Das Volk will Ergebnisse sehen

Die Kongolesen haben einen neuen Präsidenten gewählt, doch die Regierung verschiebt die Bekanntgabe des Siegers. Regimekritiker haben einen Oppositionskandidaten als Sieger errechnet.

Die Zahlen lägen vor, sagen Kritiker, das Regime brauche nur mehr Zeit, um das Resultat der Wahl zu fälschen. Foto: Baz Ratner (Reuters)

Die Zahlen lägen vor, sagen Kritiker, das Regime brauche nur mehr Zeit, um das Resultat der Wahl zu fälschen. Foto: Baz Ratner (Reuters)

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In einer mittelgrossen Halle in Kinshasa haben die Anhänger von Emmanuel Ramazani Shadary schon mal alles vorbereitet. Sie haben die Bühne dekoriert mit grossen Bannern, auf denen Shadary als neuer Präsident der Demokratischen Republik Kongo gefeiert wird. Stühle stehen in der Halle und in der Ecke ein grosser Stapel Getränkepackungen – es ist an alles gedacht. Nur hat die Party immer noch nicht begonnen. Am Sonntag wollte die Wahlkommission die Ergebnisse der Präsidentenwahl vom 30. Dezember veröffentlichen, verzögerte die Bekanntgabe dann aber kurzfristig auf unbestimmte Zeit – wegen technischer Probleme. Kritiker sagen, in Wahrheit brauche die Regierung mehr Zeit, um die Ergebnisse der Wahlen zu fälschen.

Fast 40 Millionen Bürger waren aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Joseph Kabila, seit 2001 Staatsoberhaupt, durfte laut Verfassung nicht noch einmal antreten. Eigentlich hätten die Wahlen bereits 2016 stattfinden sollen, aber Kabila war einfach weiter im Amt geblieben. Im Sommer 2018 schickte er Emmanuel Ramazani Shadary ins Rennen, seinen treu ergebenen ehemaligen Innenminister.

Nicht alle durften wählen

Seitdem tut Kabila alles, um Shadary den Sieg zu sichern. Die beiden beliebtesten Kandidaten der Opposition wurden nicht zur Wahl zugelassen, in ihren Hochburgen wurde der Urnengang auf März verschoben, kritische Medien wurden verboten, die Veranstaltungen der Gegner Shadarys teils gewaltsam verhindert.

Wahlbeobachter aus Europa und den USA durften nicht ins Land, die kongolesischen Wahlbeobachter erklärten, dass 24 Prozent der beobachteten Wahlstationen geschlossen hätten, obwohl noch Wähler auf ihre Stimmabgabe warteten. In etwa 18 Prozent der Wahllokale hätten die Maschinen nicht richtig funktioniert, und die Ergebnisse seien nicht öffentlich ausgehängt worden.

An mehreren Orten sollen Mitglieder der Wahlbehörde dabei gesehen worden sein, wie sie Stimmzettel auf Kopierern manipulierten, im Privathaus eines regionalen Wahlleiters sollen 60 Wahlmaschinen aufgetaucht sein. Während der Auszählungen liess die Regierung das Internet abschalten, die Ausstrahlung von Radio France Internationale wurde gestört. Zeitgleich verkündete Corneille Nanga, der Chef der nationalen Wahlkommission, demnächst in die Rohstoffbranche zu wechseln, er habe lukrative Schürfrechte im Ostkongo erworben. Die Opposition wertet das als Belohnung der kongolesischen Regierung für eine erfolgreiche Fälschung der Wahl.

Doch so einfach ist es offenbar nicht. Dem Regime von Kabila sei «die Kontrolle über die Wahl verloren gegangen, weil nicht genügend Wahlbeamte bestochen wurden», meldet die Zeitschrift «Africa Confidential» unter Berufung auf anonyme Regierungsquellen. Die katholische Bischofskonferenz informierte Ende letzte Woche westliche Diplomaten darüber, dass ihre 40'000 Beobachter aus den bei Wahlstationen ausgehängten Ergebnissen bereits das Endergebnis errechnet hätten.

Der Generalsekretär der Bischofskonferenz, Donatien Nshole, sagte öffentlich: «Die Zahlen der vorliegenden amtlichen Protokolle zeigen, dass ein Präsident gewählt worden ist. Deshalb ist die Wahlleitung als demokratische Institution gefordert, die Ergebnisse verantwortungsvoll und aus Respekt der Wahrheit und der Gerechtigkeit gegenüber zu veröffentlichen.» Wer aus ihrer Sicht der Gewinner ist, sagten die Bischöfe nicht. Laut Medienberichten und den Aussagen westlicher Diplomaten soll es sich um Martin Fayulu handeln, der mit etwa 20 Prozentpunkten in Führung liege.

«Soldat des Volkes»

Der 61-jährige Fayulu war viele Jahre Manager bei der Ölfirma Exxon und hat anders als manch anderer Oppositionspolitiker immer eine grosse Distanz zum Regime Kabila gehalten. Als in Kinshasa Tausende Menschen gegen Kabilas Verbleib im Amt demonstrierten, ging er als einziger bekannter Politiker vorneweg und wurde von der Polizei schwer verletzt. «Soldat des Volkes» nennen ihn seine Anhänger und feiern ihn bereits vereinzelt auch als neuen Präsidenten. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, das Regime von Kabila und dessen Kandidat Shadary zeigen keinerlei Anzeichen, eine Niederlage zu akzeptieren. Ein Berater Kabilas drohte der Kirche mit Konsequenzen, sollte sie ihr «anarchisches Verhalten» fortsetzen. Die Kirche wiederum will kein gefälschtes Wahlergebnis akzeptieren und kündigte Widerstand an. Beobachter befürchten eine gewaltsame Eskalation.

Die USA haben 80 Soldaten ins benachbarte Gabun verlegt, um nötigenfalls bei der Evakuierung von US-Bürgern zu helfen. Das Aussenministerium in Washington drohte der Regierung von Kabila mit Sanktionen, sollte sie den Wahlprozess weiter verschleppen. «Die Vereinigten Staaten stehen auf der Seite der Millionen Wähler im Kongo», sagte ein Sprecher. Die Politiker im Kongo müssten nun «das Richtige» tun.

Erstellt: 06.01.2019, 19:59 Uhr

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