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«Der Druck auf Präsident Rohani wird steigen»

Am Wochenende wählen die Iraner ein neues Parlament. Journalist Abas Aslani erläutert, warum ein Regimewechsel bedrohlich sein könnte.

Paul-Anton Krüger
«Die Menschen fragen sich, was in den nächsten Wochen oder Monaten passieren wird»: Wahlplakate in Teheran. Foto: Abedin Taherkenareh/Keystone
«Die Menschen fragen sich, was in den nächsten Wochen oder Monaten passieren wird»: Wahlplakate in Teheran. Foto: Abedin Taherkenareh/Keystone

Abas Aslani arbeitet als Wissenschaftler am Thinktank Center for Middle East Strategic Studies (CMESS) in Tehran und zugleich als Journalist. Er ist Chefredakteur des englischsprachigen Portals Iran Front Page und hat die jahrelangen Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm begleitet.

An diesem Freitag werden in Iran Parlamentswahlen abgehalten. In welcher Situation findet die Abstimmung statt?

Es gab im November Proteste wegen der wirtschaftlichen Situation, nachdem die Regierung eine Erhöhung der Benzinpreise angekündigt hat. Dann gab es die Ermordung von General Qassem Soleimani durch die USA, Kommandant der Quds-Brigaden des Revolutionsgarden. Und dann der Flugzeugabsturz und die verspätete Bekanntgabe der Ursache, den unabsichtlichen Abschuss durch Luftabwehrraketen. Viele Menschen hatten den Eindruck, dass die Regierung gelogen hat und versucht hat, das zu vertuschen. Es war eine Achterbahn der Gefühle.

Was bedeutet das für die Wahlen?

Angesichts der wirtschaftlichen Probleme rechne ich damit, dass die Beteiligung niedriger liegen wird, als bei früheren Wahlen. Viele Menschen haben das Gefühl, dass die Politiker sich ihnen jetzt zuwenden, um ihre eigene Agenda voranzutreiben, egal ob das Konservative oder Reformer sind, und weniger um ihre Probleme zu lösen. Aber es gibt Teile der Bevölkerung, die trotzdem wählen gehen, und normalerweise sind das jene, die loyal zu den Konservativen sind. Wenn die Beteiligung niedrig ist, nutzt das normalerweise den Konservativen. Manche Leute glauben, dass diesmal Menschen auch mit den Konservativen unzufrieden sind und deshalb unabhängige Kandidaten profitieren könnten.

Alle Kandidaten müssen vom Wächterrat zugelassen werden. Welche Auswirkung hat das bei dieser Wahl darauf, welche Wahl die Menschen wirklich haben?

Es gab Kritik von Seiten der Reformer und manchen unabhängigen Kandidaten, dass der Auswahlprozess nicht zu ihren Gunsten verlaufen ist. Die Reformer haben den Ausschluss einiger ihrer Kandidaten kritisiert, und sie glauben, dass dies den Konservativen helfen wird. Deswegen haben manche Reformer anfangs einen Boykott der Wahl ins Spiel gebracht, während andere der Meinung waren, dass sie sich nicht aus dem politischen Prozess zurückziehen sollten. Dann haben sie die Entscheidungen des Wächterrats angefochten, der auch viele der derzeitigen Abgeordneten ausgeschlossen hat, auch manche Konservative.

Welchen Effekt haben die US-Sanktionen auf die Wahl, die Iran ja wirtschaftlich schwer zu schaffen machen und auch den Lebensstandard vieler Menschen verschlechtert haben?

Als Präsident Hassan Rohani angekündigt hat, dass er einen Deal mit dem Westen und auch den USA anstreben würde, hat das bei vielen Menschen die Hoffnung geweckt, dass sich die wirtschaftliche Situation verbessern würde. Wenn das gelungen wäre, hätte es die Reformer gestärkt und die Leute um Rohani, die sich als Moderate verstehen. Das war der Fall, als das Atomabkommen abgeschlossen wurde. Doch dann wurden die Erwartungen enttäuscht, vor allem nachdem die USA sich aus dem Abkommen zurückgezogen haben und wieder Sanktionen verhängt haben. Das hat jenen Konservativen in die Hände gespielt, die immer gesagt haben, dass die USA nicht vertrauenswürdig sind. Und das verbessert ihre Aussichten bei dieser Wahl und auch bei der Präsidentenwahl 2021.

