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«Das Öl bewegte die Grossmächte zu nicht vertretbarer Toleranz»

Stefan Trechsel, Richter am Internationalen Strafgericht für Jugoslawien, schätzt die Chancen auf einen Prozess gegen Ghadhafi in Den Haag ein. Sein persönliches Urteil über den Diktator hat er bereits gefällt.

jak
Als man sich noch mochte: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkzoy (links) begrüsst im Dezember 2007 Muammar al-Ghadhafi in Paris.
Als man sich noch mochte: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkzoy (links) begrüsst im Dezember 2007 Muammar al-Ghadhafi in Paris.
Keystone

Solche Worte hat man von einem Mann, der das Gesetz vertritt, noch nie gehört: «Wer weiss, was aus Ghadhafi geworden wäre, sässe er nicht auf einer grossen Pfütze Öl», sagt der Berner Strafrechtsprofessor Stefan Trechsel gegenüber dem «Sonntag». Trechsel ist Richter am Internationalen Strafgericht für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag (ICY). In der Stadt des niederländischen Regierungssitzes könnte am Internationalen Strafgerichtshof (ICC) Ghadhafi der Prozess gemacht werden.

Gegen den libyschen Diktator, der sich Wüstenstadt Bani Walid verstecken soll, liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. «Je nach Schuldspruch droht eine Strafe bis zu lebenslangem Freiheitsentzug», sagt Trechsel. «Ghadhafi ist für mich ein von Grössenwahn verblendeter, völlig ruchloser und skrupelloser Diktator». Und weiter sagt Trechsel: «Er hat völlig unbeteiligte Schweizer in Geiselhaft genommen und die Schweiz erpresst. Sein Sohn Hannibal hatte sich zuvor in Genf menschlich und rechtlich miserabel exponiert.»

Den Haag ist der richtige Ort

Erst das Öl, so der Richter, habe Ghadhafi den Reichtum und die Macht gebracht: «Das bewegte die Grossmächte zu ethisch nicht vertretbarer Toleranz.» Kurzum: Die Welt hofierte Ghadhafi - und will ihn jetzt, wo das Terror-Regime gefallen ist, vor Gericht bringen. «Die Hoffnungen darauf, dass Ghadhafi in Den Haag der Prozess gemacht wird, sind wohl höher als die tatsächlichen Chancen, die ich für geringer als 50 Prozent halte», sagt Trechsel. Dies hänge auch von der Frage ab, wo der abgesetzte Diktator verhaftet werde. «Falls er in Libyen gefangen genommen wird, besteht die Möglichkeit, dass er im eigenen Land vor ein Gericht gestellt wird.»

Dennoch wäre Den Haag auch aus Sicht von Trechsel der richtige Ort, um Diktatoren wie Ghadhafi abzuurteilen: «Die Verfahren geben doch Gelegenheit, ein Stück Geschichte nach den Regeln des Prozesses aufzuarbeiten. Diese Arbeit kann eine historische Forschung nicht ersetzen, aber sie bringt den Opfern eine gewisse Genugtuung.» Hinter dem Völkerstrafrecht stehe die Idee, «dass Machthaber abgeschreckt werden, zu Methoden zu greifen, die das humanitäre Völkerrecht massiv verletzen».

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