gehe es um Vergeltung für einen syrischen Beschuss, bei dem zuvor in dem türkischen Dorf Akcakale eine türkische Frau und vier Kinder in einem türkischen Grenzdorf gestorben waren. «Unsere Streitkräfte in der Grenzregion haben auf diesen scheusslichen Angriff mit Artilleriefeuer auf Ziele in Syrien geantwortet, die mit Radar entdeckt wurden», hiess es in einer Erklärung, die vom Büro des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan herausgegeben wurde. «Die Türkei wird, handelnd nach den Einsatzregeln und dem internationalen Recht, niemals solche Provokationen des syrischen Regimes gegen unsere nationale Sicherheit unerwidert lassen.»

Der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arinc erklärte: «Ich hoffe, das ist Syriens letzte Verrücktheit. Syrien wird zur Verantwortung gezogen.» Türkei hat sich bereits für die Schaffung einer Sicherheitszone in Syrien eingesetzt. Sie hat bisher 90'000 Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen. Die Lage war schon einmal im Juni bis zum Zerreissen angespannt, als die syrische Flugabwehr einen türkischen Kampfjet abschoss.

Syrien rief nach dem türkischen Vergeltungsangriff zu Zurückhaltung auf und kündigte eine Untersuchung des Granatenbeschusses auf das Nachbarland an. Es werde geprüft, woher die Granate stamme, erklärte Informationsminister Omran Zoabi.

Zugleich hiess es, Syrien spreche dem türkischen Volk sein Beileid aus. Man respektiere die Souveränität der Nachbarländer. Die Nachbarn müssten aber ihrerseits auch die Souveränität Syriens respektieren und dafür sorgen, dass keine Terroristen nach Syrien eindringen könnten.

Clinton: «Sehr gefährliche Lage»

US-Aussenministerin Hillary Clinton sagte in Washington, es sei eine «sehr gefährliche Lage» entstanden, über die sie mit den Nato-Verbündeten beraten werde. Die syrische Regierung füge ihrem eigenen Volk beispielloses Leid einzig aus dem Grund zu, sich an der Macht zu halten, sagte Clinton. Verantwortliche Nationen müssten zusammen Druck auf Präsident Bashar al-Assad ausüben, um einen Waffenstillstand und eine politische Veränderung herbeizuführen.

Auch an den südlichen Nachbarn Israel rückte der syrische Bürgerkrieg näher heran: An der Waffenstillstandslinie auf den von Israel kontrollierten Golanhöhen versammelten sich Dutzende bewaffneter Männer. Die israelischen Behörden versetzten daraufhin die Streitkräfte in der Region in Alarmbereitschaft und schlossen einen Ausflugspunkt. Israelische Sicherheitskräfte bezeichneten die Lage als unklar. So sei nicht bekannt, ob es sich bei den Männern in ziviler Kleidung um syrische Soldaten oder Rebellen handelte. Es habe keine Versuche gegeben, die Waffenstillstandslinie mit Gewalt zu überschreiten.

(AFP/sda/dapd)

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