«Die Ermordung von Qassem Soleimani hat die Atmosphäre dann ein Stück weit zu Gunsten der Regierung verändert.»

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Welche Auswirkungen würde ein Sieg der Konservativen bei der Parlamentswahl haben?

Das würde die Chancen für Verhandlungen mit den USA deutlich verringern, zumindest für einige Zeit. Was Diplomatie und Zusammenarbeit mit Europa angeht, würde ich sagen, teilen beide Seiten ähnliche Ideen. Aber der Druck auf Präsident Rohani wird steigen. Auch bei innenpolitischen und gesellschaftspolitischen Fragen könnte es Verschärfungen geben.

Die Regierung hat die Trauerkundgebungen für General Soleimani in Irak und Iran als Beleg gewertet, dass die Menschen sich hinter der Islamischen Republik und ihrem politischen System scharen. Trifft diese Verknüpfung zu?

Ich würde sage, dass Qassem Soleimani, anders als es manchmal im Westen dargestellt wurde, im Land eine populäre Figur war. Er wurde als mutiger Kommandant gesehen, der gegen die Terrormiliz Islamischer Staat gekämpft hat. Er galt als ehrlicher und bescheidener Typ, der nicht in Korruption verwickelt war, und er hat sich aus umstrittenen innenpolitischen Fragen herausgehalten. Ich würde sagen, dass auch nicht religiös eingestellte Iraner und solche, die nicht mit der Regierung übereinstimmen, ihn respektiert haben. Ich habe Leute gesehen, die an den Trauerzügen teilgenommen haben und zugleich die Regierung kritisiert haben wegen ihrer Politik und der wirtschaftlichen Situation. Es gab Umfragen in Iran, nach denen er zu den populärsten Personen zählte.

«Die Menschen hoffen schon, dass sich grundlegend etwas verändert, aber nicht unbedingt auf einen Regimewechsel.»

Welchen Effekt hatte dann der Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs durch die Revolutionsgarden?

Es gab zunächst die Proteste gegen die Benzinpreiserhöhung im November. Die Ermordung von Qassem Soleimani hat die Atmosphäre dann ein Stück weit zu Gunsten der Regierung verändert. Aber der Flugzeugabsturz hat das wieder überschattet. Das war ein Schlag für das Vertrauen in die Regierung, der die Gesellschaft erschüttert.

Wie würden Sie die Stimmung in Iran beschreiben? Haben die Menschen noch Hoffnung, dass sich die Situation verbessert?

Das lässt sich schwer generalisieren, aber in vielen Gesprächen, egal ob mit Anhängern der Reformer oder der Konservativen oder mit Menschen, die keine der beiden Strömungen unterstützen, ist immer wieder eine grosse Unsicherheit über die Zukunft zu spüren. Die Menschen frage sich, was in den nächsten Wochen oder Monaten passieren wird oder wie es ihn in einem Jahr gehen wird, und sie haben darauf keine Antworten.

Was müsste denn passieren, damit sich die Lage für die Menschen in Iran bessert? Ein Kollaps des Regimes?

Für eine Verbesserung der Situation müssten mehrere Dinge zusammenkommen. Irans Lage ist natürlich eine Folge der US-Sanktionen und des äusseren Drucks, aber die anderen Teile des Puzzles sind Missmanagement und Korruption im Land. Wenn die Sanktionen aufgehoben werden, verbessert sich die Situation zwar, aber eine nachhaltige wirtschaftliche Besserung wird es nur geben, wenn auch die Korruption und das Missmanagement wirkungsvoll bekämpft werden. Wir haben keine Anzeichen, dass sich bei den Sanktionen etwas bewegt. Die Menschen hoffen schon, dass sich grundlegend etwas verändert, aber nicht unbedingt auf einen Regimewechsel. Viele haben Angst, was dann kommen würde und dass Iran in einen Bürgerkrieg stürzen könnte.

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