Den Iranern reichts

Weil die US-Sanktionen der Wirtschaft zusetzen, verteuert Teheran das hochsubventionierte Benzin. Das führt zu Protesten gegen die Islamische Republik und das Regime.

Trotz Ölreichtum werden die Lebensbedingungen immer schlechter: Protestierende in der zentraliranischen Stadt Isfahan. Foto: AFP

Trotz Ölreichtum werden die Lebensbedingungen immer schlechter: Protestierende in der zentraliranischen Stadt Isfahan. Foto: AFP

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53 Milliarden Barrel Öl hat der Iran in der Provinz Khusestan unlängst entdeckt, das steigert die Ölreserven des Landes noch einmal um ein Drittel. Dennoch hat Teheran nun subventioniertes Benzin rationiert und die Preise drastisch erhöht, was zu massiven Protesten im ganzen Land geführt hat. Denn billiger Sprit gilt den meisten Iranern als natürliches Recht in einem der ölreichsten Ländern der Welt.

Diese Subventionen aber kosten den klammen Staat fast zwei Prozent der Wirtschaftsleistung und produzieren unerwünschte Nebeneffekte: Es gibt keinen Anreiz, Treibstoff zu sparen. Bis zu einem Fünftel des Sprits wird ausser Landes geschmuggelt. Durch den Verfall der Landeswährung Rial gegenüber dem Dollar sind die Gewinnmargen exorbitant, der Liter subventioniertes Benzin kostete bislang etwa neun Rappen.

Bei den jüngsten Protesten entlädt sich aber nicht nur die Wut über den auch vom Internationalen Währungsfonds dringend empfohlenen Abbau der Subventionen. Die Iraner sind aufgebracht, weil sich ihre Lebensbedingungen drastisch verschlechtert haben. Wie im Libanon die Einführung einer Steuer auf die Nutzung des Nachrichtendienstes Whatsapp die Menschen auf die Strasse trieb (lesen Sie hier mehr über die Unruhen im Libanon), skandieren nun auch die Iraner Parolen gegen die Islamische Republik, gegen den Obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei und gegen Präsident Hassan Rohani und dessen Regierung.

Fleisch ist Luxus

Die Menschen bekommen die Abwertung der Landeswährung Rial um zwei Drittel und die Inflation von mehr als 35 Prozent brutal zu spüren. Mittelklasse-Familien müssen die Anschaffung von Haushaltsgeräten verschieben. Für die Ärmeren ist Fleisch zum unerschwinglichen Luxus geworden. Die Mieten steigen, vor allem in den ohnehin schon teuren Grossstädten. Importierte Waren sind für viele inzwischen nicht mehr bezahlbar, europäische Produkte weichen türkischer oder chinesischer Ware. Viele Iraner versuchen sich mit mehreren Jobs über Wasser zu halten, aber es reicht vorne und hinten nicht.

Im Sommer hatte die Regierung besser gestellten Familien die Direktzahlungen gestrichen. Das Geld kam zuvor 78 der 83 Millionen Iraner zugute. Nun sollen mit den Einsparungen aus den Benzin-Subventionen die Barzuweisungen für ärmere Familien erhöht werden. Die Summe für Verheiratete liegt bei etwa 550'000 Rial, rund 16 Franken. Kaufen kann man davon nicht viel, weil die Preise ständig steigen. Präsident Rohani hatte vergangenen Woche eingestanden, die Situation des Landes sei «so schwierig und kompliziert» wie nie seit der Islamischen Revolution im Jahr 1979.

Der Staat sieht sich mit einem Haushaltsdefizit von 60 Prozent des umgerechnet mit fast 45 Milliarden Franken angesetzten Budgets konfrontiert. Lange hatte Rohani den Eindruck zu erwecken versucht, die Wirtschaft stabilisiere sich. Er verwies auf eine sinkende Inflation und steigende Exporte. Auch hatte sich der Kurs des Rial stabilisiert. Nun allerdings gab Rohani bei einer Rede in Kerman zu, dass «die Situation nicht normal ist».

Tatsächlich kann der Iran den Einbruch der Einnahmen aus den Ölexporten, der von den US-Sanktionen verursacht wird, nicht mehr kompensieren. Teheran hat auf die «Kampagne maximalen Drucks» von Präsident Donald Trump mit einer «Kampagne maximalen Widerstands» reagiert. Greifbare Ergebnisse hat diese Politik, die dem Druck ultrakonservativer Fraktionen und der Revolutionsgarden geschuldet ist, nicht gebracht. Zu dieser Strategie zählen politische oder militärische Provokationen in der Region. Zudem rückt der Iran schrittweise vom Atomabkommen ab, an dem die Europäer ebenso festhalten wollen wie Russland und China. Zuletzt hatte der Iran die Urananreicherung in der verbunkerten Anlage in Fordow wieder aktiviert. Die Europäer sahen sich zu einer Warnung veranlasst und drohten Teheran, den Konfliktlösungsmechanismus aus dem Atomabkommen zu aktivieren.

Kritische Marke Ende Jahr

Dies wäre der erste Schritt, die EU-Sanktionen wieder einzusetzen und das Dossier an den UNO-Sicherheitsrat zurückzuverweisen. Aus Diplomatenkreisen heisst es, dies werde unvermeidlich, wenn der Iran die theoretisch benötigte Zeit zum Bau einer Atomwaffe auf unter ein Jahr verkürze. Diese Zeitspanne ist im Abkommen zwar nicht genannt. Die Beschränkungen sind aber so ausgelegt, dass sie zusammengenommen diesen Effekt erzielen. Wenn der Iran weiter wie zuletzt Uran produziert, wird es diese Marke zum Jahreswechsel erreichen (was das heissen würde, lesen Sie hier).

Noch wollen die Europäer die von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron gestartete Vermittlungsinitiative zwischen den USA und dem Iran nicht aufgeben. Macron schlägt vor, dass Trump wieder Ausnahmegenehmigungen an Drittländer erteilt, iranisches Öl zu kaufen. Dafür müsste der Iran bereit sein, dauerhafte Beschränkungen seines Atomprogramms zu akzeptieren und über seine umstrittene Regionalpolitik ebenso zu verhandeln wie über sein Raketenprogramm. Der Oberste Führer Ayatollah Khamenei schliesst Gespräche mit den USA jüngst kategorisch aus. Doch der Druck auf ihn und Präsident Rohani steigt. Denn die Proteste wenden sich nicht gegen die USA, sondern gegen das eigene Regime.

Erstellt: 17.11.2019, 19:21 Uhr

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